US-Zölle für die Schweiz wegen Zwangsarbeit: Was ist dran?

Strafzölle von 12,5 Prozent

«Wahnsinnig zynisch, dass die USA Zwangsarbeit als Ausrede nutzten»

US-Präsident Donald Trump verhängt neue Strafzölle. Die Begründung: Die Schweiz und andere Länder würden zu wenig gegen Zwangsarbeit unternehmen. Experten bezeichnen den Vorwand als zynisch.

Publiziert: 13:15 Uhr

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Aktualisiert: vor 49 Minuten

Darum gehts

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• Die USA verhängen neue Zölle von 12,5 Prozent gegen die Schweiz
• Als Grund nennt die US-Regierung, dass die Schweiz und andere Länder zu wenig gegen Zwangsarbeit unternehmen
• Experten sprechen von einer faulen Ausrede

US-Präsident Donald Trump (80) hält unerbittlich an seiner Zollpolitik fest: Seit Freitagmorgen sind für 60 grosse Volkswirtschaften neue US-Strafzölle in Kraft, weil diese gemäss den USA zu wenig gegen Zwangsarbeit in ihren ausländischen Lieferketten tun. Für die Schweiz gilt neuerdings ein Strafzoll von 12,5 Prozent. Für Experten ist klar: Die Begründung ist nur ein Vorwand. Trump geht es nicht um Zwangsarbeit, sondern um eine neue Rechtsgrundlage für seine Handelszölle. Doch er trifft bei der Schweiz auch einen wunden Punkt.

Die Behörden und Wirtschaftsverbände wehren sich vehement gegen den Vorwurf, dass die Schweiz ungenügend gegen Zwangsarbeit in ihren Lieferketten vorgeht. Economiesuisse verweist dabei auf verschiedene Leitprinzipien, auf die die Schweiz setzt. NGOs sprechen dabei aber häufig von zahnlosen Tigern.

Bittere Ironie

Gemäss Public Eye hinkt die Schweiz bei der Regulierung von Zwangsarbeit zwar hinterher. Aber: «Die bittere Ironie dieser Situation ist jedoch, dass die USA selbst internationale Arbeitsrechte zu wenig schützen», sagt David Hachfeld (45), der bei der NGO für gerechte Wertschöpfungsketten zuständig ist.

Das Problem müsse angegangen werden – aber nicht auf Druck von Trump. «Es ist wahnsinnig zynisch, dass eine Regierung, die die Menschenrechte weltweit mit Füssen tritt, nun die Zwangsarbeit als Ausrede für neue Zölle nutzt», so Hachfeld weiter. 

Diese Einschätzung teilt auch Richard Baldwin (67), Professor für internationale Wirtschaft am IMD in Lausanne. «Die Schweiz wäre aus US-Sicht sowieso schuldig. Ganz egal, was für Gesetze sie hat», wie er jüngst zu Blick sagte. Bei Ländern mit entsprechenden Gesetzen bemängelt die US-Regierung eine ungenügende Umsetzung. 

Von einem «schlechten Witz» und einem «vorgeschobenen Argument» spricht auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel gegenüber «20 Minuten». «Der Verweis auf Zwangsarbeit ist eine Farce, aber nicht weiter schlimm», so Büchel weiter. Man dürfe nun «auf keinen Fall» darauf einsteigen.

Kakao, Gold und Kaffee

Trotzdem ist es nicht das erste Mal, dass sich die Schweiz mit solchen Vorwürfen konfrontiert sieht. Schweizer Konzerne sorgen immer mal wieder mit Fällen von Zwangsarbeit für Negativschlagzeilen. Seien es die Kaffeeproduzenten wegen schwerer Missstände auf Grossplantagen in Brasilien. Oder Schokoladenhersteller wegen Ausbeutung auf Kakaoplantagen wie in Ghana. Oder der Schweizer Rohstoffhandel und die Goldverarbeiter aufgrund von sklavenähnlichen Zuständen in Minen.

Die Schweizerische Edelmetallvereinigung (ASMP) kontert: Im Bereich der Edelmetalle verfüge die Schweiz über einen der weltweit strengsten Rechts- und Aufsichtsrahmen. «Gold und andere Edelmetalle aus zweifelhafter und/oder illegaler Herkunft haben in unseren Produktionsstätten keinen Platz», heisst es auf Anfrage. Auch bei Chocosuisse, dem Verband von Schweizer Schokoladenproduzenten, weist man die Vorwürfe zurück. Die Branche setze zur Verhinderung von Zwangsarbeit auf Sorgfaltsprozesse, Rückverfolgbarkeit, langfristige Lieferbeziehungen, Zertifizierungen und eigene Projekte in den Ursprungsländern. Aber das dürfte Trump kaum interessieren. 

Die EU kommt besser weg

Der Druck auf die Schweiz kommt nicht nur aus den USA. Seit dem Frühling ist das neue EU-Lieferkettengesetz in Kraft. Die Grosskonzerne müssen das Gesetz bis im Sommer 2029 umsetzen – es gilt auch bei Exporten aus der Schweiz in die EU. Die Europäische Union bekommt deshalb nur einen Zollsatz von 10 Prozent aufgebrummt und steht damit besser da als die Schweiz. 

Die Schweiz wird ihrerseits über die neue Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Erst im April hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag vorgelegt, der sich in weiten Teilen am EU-Gesetz orientiert.