Die AfD hat nur einen Erzfeind – und der wird immer stärker in Sachsen-Anhalt

Die Grünen dürfen wieder hoffen. In Sachsen-Anhalt werden ihnen kurz vor der Landtagswahl sechs Prozent vorausgesagt. Es war lange fraglich gewesen, ob sie den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen würden. Doch wie ihr „Ostkongress“ im Juni zeigte, haben sie zu lernen versucht. Eine Antwort auf die Frage, warum sie im Osten seit jeher so viel schlechter stehen als im Westen, haben sie zwar nicht gesucht, schon aber gefragt, was sie anders machen können.

Als „Kümmererpartei“ sind sie jetzt aufgetreten, die sich etwa, wie die Linkspartei, gegen die Wohnungsnot wendet und zugleich gegen die AfD. Im „Kampf um das helle Deutschland“, wie der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak formuliert.

Man will aber nicht so sehr AfD-Wähler:innen zum Umdenken bewegen als die eigene Anhänger:innenschaft mobilisieren. Ökologie tritt zwar in den Hintergrund, kommt aber im Versprechen zum Ausdruck, Windräder würden den Strom verbilligen – was derzeit nicht der Fall ist. Ebenfalls wie die Linke setzen sie verstärkt auf Haustürgespräche, wobei auch viele Westdeutsche mithelfen, denn die ostdeutschen Kreisverbände sind oft schwach besetzt.

In Wiesbaden ausgebootet

Für die Grünen im Bund ist das Jahr bisher recht gut gelaufen. So steigen die Mitgliederzahlen kontinuierlich, sie haben jetzt einen neuen Höchststand erreicht. Es wurde deshalb eine „Parteireform“ in die Wege geleitet mit dem Ziel, die Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK) transparenter und zugleich überschaubarer zu machen. Im Zuge der aktuellen Ostwahlkämpfe gehört zur Reform, dass auch kleinsten Kreisverbänden die Vertretung auf BDKs ermöglicht wird.

Wichtig ist vor allem, dass 2026 der Versuch von CDU/CSU und SPD spektakulär scheiterte, die Grünen als wesentliche politische Mitspieler zu marginalisieren. In Hessen hatte sich der dortige Ministerpräsident Boris Rhein Ende 2023 entschieden, die Koalition mit den Grünen zu beenden, obwohl sie reibungslos funktioniert hatte. Stattdessen wurde wieder die SPD an Bord geholt.

Hessen war kein Einzelfall, man konnte von einer strategischen Wende der Altparteien sprechen. Warum wollten sie „das Ende der grünen Hegemonie“, wie die FAZ im Januar 2024 titelte? Zum einen sicher, weil man der Übung müde war, ständig ökologische Bekenntnisse zu heucheln.

In Frankfurt am Main nicht auszubooten

Zum anderen wollten sich die Unionsparteien gegen die AfD wehren. Denn für die AfD sind die Grünen der Staatsfeind Nr. 1 und outet sich auch eine CDU, die mit Grünen zusammenarbeitet, als Feind. Aber trotz aller Eindämmung gewannen die Grünen im März dieses Jahres die Wahl in Baden-Württemberg und musste die dortige CDU doch wieder mit ihnen koalieren. Dasselbe geschah nach der Kommunalwahl in Frankfurt am Main, ebenfalls im März: Die CDU wollte eine Koalition unter Ausschluss der Grünen schmieden – es gelang nicht.

Besonders Baden-Württemberg zeigt, was grüne ökologische Politik bewirkt und was nicht. Bekannt ist, dass die Partei überall, wo sie mitregieren konnte, die Fahrradwege verlängern ließ. In Baden-Württemberg, wo sie seit 2011 die Regierung anführt, hat sie versucht, das Verhältnis von motorisiertem Individualverkehr (MIV) und öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Ganzen zu reformieren.

Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, hatte 15 Jahre Zeit, eine Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Was taten die beiden? Das Erste war, dass ein Verkehrsministerium gegründet wurde. Hermann konnte es frei besetzen und holte nicht nur Autofreunde.

In Baden-Württemberg wuchs die Nachfrage nach dem öffentlichen Schienennahverkehr enorm

In der Folge wurden Bahnstrecken elektrifiziert und vor allem auch wiedereröffnet. Jetzt gerade wird an der Inbetriebnahme von elf Strecken gearbeitet. Hermann wollte ein integriertes Verkehrskonzept, das auch die Förderung des Fußgangs und Radfahrens einschließt. Auch ein Regionalbusnetz mit 50 Linien wurde aufgebaut. Beim Autoverkehr priorisierte Hermann die Straßensanierung. Was wurde erreicht? Die Nachfrage nach dem öffentlichen Schienennahverkehr ist gestiegen, um 43 Prozent zwischen 2010 und 2024.

Der gesamte ÖPNV hatte in Baden-Württemberg 2008 wie 2023 einen Anteil von neun Prozent. In ganz Deutschland stieg der ÖPNV‑Anteil in diesem Zeitraum von neun auf elf Prozent. Der Anteil des MIV sank in Baden-Württemberg von 58 auf 53 Prozent. Er sank auch in Gesamtdeutschland von 58 auf 53 Prozent, was dafür spricht, dass er auch in Baden-Württemberg nicht (nur) deshalb sank, weil Grüne daran arbeiteten. So oder so sinkt er aus ökologischer Perspektive zu wenig. Das spricht nicht gegen die Infrastrukturpolitik der Grünen – im Gegenteil –, relativiert sie aber. Was fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit der Angebotspolitik der Autokonzerne und der Bereitschaft des Kaufpublikums, sich von ihr in Geiselhaft nehmen zu lassen.

Das Modell Daniel Günther: Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein

Die Realos bei den Grünen arbeiten jetzt daran, eine Koalition mit den Unionsparteien auch im Bund vorzubereiten. Gern laden sie früher führende Unionspolitiker:innen zu Veranstaltungen ein, so die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Klausur der Bundestagsfraktion im Juni. Doch dem Flirt steht jenes starke, ja definitive Hindernis entgegen: dass die Union im Maß, wie sie mit den Grünen zusammenarbeitet, gegen die AfD verliert.

Das zeigt sich zurzeit im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein: Die CDU sinkt in Umfragen unter 30 Prozent, während die AfD wie überall wächst und die Stärke der Grünen konstant bleibt. Die Strategie des Ministerpräsidenten Daniel Günther, „eine CDU zu führen, die grün ist, aber ohne ‚grüne Spinnerei‘, scheint nicht aufzugehen“, kommentierte die FAZ.

Es käme eben doch darauf an, auch für Grüne, ja für Grüne ganz besonders, AfD-Wähler:innen zum Umdenken zu bewegen, statt nur auf eigene und CDU/CSU-Sympathisanten zu achten. Denn der Konflikt Grüne versus AfD ist im aktuellen deutschen Parteiensystem der Grundkonflikt. Die AfD ist nationalistisch, die Grünen sind alles andere als das. Sie sind „kriegstüchtig“ geworden, haben aber gar nichts mit der alten nationalistischen Vorstellung, junge Männer müssten sich auf dem „Altar des Vaterlands“ opfern, am Hut. Die AfD ist das Gegenteil: Nationalistisch bis auf die Knochen, gibt sie sich als Friedenskraft, wie das auch Hitler in seinen ersten Regierungsjahren getan hat.

Krieg und „Männermanifest“

Wenn der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagt, in Westdeutschland lebten keine Deutschen, sondern Deutsch sprechende US-Amerikaner, denkt er zweifellos vor allem an die Grünen. Dazu müssten sich die Grünen öffentlich äußern.

Das „Männermanifest“, das sie im Juni veröffentlichten, war eine vertane Chance. Der Versuch, von Männlichkeit so zu sprechen, dass nicht nur gesagt wird, was sie nicht sein soll, war ja richtig. Man wartet darauf, dass eine entsprechende Diskussion darüber beginnt, was ein Gemeinwesen sein könnte, unser Gemeinwesen, wenn es sich nicht eng national versteht, sondern als mitwirkender Produzent bei der Erschaffung des Menschen. Da hätte im „Männermanifest“ stehen können, der neue Mann breche mit dem binären Genderverständnis der Nationalisten, wo Männer harte Soldaten sind, im Krieg sowieso, aber auch im Vorkriegsalltag, und Frauen ihre weiche Stütze. Doch davon lesen wir nichts.