Linnemanns Vorstoß zur Pflegekommission erntet heftige Kritik

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte im Gespräch mit der F.A.Z. angekündigt, eine Pflegekommission einzusetzen, die eine grundlegende Reform des Pflegesystems ausarbeiten soll. Gesundheitspolitische Sprecher anderer Parteien betonen, dass es nicht an den Erkenntnissen mangele, sondern an deren Umsetzung. Die Sprecher der Oppositionsparteien zweifeln am Reformkurs der Regierung.

Die von Linnemann vorgeschlagene Kommission könne sinnvoll sein, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis. Dazu müsse sie auf der bereits geleisteten Arbeit aufsetzen und dabei helfen, aus den vorhandenen Optionen klare politische Entscheidungen abzuleiten. Es brauche einen verbindlichen zeitlichen Pfad für die strukturelle Reform. „Eine neue Kommission muss diesen Prozess beschleunigen – sie darf ihn nicht verzögern“, sagte Pantazis.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, geht einen Schritt weiter. Er glaubt nicht, dass eine Pflegekommission notwendig ist. „Aus Linnemanns ‚Einfach mal machen‘ wird in der Pflege offenbar erst einmal ‚Kommission machen‘“, sagt Dahmen. Wie Pantazis glaubt er, dass die Umsetzung das Problem sei, nicht die Erkenntnis. Dahmen fordert stärkere Prävention, stärkere ambulante und kommunale Strukturen und mehr Kompetenzen für Pflegefachpersonen.

Pflegende Angehörige besser unterstützen

Leistungskürzungen dürften keine Lösung für die Pflegekommission sein, sagt Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken. Stattdessen sollten auch Kapital- und Mieteinnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen. Genauso dringend sei es, pflegende Angehörige besser zu unterstützen, etwa durch zusätzliche Rentenansprüche und professionelle Entlastungsangebote.

Eine Pflegekommission dürfe sich nicht mit Beitragserhöhungen aus der Verantwortung ziehen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert. Er wurde zu einer Kommunalwahl im September nicht zugelassen, weil der zuständige Kreiswahlausschuss an seiner Verfassungstreue gezweifelt hat. Bei der Reform der Pflegeversicherung brauche es laut Sichert die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine Überprüfung der Pflegegrad-Einstufungen und „Kommunen, die vorhandene Mittel vorrangig für die Pflege statt für ideologiepolitische Projekte einsetzen“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Simone Borchardt, wollte zu den Fragen der F.A.Z. nicht Stellung beziehen.

Privater Pflegeheimbetreiber: Technologie stärker nutzen

Dass es einer grundlegenden Strukturreform der Pflege bedarf, ist auch unter den großen Heimbetreibern unstrittig – genauso wie die Tatsache, dass sich die Situation absehbar verschärfen wird. „Die Pflegeversicherung erlebt in den nächsten Jahren ihre eigentliche Bewährungsprobe“, erklärt beispielsweise die Präsidentin der Caritas, Eva Welskop-Deffaa, der F.A.Z. Sie rückt vor allem die häusliche Pflege in den Fokus. Wichtig sei, pflegende Familien zu unterstützen und die Versorgung mit leistungsfähigen ambulanten Pflegediensten sicherzustellen. Hier dürfe es keinen Kahlschlag geben: „Die wirtschaftliche Basis der ambulanten Pflegedienste darf nicht erodieren.“

Danach gefragt, welche Ansatzpunkte es für eine solche Strukturreform geben könnte, verweist der Geschäftsführer der Johanniter Seniorenhäuser, Thomas Neeb, auf bereits laufende Gesetzesvorhaben. So habe man schon im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Chancen nicht genutzt. „Die ‚Corona-Milliarden‘ wurden nicht zurückgeführt“, erklärt Neeb. Dabei handele es sich um Mittel, die aus den Rücklagen der Pflegeversicherung gezahlt worden seien. „Eine Rückführung hätte die aktuelle Lage der Pflegeversicherung verbessern können.“

Ferner habe die Regierung schon im Koalitionsvertrag festgehalten, die Eigenanteile in der stationären Pflege zu senken und damit die Betroffenen zu entlasten. „Nun werden sie durch eine Verlängerung der Zeiträume für die jeweilige Höhe der Eigenanteile stärker belastet“, sagt der Johanniter-Chef. In diese Kerbe schlägt auch Elke Eckardt, Chefin der Evangelischen Heimstiftung. Für Pflegebedürftige verschärfe das Gesetz – gemeint ist das PNOG – die Lage: „Durch Leistungskürzungen und mangelnde Begrenzung der Eigenanteile“. Den größten Handlungsbedarf sieht die Stiftung derzeit darin, das „starre Denken in ambulant und stationär“ zu beenden. „Dadurch würden sich die Leistungen mehr am Bedarf der Menschen orientieren und Bürokratie abgebaut werden“, sagt Eckardt.

Steffen Hehner, Chef der Alloheim Gruppe, setzt einen anderen Akzent. Alloheim gilt als Deutschlands größter privater Pflegeheimbetreiber. „Wir werden den wachsenden Pflegebedarf und den Fachkräftemangel nicht allein mit immer mehr Personal beantworten können“, sagt Hehner der F.A.Z. Stattdessen müsse man Pflege „neu denken“ und Technologie „viel stärker“ nutzen. Das würde Pflegekräfte wirksam entlasten und ihnen mehr Zeit für die Bewohner geben, erklärt Hehner.

Der Chef der Diakonie Michaelshoven, Uwe Ufer, unterstützt Linnemanns Vorstoß. Die Zeit dränge, die Situation erfordere große Veränderungen. Die Diakonie betreibt unter Ufers Führung über 200 Einrichtungen, darunter auch Pflegeheime. Im Sommer hatte er am Beispiel eines Neubaus für Senioren bei Köln hohe Bau- und Bürokratiekosten angeprangert, die das Pflegesystem belasten würden. Die Aufmerksamkeit dürfe jetzt aber nicht nur auf akuter Pflege liegen, sondern auch auf deren Vermeidung. Ufer plädiert dafür, Prävention mehr in den Fokus zu rücken. Viele Pflegefälle könne man verhindern oder verzögern.

Der Diakonie-Chef verweist in diesem Zusammenhang auf exemplarische Modellrechnungen für die Stadt Köln. Demnach steige die Zahl der pflegebedürftigen Personen von 61.200 bis 2050 auf 72.600. Das bedeutet den Zahlen zufolge, dass allein in Köln rund 4500 neue stationäre Plätze eingerichtet werden müssten. Dafür bräuchte man zusätzlich 5000 Mitarbeiter. Das aber sei nicht zu leisten. Prävention sollte schon aus diesem Grund fest im Alltag integriert werden. Für Ufer ist entscheidend: Eine Reform kann nur Erfolg haben, wenn sie Medizin und Pflege ganzheitlich denkt.