Kolummne: Kann Cem Özdemir den Autostandort Baden-Württemberg retten?

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Wenn es um die Zukunft geht, um ein wenig Hoffnung, dann blicken sie in der baden-württembergischen Stadt Neckarsulm zurück auf den 18. April 1975. Denn vor gut 50 Jahren hatten die VW-Bosse die Schließung des damaligen Audi-NSU-Standorts schon beschlossen. Sie hatten allerdings die Organisationsmacht der IG Metall und vor allem den Widerstand der gut 10 000 Beschäftigten unterschätzt. Die Audi-Werker, getragen von der Bevölkerung, machten sich am 18. April 1975 auf zum 15 Kilometer langen „Marsch nach Heilbronn“. Der ungewöhnliche Protest wirkte, das Werk blieb bestehen.

Aktuell denkt man bei VW wieder über die Schließung von Standorten nach. Erneut könnte das Spar-Verdikt den Audi-Standort Neckarsulm treffen, mit heute 15 000 Beschäftigten. Und es ist nicht die einzige Hiobsbotschaft, die das Autoland Baden-Württemberg kräftig durchschüttelt. Die schwäbischen Branchengrößen Mercedes-Benz, Porsche und Bosch: alle bauen sie Stellen ab. Mercedes-Benz hat nicht nur gerade erst das Werk im ungarischen Kecskemet massiv erweitert, sondern fast zeitgleich für die deutschen Standorte die 35-Stunden-Woche infrage gestellt.

Helfen soll der Wirtschaft ein Abbau der Bürokratie

Die Krise kommt für die Landespolitik nicht unerwartet, aber mit einer Wucht, die die grün-schwarze Regierung von Cem Özdemir vor sich hertreibt. Der grüne Ministerpräsident schreibt jetzt Briefe an den VW-Chef und seine Wirtschaftsministerin von der CDU richtet eine Task Force ein. Das klingt bemüht, aber auch ein wenig aktionistisch, und wirft die Frage auf: Hat die Politik in Stuttgart überhaupt die Instrumente, der heimischen Autoindustrie und ihren Beschäftigten zu helfen?

Ein Erkenntnisproblem jedenfalls kann man ihr nicht vorhalten. Schon seit 2017 gibt es in Stuttgart einen „Strategiedialog Automobilwirtschaft“. Die Idee: Politik, Autoindustrie, Wissenschaft und Belegschaften gestalten die Transformation gemeinsam. Daraus sind mehr als 70 Projekte entstanden, ein Testfeld für autonomes Fahren etwa oder Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus. Ohne Zweifel wichtige Dinge. Aber eben nichts, was die Auswirkungen von Chinas aggressiver Wirtschaftspolitik oder Trumps erratische Zollpolitik abfedert.

Nun will die Regierung Özdemir den Standort stärken, indem sie die Wirtschaft von Bürokratie entlastet. Konkret sollen zahlreiche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen entfallen. Das dafür notwendige Gesetz soll noch vor der Sommerpause kommen – auch als Zeichen, dass Stuttgart seine Hausaufgaben macht.

Man kann es wohl so zusammenfassen: Die Möglichkeiten der Landespolitik zur Rettung des Automobilstandorts sind sehr beschränkt. Das entlässt die Regierung in Stuttgart aber nicht aus der Verantwortung, ihre Spielräume zu nutzen.

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