Wiener ÖVP: Geleakte Aufnahmen bringen Walter Ruck und die ÖVP in Bedrängnis

Das Innenleben ihrer Politik konnten die Österreicher zuletzt bei zahlreichen Gelegenheiten kennenlernen. Heimliche Videos,  Tonbandaufnahmen oder durchgestochene Chatverläufe gehören inzwischen beinahe zum Alltag und bringen regelmäßig jene Netzwerke und Strippenziehereien ans Licht, von denen man früher wohl dachte, dass sie existieren, die man aber nicht zu greifen bekam.

In diesen Tagen nun bekommt das Land einen besonders schillernden Fall vor Augen geführt, der so manches über die Machtstrukturen der Zweiten Republik verrät. Wichtigster Protagonist ist Walter Ruck, Wiener Bauunternehmer und machtbewusster ÖVP-Funktionär, der der örtlichen Wirtschaftskammer vorsitzt. Ruck steht schon seit Monaten in der Kritik, weil seine Söhne und seine Lebensgefährtin auffallend gut dotierte Posten erhalten hatten, bei deren Besetzung die Wirtschaftskammer mitentscheidet. Doch bislang ließ er allen Druck an sich abperlen.

Nun zitierten das Magazin „profil“ und die „Kronen Zeitung“ aus dem Transkript eines Gesprächs, in dem Ruck in vertrauter Runde davon erzählt haben soll, was seinen Machtkosmos ausmacht: Deals bei Wein und Zigarre, eine Vizepräsidentin, die auf Rucks Befehl ihren Listenplatz für dessen Sohn frei gemacht haben soll. Ruck wird zitiert, wie er offen über Parteifreunde herzieht und berichtet, wen er auf Posten hievt oder aus dem Weg räumt.

Mit Frauen mache er nur ungern Politik

„Beim Skifahren sind wir zusammengesessen und haben hart ausgeholzt bei uns“, berichtete er über eine Zusammenkunft mit Vertrauten, bei der die personelle Neuausrichtung der Wirtschaftskammer besprochen wurde. Dazu noch ein Geständnis, warum er ungern mit Frauen Politik mache: „Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des?“

Heikel sind die Veröffentlichungen auch deshalb, weil das alte System von ÖVP-naher Wirtschaftskammer (WKO) und SPÖ-dominierter Arbeiterkammer schon lange in der Kritik steht. Die FPÖ wettert seit Jahren gegen Pflichtmitgliedschaft, hohe Beiträge und Selbstbedienungsmentalität der Funktionäre. Im vergangenen November musste WKO-Chef Harald Mahrer seinen Hut nehmen, da er den eigenen Leuten mitten in der Wirtschaftskrise ein großzügiges Gehaltsplus gewährt hatte, während viele andere den Gürtel immer enger schnallten. Auch zu diesem Punkt findet sich eine Passage in dem Gesprächsprotokoll. Dort zieht Ruck offenbar über einen Industrievertreter her, der sich für die Senkung der Kammerbeiträge einsetzte („degenerierte Oberösterreicher“).

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte jüngst schon in der Affäre um seinen früheren Fraktionschef August Wöginger und um die Besetzung der ORF-Spitze gegen den Eindruck ankämpfen müssen, dass in Österreich wirklich alles von Parteipolitik durchdrungen ist. Im Fall Ruck kommt noch eine weitere bittere Note hinzu. In den protokollierten Gesprächen zieht Ruck offen über die darbende Hauptstadt-ÖVP her, die in Wien „eh keine Rolle“ spiele.

Immun vor Angriffen der ÖVP-Opposition?

Dann beschreibt er die Machtbalance mit seinem alten Freund, dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig: Für die SPÖ sei es „eine super Situation“, wenn alles gemeinsam mit einer „bürgerlichen Organisation“, nämlich der Wirtschaftskammer, gemacht werde. Das immunisiere vor Angriffen seitens der ÖVP-Opposition. „Wir sitzen gemeinsam in der Wirtschaftsagentur und machen die Förderpolitik. Sollen wir sie kritisieren? Nein, wir werden sie nicht kritisieren“, wird aus dem Transkript zitiert.

Entsprechend reagierte der Bundeskanzler und ÖVP-Chef auf die „medial kolportierten Aussagen“ und nannte sie „zutiefst irritierend“. Sollten die Vorwürfe zutreffen, könne das „nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Doch der Machtmensch Ruck dachte gar nicht daran, so einfach zu gehen. Er ist zwar Mitglied der Kanzlerpartei, von seinem Posten kann er aber nur von der eigenen Fraktion in der Wiener Wirtschaftskammer abgesägt werden, und dort sitzen nach Jahren geschickter Machtpolitik offenbar vor allem Loyalisten.

Wiener SPÖ-Chef Ludwig stärkte ihm noch den Rücken

Also verbarrikadierte sich Ruck politisch mit seinen Getreuen. Die Berichte wurden als „angebliche, nicht überprüfbare Zitate aus einem Transkript einer nicht verifizierbaren und potenziell illegal angefertigten Tonaufnahme“ zurückgewiesen. In einer internen Nachricht bekräftigen seine Unterstützer, man lasse sich von einer solchen „potenziell illegalen“ Aufnahme nicht den Präsidenten „herausschießen“.

Und selbst Rucks alter Freund, der Wiener SPÖ-Chef Ludwig, stärkte ihm noch Mitte der Woche den Rücken, auch wenn der Druck sich zunehmend auch gegen seine Person richtete. Er kenne Ruck als umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner, ließ Ludwig mitteilen. Charakterstärke zeige sich bei Gegenwind.

Kanzler und ÖVP-Chef Stocker konnte sich das kaum bieten lassen. Zumindest in seinem Herrschaftsbereich musste er ein Machtwort sprechen und rief für Freitagabend den Bundesparteivorstand zusammen, um über einen Ausschluss Rucks aus der ÖVP zu entscheiden. Doch Ruck kündigte schon am Nachmittag an, dass er nicht von seinem Kammerposten weichen werde.