Briefwahl in den USA beginnt, Rechtsstreit um Regelungen dauert an
USA Briefwahl in den USA beginnt, Rechtsstreit um Regelungen dauert an Eine Richterin hatte eine Verfügung gegen Trumps geplante Verschärfung der Briefwahl-Regeln verlängert, die wohl Vorteile für die...
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Briefwahl in den USA beginnt, Rechtsstreit um Regelungen dauert an
Eine Richterin hatte eine Verfügung gegen Trumps geplante Verschärfung der Briefwahl-Regeln verlängert, die wohl Vorteile für die Republikaner bedeutet hätte
Raleigh (North Carolina)/Boston – Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.
Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Vorwurf parteilicher Interessen
Eine US-Bundesrichterin hat die Aussetzung eines Dekrets von Präsident Donald Trump zur Erschwerung der Briefwahl bis zu den Zwischenwahlen im November verlängert. Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massasuchets verlängerte am Freitag (Ortszeit) eine im August erlassene 14-tägige einstweilige Verfügung bis zum 3. November - dem Tag, an dem die sogenannten Midterms stattfinden.
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.
Talwani erklärte, es bleibe vor den Wahlen im November nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, wodurch Millionen US-Bürger, die per Briefwahl abstimmen wollen, ein "Entzug des Wahlrechts" drohe. North Carolina begann am Freitag mit dem Versand der Briefwahlunterlagen, andere Bundesstaaten werden in den kommenden Tagen folgen.
Wahlwiederholung kein Tabu
Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. "Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so."
Am 3. November wird bei den "Midterms" etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. (APA, 5.9.2026)
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