Besuch im Weißen Haus: Selenskyj will Momentum nutzen

Besuch im Weißen Haus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag in den USA eingetroffen, später wird er von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Der US-Präsident sendete zuletzt positive Signale in Richtung Ukraine. Diese Dynamik dürfte Selenskyj nun nutzen wollen, die strategische Kooperation mit den USA habe „oberste Priorität“, teilte er mit. Auch wird erwartet, dass Selenskyj am Begräbnis des verstorbenen republikanischen US-Senators und Ukraine-Unterstützers Lindsey Graham teilnimmt.

Online seit heute, 6.06 Uhr

(Update: 8.36 Uhr)

Nachdem Trump und Selenskyj in der Vergangenheit teils heftig aneinandergeraten waren, hatte sich ihre Beziehung zuletzt verbessert: Bei einem offiziellen Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Juni hatte der US-Präsident Selenskyj als „mutig“ gelobt. Dieser verteidige sein Land „ziemlich gut“ gegen Russland, so Trump. Die Ukraine verfüge außerdem über „großartige Männer“ und „Kämpfer“.

Beim NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli gab es für Selenskyj dann auch eine wichtige Zusage: Trump stellte ihm die Vergabe der Lizenz für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in Aussicht. Nach ukrainischen Angaben sind nur diese in der Lage, von Russland eingesetzte ballistische Raketen abzuwehren. Mit Hilfe der Lizenz könnte das Patriot-System auf ukrainischem Boden hergestellt werden.

Bevor Patriot-Abwehrraketen in der Ukraine produziert werden können, müssen allerdings noch einige Fragen geklärt werden. So ist etwa unklar, wie der Bau einer Produktionsstätte finanziert würde und wie schnell die Produktion anlaufen könnte. Für Russland wäre eine Patriot-Waffenfabrik jedenfalls auch ein Angriffsziel. Damit müsste die Produktionsstätte selbst auch vor Raketen und Drohnen geschützt werden. Ob einige dieser Fragen bei dem Treffen am Dienstag geklärt werden können, bleibt abzuwarten. Trumps Kehrwende in den vergangenen Monaten zugunsten der Ukraine könnte jedenfalls dabei helfen.

Trump-Influencerin Loomer kehrt Russland den Rücken

Ein überraschender Sinneswandel kam zuletzt auch aus dem Umfeld von Trump: Die dem US-Präsidenten nahestehenden Rechtsaußen-Influencerin Laura Loomer will künftig die Ukraine unterstützen. In einem 45-minütigen Gespräch mit Selenskyj in Kiew sagte sie, sie sei „auf russische Propaganda hineingefallen“.

Loomer galt bisher als scharfe Kritikerin der Ukraine, vor allem sprach sie sich gegen US-Finanz- und -Militärhilfen für Kiew aus. Vergangene Woche postete sie jedoch überraschend ein Video von sich, in dem sie in einem Zug in der Ukraine zu sehen ist. In einem weiteren Video aus der Ukraine beschrieb sie, wie sie in Kiew einen Luftalarm miterlebt habe: „Das ist der Alltag für jeden Menschen in der Ukraine“, so Loomer.

Für Selenskyj erwies sich der Besuch von Loomer, die vor allem Anhängerinnen und Anhänger von Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again, Anm.) anspricht, wohl als vorteilhaft. Es sei wichtig, dass sich die US-Aktivistin ein persönliches Bild von den Geschehnissen in der Ukraine mache, hieß es in einer Erklärung aus dem ukrainischen Präsidentenbüro.

„Kritischer Zeitpunkt“ für die Ukraine

Auch wenn Loomers Kurswechsel mit Trumps Kehrtwende zusammenfällt, erfolge dieser zu einem „kritischen Zeitpunkt“ für Kiew, analysierte der „Guardian“. Denn die ukrainische Regierung habe mit dem Tod von Graham einen der wichtigsten Unterstützer in Washington verloren. Der republikanische Senator setzte sich zuletzt vor allem für Sanktionen gegen Russland ein.

Damit wäre auch die Teilnahme Selenskyjs an Grahams Trauerfeier keine Überraschung. Nur wenige Tage vor seinem Tod war der US-Senator zum zehnten Mal in die Ukraine gereist. Selenskyj zeigte sich „zutiefst betrübt“ über den Tod von Graham, den er einen „wahren Verteidiger der Freiheit“ und einen überzeugten Unterstützer der Ukraine nannte. Obwohl der republikanische US-Senator einst einer der schärfsten parteiinternen Kritiker von Trump gewesen war, wurde er zuletzt einer seiner engsten Verbündeten.

Erstes Treffen mit Burnham

Vor seinem Abflug nach Washington traf sich Selenskyj mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham. Die Ukraine und Großbritannien hätten die „stärksten Beziehungen in der Geschichte der Zusammenarbeit“ zwischen beiden Ländern aufgebaut, so Selenskyj am Montag. Burnham hatte ihn als ersten ausländischen Staatschef seit seinem Amtsantritt empfangen.

Großbritannien kündigte an, der Ukraine die Rechte an einer neuen Technik zur elektronischen Störung russischer Luftabwehrsysteme zu überlassen. Das an Drohnen befestigte Gerät mit dem Namen „Stone Cloak“ soll deren Ortung und Bekämpfung erschweren. Selenskyj wiederum kündigte bereits im Vorfeld des Besuchs eine verstärkte Kooperation mit Großbritannien im Bereich der Drohnen an.

Europäische Alternative zu Patriot geplant

Die britische Regierung arbeitet aktuell mit neun weiteren europäischen Ländern an einer Alternative zum US-Abwehrsystem Patriot. Das Raketenabwehrsystem „Freyja“ soll im kommenden Jahr vorläufig einsatzbereit sein. Mit dem Projekt soll die ukrainische Abhängigkeit von dem Patriot-System verringert werden.

„Freyja“ soll als günstigere Alternative konzipiert sein und auf einer offenen Systemarchitektur basieren. Selenskyj beschrieb es als Baukastensystem, bei dem Komponenten verschiedener Hersteller flexibel kombiniert werden können.

Um eine stabile Finanzierung zu gewährleisten, wird laut dem ukrainischen Vizesekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Dawyd Alojan, derzeit die Einrichtung eines speziellen Fonds geprüft. Ein internationaler Lenkungsausschuss zur Abschätzung der Forschungs- und Entwicklungskosten solle in Kürze erstmals zusammentreffen.