"Wer ORF schadet, sollte abberufen werden können": Stiftungsratsprofi Medwenitsch zu ORF-Reform

ORF-"Zukunftsforum"

"Wer ORF schadet, sollte abberufen werden können": Stiftungsratsprofi Medwenitsch zu ORF-Reform

"Für einen Aufsichtsrat viel zu groß" sei der Stiftungsrat, sagt das langjährige Mitglied Franz Medwenitsch: "Verbesserungsfähig sind Aufsichtsgremien, Alleinvorstand und Governance"

Harald Fidler

Fast zwei Jahrzehnte Erfahrung hat Franz Medwenitsch im ORF-Aufsichtsrat, der Jurist war 15 Jahre auch stellvertretender Vorsitzender im obersten ORF-Gremium. Die Regierung hat sich eine ORF-Reform vorgenommen mit bürgernäheren und unabhängigeren ORF-Gremien. "Verbesserungsfähig sind die Konstruktion der Aufsichtsgremien, das Prinzip des Alleinvorstands und allgemein die Governance", sagt ORF-erfahrene der Jurist und heutige Berater in Sachen Kultur, Wirtschaft und Medien vor dem ORF-"Zukunftsforum" des Medienministeriums kommende Woche.

Im STANDARD-Interview hat er sehr konkrete Ratschläge, wie die Gremien künftig zeitgemäßer und effizienter und auch unabhängiger aufgestellt werden könnten. Die Verantwortung der Stiftungsräte regle schon heute das ORF-Gesetz. "Sie sind dem Unternehmenswohl verpflichtet, sollen den Unternehmenswert steigern und unabhängig im Sinne des Unternehmens agieren." Aber eines fehlt auch hier, findet Medwenitsch: "Wer diese Pflichten konsequent ignoriert und dem Unternehmen schadet, sollte auch abberufen werden können. Selbstverständlich mit einer rechtsstaatlichen Berufungsmöglichkeit. An Regulativen mangelt es dem ORF nicht, an der Durchsetzbarkeit schon."

"Für einen Aufsichtsrat sind 35 Mitglieder viel zu groß"

STANDARD: Sie haben fast 20 Jahre Erfahrung als Mitglied des ORF-Stiftungsrats, also des obersten ORF-Entscheidungsgremiums. Die Regierung hat sich für eine ORF-Novelle auch eine neue Governance vorgenommen und laut Regierungsprogramm mehr Unabhängigkeit und mehr Effizienz und Transparenz. Was empfehlen Sie ihr?

Medwenitsch: Der heutige ORF beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 2001. Nach 25 Jahren bietet sich eine Evaluierung an. Vieles hat sich bewährt, manches aber auch nicht. Verbesserungsfähig sind die Konstruktion der Aufsichtsgremien, das Prinzip des Alleinvorstands und ganz allgemein die Governance. Am Versorgungsauftrag und an den Programmaufträgen würde ich schon im Interesse des Publikums nicht viel ändern. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass bei der Reform auf die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Unternehmens ORF geachtet wird.

"Klar verbesserungsfähige Doppelstruktur"

STANDARD: Der ORF hat mit dem Stiftungsrat und dem Publikumsrat derzeit zwei sehr unterschiedlich gewichtige Gremien. Welche Aufgaben soll künftig ein Stiftungsrat, welche ein Publikumsrat oder vergleichbare neue Gremien haben und wie könnten diese Gremien zusammengesetzt sein?

Medwenitsch: Heute ist das Repräsentativgremium Publikumsrat mit 28 Mitgliedern kleiner als der Aufsichtsrat oder Stiftungsrat mit 35 Mitgliedern. Aus meiner Sicht ist das eine klar verbesserungsfähige Doppelstruktur, die noch dazu ineinander verschränkt ist, weil heute aus dem Publikumsrat neun Mitglieder in den Stiftungsrat entsandt werden.

STANDARD: Braucht der ORF einen Publikumsrat?

Medwenitsch: Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte der ORF ein großes Repräsentativgremium haben, das die österreichische Gesellschaft bestmöglich abbildet. Es sollte Bindeglied zu den Hörern, Sehern und Usern sein und alle programmbezogenen Themen behandeln. Von Beschwerden über die Qualitätssicherung auf Basis von empirischer Untersuchungen bis zu den Beschlüssen über das Programmschema. Also ein Publikumsrat neu, der bis zu 40 Mitglieder haben könnte. Dort sollten alle Bundesländer und etwa auch die großen Karitativorganisationen vertreten sein. Im Sinne von mehr Transparenz sollten die Sitzungen des Publikumsrats als Stream live übertragen werden.

Mehrstufige Ernennung, doppelte Mehrheit

STANDARD: Bisher gibt es einen – auch für Profis nicht immer leicht zu verfolgenden – Audiostream aus dem Publikumsrat. Das eigentlich mächtige Gremium ist der Stiftungsrat. Ist die Zahl von derzeit 35 Mandaten im Stiftungsrat sinnvoll?

Medwenitsch: Nein, für einen Aufsichtsrat sind 35 Mitglieder viel zu groß. Es braucht einen deutlich kleineren Aufsichtsrat, der so auch viel effizienter arbeiten könnte. Dann würden lange Rednerlisten, Beschränkungen der Redezeit oder Resolutionsanträge der Vergangenheit angehören. Also, im Ergebnis eine bessere Governance.

STANDARD: Was wäre eine sinnvolle Größe?

Medwenitsch: Neun bis höchstens 15 Mitglieder. Ein Drittel könnte laut Arbeitsverfassungsgesetz vom Betriebsrat entsandt werden. Für die restlichen zwei Drittel braucht es ein Bestellungsverfahren, das die Expertise und Unabhängigkeit des Aufsichtsrats absichert. Aufgrund der demokratiepolitischen Bedeutung des ORF könnte man sich beispielsweise an der mehrstufigen Ernennung der Verfassungsrichter orientieren. Die Rechte und Pflichten des ORF-Aufsichtsrats richten sich nach dem Aktienrecht, das heißt auch, dass es für die Bestellung des Vorstands eine doppelte Mehrheit braucht.

STANDARD: Das heißt: Der Vorstand braucht jedenfalls auch eine Mehrheit unter den Kapitalvertretern ohne Betriebsräte, und nicht alleine, wie bisher, eine Mehrheit im gesamten Gremium. Damit kann ich mir auch die Frage nach Sinnhaftigkeit der heutigen Beschickung des Stiftungsrats mit Blick auf Transparenz, Unabhängigkeit und Effizienz eher sparen, oder? Derzeit beschickt die Bundesregierung sechs Mandate, die Landesregierungen neun, der auch wesentlich von den Regierungsfraktionen bestimmte Publikumsrat neun, die Parteien im Nationalrat sechs und der Betriebsrat fünf.

"Beschickungsfolklore"

Medwenitsch: Viele halten sowohl die Größe als auch die heutige Beschickungsfolklore für nicht mehr zeitgemäß. Wie gesagt: Ziele einer Reform sollten die deutliche Verkleinerung dieses Gremiums, mehr Effizienz und die Absicherung der Unabhängigkeit sein.

STANDARD: Der ORF-Publikumsrat soll ja, wenn ich das richtig verstanden habe, gesellschaftliche Gruppen abbilden. Häufig findet sich in den gesellschaftlichen Gruppen aber wieder den Regierungsmehrheiten entsprechend Parteinähe abgebildet.

Medwenitsch: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Publikumsrats sollte direkt von repräsentativen Organisationen entsandt werden. Manche davon sind politiknäher, wie etwa der ÖGB oder die Wirtschaftskammer, aber das ist dann auch transparent. Bei anderen, wie etwa der Akademie der Wissenschaften, sehe ich den politischen Bezug nicht oder sehr viel weniger. Dass sich gesellschaftliche Gruppen nach Weltanschauungen abgrenzen, liegt in der Natur der Sache und sollte nicht gleich einen Anfangsverdacht auslösen.

STANDARD: Wenn mein Eindruck von der Dominanz der Regierungsparteien im Publikumsrat doch stimmen sollte, dann bedeuten mehr Mandate des Publikumsrats im Stiftungsrat nicht unbedingt mehr Unabhängigkeit von Regierungsparteien. Als der Verfassungsgerichtshof die Beschickung der ORF-Gremien als zu regierungsabhängig aufhob, haben ÖVP, SPÖ und Neos drei Mandate von der Bundesregierung zum Publikumsrat verschoben.

Medwenitsch: Nach meiner Vorstellung wäre der Publikumsrat für Programm und Publikum zuständig und nicht mehr mit dem Stiftungsrat verflochten. Das heißt, der Publikumsrat würde künftig keine Mitglieder mehr in den Stiftungsrat entsenden.

"Freie und unabhängige Personalentscheidungen"

STANDARD: Wie kann man Einfluss(versuchen) der Politik auf den ORF, seine Besetzung und sein Programm vorbeugen – verhindern ist vermutlich zu ambitioniert?

Medwenitsch: Parteien vermitteln sich über Medien und daher werden die Kommunikationsabteilungen immer den Kontakt zum ORF suchen. Kritisch wird es bei Interventionen und parteipolitisch motivierten Personalbesetzungen im ORF. Viele sagen, dass die ORF-Redaktionen gegenüber Interventionen sehr resistent sind, und der neue Generaldirektor hat deutlich gemacht, dass seine Personalentscheidungen frei und unabhängig getroffen wurden. Ich sehe das als positive Entwicklung.

STANDARD: Ein öffentlich-rechtliches, öffentlich finanziertes Unternehmen wie der ORF braucht auch öffentliche Kontrolle. Lässt sich die (partei-)politikfern organisieren – und ist das notwendig?

Medwenitsch: Der ORF ist ein sehr intensiv kontrolliertes Unternehmen, vom Rechnungshof über die Prüfungskommission und die Medienbehörde bis zum Stiftungsrat, den man neu aufstellen könnte.

"Wer schadet, soll abberufen werden können"

STANDARD: Kann man gesetzliche Vorkehrungen treffen, damit Aufsichtsräte des ORF in ihrer Funktion nicht parteipolitische Hoffnungen und Erwartungen umzusetzen versuchen? Ist das nicht auch eine Frage persönlicher Verantwortung.

Medwenitsch: Das ORF-Gesetz spricht hier eine klare Sprache. Die Mitglieder des Stiftungsrates haben dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Sie sind also dem Unternehmenswohl verpflichtet, sollen den Unternehmenswert steigern und unabhängig im Sinne des Unternehmens agieren. Wer diese Pflichten konsequent ignoriert und dem Unternehmen schadet, sollte auch abberufen werden können. Selbstverständlich mit einer rechtsstaatlichen Berufungsmöglichkeit. An Regulativen mangelt es dem ORF nicht, an der Durchsetzbarkeit schon.

STANDARD: Die Regierung muss seit der Novelle 2025 die Besetzung ihrer sechs Mandate öffentlich begründen. Ist das für die Besetzung des Stiftungsrats oder auch Publikumsrats sinnvoll?

Medwenitsch: Der ORF ist ein öffentliches Unternehmen, daher sollten die Mandate im Stiftungsrat auch öffentlich ausgeschrieben werden.

"Überlege ernsthaft, mich zu bewerben"

STANDARD: Bewerben Sie sich für das ausgeschriebene Regierungsmandat, das Gregor Schütze zurückgelegt hat?

Medwenitsch: Der ORF steht in den nächsten Jahren vor sehr großen Herausforderungen. Finanziell, organisatorisch und auch, was die digitale Transformation seines Programms betrifft. In dieser Situation kann die langjährige Erfahrung über die ich verfüge, hilfreich sein. Ich überlege ernsthaft, mich zu bewerben.

STANDARD: Der Stiftungsrat braucht nach Schützes Abgang auch einen stellvertretenden Vorsitzenden, und der ÖVP-Freundeskreis womöglich einen Sprecher.

Medwenitsch: Die Frage nach Funktionen im Stiftungsrat stellt sich erst, wenn ich überhaupt bestellt werde.

Vorstand besser und sicherer

STANDARD: Sie haben eingangs die Funktion des Alleingeschäftsführers als "verbesserungsfähig" bezeichnet. Das meint wohl: Die Führung des 1,1-Milliarden-Unternehmens ORF ist mit einem Alleingeschäftsführer oder einer Alleingeschäftsführerin und bestenfalls Prokurist:innen als Direktoren eher nicht vernünftig und zeitgemäß organisiert?

Medwenitsch: Deutlich besser und für das Unternehmen auch sicherer wäre ein mehrköpfiger Vorstand, der nach dem Vier-Augen-Prinzip entscheidet. Das wäre ein klarer Schritt in Richtung bessere Governance. Teure Pensionszusagen am kurzen Dienstweg wären dann nicht mehr möglich.

STANDARD: Der ORF hat gerade eine neue Führung ab 2027 bestellt – hätten Sie als Stiftungsrat ebenfalls für sie gestimmt?

Medwenitsch: Nach den Eindrücken in den öffentlichen Hearings und den öffentlich verfügbaren Bewerbungsunterlagen hätte Clemens Pig und sein Geschäftsführungsteam auch meine Stimme bekommen. (Harald Fidler, 6.9.2026)

Forum: 25 Postings

Ihre Meinung zählt.

Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.