Perus neuer Balanceakt zwischen China und den USA
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori verspricht mehr Sicherheit und Investitionen. Zugleich muss sie das Land im geopolitischen Wettbewerb zwischen China und den USA positionieren.
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Aus Wahlversprechen wird Regierungspolitik: Die rechtsgerichtete Keiko Fujimori übernimmt am 28. Juli das Präsidentenamt in Peru. Damit kehrt der Fujimorismus, eine politische Strömung, die Neoliberalismus, starken Populismus und harte staatliche Maßnahmen verbindet, nach 25 Jahren an die Spitze der Exekutive zurück. Inmitten eines Klimas gesellschaftlicher Polarisierung tritt die Tochter des verstorbenen Autokraten Alberto Fujimori (im Amt von 1990 bis 2000) ihr Amt an. Im Mittelpunkt ihrer Versprechen stehen mehr Sicherheit, wirtschaftlicher Aufschwung sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.
Doch über ihre innenpolitischen Vorhaben hinaus übernimmt die neue Regierung das Land in einer Phase, in der Peru strategisch immer wichtiger wird: Es ist zu einem der zentralen Schauplätze des wachsenden Wettbewerbs zwischen den USA und China um Einfluss in Südamerika geworden.
Versprechen angesichts großer innenpolitischer Herausforderungen
Fujimori hat angekündigt, die innere Sicherheit zur obersten Priorität ihrer Regierung zu machen. Ihr Programm sieht den Ausbau der Videoüberwachung, die Einrichtung landesweiter Kommando- und Kontrollzentren, eine stärkere Polizeipräsenz sowie härtere Maßnahmen gegen Kriminalität und organisierte Banden vor. Außerdem sollen vier Großgefängnisse gebaut werden.
Die peruanische Politikwissenschaftlerin Eliana Carlin von der Päpstlichen Katholischen Universität Perus (PUCP) sieht die Ankündigungen kritisch: "Mich beunruhigt die Menschenrechtslage bei solchen Maßnahmen. Dahinter stehen stark ideologisch geprägte Positionen, die rechtfertigen sollen, Polizei und Streitkräfte ausschließlich der Militärgerichtsbarkeit zu unterstellen", sagt sie.
Neben einer verschärften Sicherheitspolitik kündigte Fujimori auch an, Infrastrukturprojekte voranzutreiben, private Investitionen anzuziehen, neue Schulen und Krankenhäuser zu errichten sowie den Staat mithilfe von Technologie und Künstlicher Intelligenz zu modernisieren.
Ob diese Maßnahmen jedoch umgesetzt werden können, hängt vom finanziellen Spielraum der neuen Regierung ab. Peru weist weiterhin erhebliche Defizite bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen auf. Hinzu kommen Herausforderungen wie die hohe Kriminalität und die mögliche Rückkehr des Klimaphänomens El Niño.
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Chancay: mehr als ein Hafen
Auch die Außenpolitik wird zu einer der großen Herausforderungen für Fujimoris Regierung. Mit der Eröffnung des Tiefseehafens Chancay hat Peru strategisch an Bedeutung für den regionalen Handel gewonnen und ist stärker in den Mittelpunkt des Wettbewerbs zwischen Washington und Peking gerückt.
Das auf rund 3,5 Milliarden US-Dollar veranschlagte Infrastrukturprojekt soll nach vollständiger Inbetriebnahme die Seetransportzeit zwischen Peru und China von rund 40 auf etwa 23 Tage verkürzen. Damit dürfte Chancay zu einem neuen Tor Südamerikas nach Asien werden.
China ist inzwischen Perus wichtigster Handelspartner. Das bilaterale Handelsvolumen lag nach offiziellen Angaben im Jahr 2024 bei mehr als 40 Milliarden US-Dollar. Die USA folgen mit einem Handelsvolumen von knapp 25 Milliarden US-Dollar.
"Peru ist vielleicht das Land der Region, in dem im Wettbewerb zwischen den beiden Weltmächten am meisten auf dem Spiel steht. Peking spielt seit vielen Jahren eine sehr wichtige Rolle für die peruanische Wirtschaft, gleichzeitig wollen die USA ihren Einfluss ausbauen", erklärt Michael Shifter, Lateinamerikaexperte an der Georgetown University gegenüber der DW. "Nirgendwo wird der Wettbewerb zwischen Peking und Washington so deutlich wie in Peru."
Für Shifter hat der Hafen von Chancay weit über Peru hinaus Bedeutung. "Er ist für mehrere südamerikanische Länder von grundlegender Bedeutung, weil er die Transportkosten senken und den Handel mit Asien, insbesondere mit China, erleichtern wird. Das Projekt hat enormes Potenzial für die Zukunft der südamerikanischen Wirtschaft."
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Der Hafen ist außerdem Teil der geplanten sogenannten "bi-ozeanischen" Korridore zwischen Brasilien und Peru. Schienen- und Straßenprojekte sollen den Atlantik mit dem Pazifik verbinden und den Export von Produkten aus ganz Südamerika nach Asien erleichtern.
Zwischen Washington und Peking
Zwar hat Fujimori angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit den USA – insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität – auszubauen. Shifter sieht daher die größte außenpolitische Herausforderung darin, das Gleichgewicht zwischen Washington und Peking zu wahren. "Keiko möchte sich an Washington orientieren und Spannungen mit den USA vermeiden. Gleichzeitig ist China seit vielen Jahren unverzichtbar für die peruanische Wirtschaft, und der Hafen von Chancay genießt in Peru breite Unterstützung. Diese Beziehung auszubalancieren wird nicht einfach sein."
In diesem Zusammenhang spielt auch der sogenannte "Shield of the Americas" eine Rolle – ein von Donald Trump angestoßenes Bündnis zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem unter anderem die rechtsgerichteten Regierungen Argentiniens, Chiles, Ecuadors und El Salvadors angehören.
Nach Einschätzung Shifters wäre eine künftige Beteiligung Perus vor allem ein politisches Signal an Washington. "Der 'Shield of the Americas' dient auch dazu, eine Nähe zur Trump-Regierung zu demonstrieren", sagt er.
Eine neue Rolle für Peru in Lateinamerika
Fujimoris Amtsantritt fällt in eine Phase, in der konservative Kräfte in mehreren Ländern Lateinamerikas an Einfluss gewinnen. Dennoch hat der Fall Peru nach Ansicht Shifters seine Besonderheiten.
"Die Versuchung ist groß, ihren Wahlsieg als weiteren Rechtsruck in Lateinamerika zu interpretieren. Doch Peru ist komplexer. Keiko Fujimori prägt die peruanische Politik seit vielen Jahren, und das Land verfolgte bereits zuvor einen eher pragmatischen Kurs", sagt er.
Carlin hingegen erwartet durchaus eine außenpolitische Neuausrichtung. "Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich enger an die USA und an konservative Regierungen anlehnen will. Ich denke, wir werden eine härtere außenpolitische Linie Perus erleben. Aber ich glaube nicht, dass Peru auf China verzichten kann", so Carlin. "Ein Bruch mit Peking wäre nicht realistisch."