Kurz vor Brasilien-Wahl: Ermittlungen gegen Flavio Bolsonaro

Kurz vor Brasilien-Wahl

Nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der dortige Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen den rechten Politiker Flavio Bolsonaro eingeleitet. Der Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gilt als aussichtsreichster Herausforderer des linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bei der Wahl am 4. Oktober. Gegen Bolsonaro bestehe der Verdacht der Korruption und der Geldwäsche, wie aus einem am Freitag freigegebenen Gerichtsdokument hervorgeht.

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Richter Andre Mendonca leitete das Verfahren auf Antrag der Bundespolizei ein. Die Ermittler verweisen auf Spenden des ehemaligen Chefs der brasilianischen Bank Banco Master, Daniel Vorcaro, für den Film „Dark Horse“, ein Biopic über Flavio Bolsonaros Vater Jair. Laut Medienberichten gibt es den Verdacht, dass öffentliche Gelder für die Produktion des Films verwendet wurden.

Laut der Polizei gab es bereits zahlreiche Durchsuchungen, etwa gegen die Chefin der Produktionsfirma hinter „Dark Horse“, Karina Gama, und den rechten Abgeordneten Mario Frias, der als Produzent aufgeführt wird, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Beide dürfen Brasilien bis auf Weiteres nicht verlassen.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Edson Fachin, hatte am Donnerstag die Freigabe Tausender Seiten aus den Ermittlungsakten zu einem mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Banco Master angeordnet. In den Skandal sind Beamte der Zentralbank, Politiker und auch Mitglieder des Obersten Gerichtshofs verwickelt. Richter Mendonca kam der Anordnung zur Offenlegung umgehend nach, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gerichtsentscheidung hervorgeht.

Streit im Obersten Gerichtshof

Die Enthüllungen stürzen die brasilianischen Institutionen wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in eine tiefe Krise. Zudem schwelt im Obersten Gerichtshof ein beispielloser Streit zwischen den Richtern Mendonca und Alexandre de Moraes.

Mendonca hatte Dokumente veröffentlicht, die auf Kontakte zwischen dem Banker Vorcaro und Moraes hindeuten. Moraes wird vorgeworfen, als Berater des Bankers agiert zu haben, was er jedoch zurückweist. Er bezichtigte Mendonca des Amtsmissbrauchs. Fachin setzte für den 15. September eine Sitzung des zehnköpfigen Richterkollegiums an, um über die Vorwürfe zu beraten.

Lula: „Alles offenlegen“

Unterstützer Bolsonaros versuchen, Amtsinhaber Lula mit dem umstrittenen Richter Moraes in Verbindung zu bringen. Moraes hatte in der Vergangenheit Ermittlungen gegen Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2023 vorangetrieben.

Lula sprach sich vor der Gerichtsentscheidung für vollständige Transparenz aus. „Ich bin dafür, alles offenzulegen“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender SBT. „Sobald Anschuldigungen erhoben werden, die die Justiz oder die Politik betreffen, sollten diese öffentlich gemacht werden, damit jeder weiß, was vor sich geht.“