Neuer Vorwurf: Benko soll einen Gesellschafterbeschluss gefälscht haben

Causa Signa

Neuer Vorwurf: Benko soll einen Gesellschafterbeschluss gefälscht haben

Neuen Ermittlungen zufolge soll René Benko am Tag vor Insolvenzanmeldung die Unterschriften von drei Signa-Investoren "nachträglich" auf einen Gesellschafterbeschluss "eingefügt" haben. Es ging um seinen Dienstvertrag

Renate Graber

Und wieder ein neuer Vorwurf in der Causa rund um René Benko und die Immobiliengruppe Signa. Am 26. August hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Beamten der Soko Signa wieder mit Ermittlungen gegen den Signa-Gründer beauftragt. Die Behörde hat den Verdacht, dass Selbiger Ende November 2023 auf einem "echten Beschluss" des Gesellschafterkomitees der Signa Holding "nachträglich die Unterschriften Torsten Töller, Ernst Tanner und Hans-Peter Haselsteiner in das Dokument einfügte", wie es in der Ermittlungsanordnung heißt. Die drei Genannten waren Gesellschafter der Signa Holding. Das Dokument, um das es geht, stammt laut WKStA vom 12. Dezember 2021 und betraf Benkos Dienstvertrag. Die Kriminalbeamten sollen nun Zeugen einvernehmen, Benko als Beschuldigten befragen und Unterlagen herbeischaffen.

Strafrechtlich geht es um den Vorwurf der Urkundenfälschung (Paragraf 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch). Benko, der in Innsbruck in Untersuchungshaft sitzt, bzw. sein Anwalt Norbert Wess wurden am 26. August von dem neuen Strang in seinem Strafverfahren informiert. Interessant ist das Datum, an dem Benko die Unterschriften eingefügt haben soll. Das war nämlich am 28. November 2023 – am Tag darauf hat die Signa Holding am Handelsgericht Wien Insolvenz angemeldet.

Nur für die Buchhaltung "nachgezogen"

Aus dem Insolvenzverfahren ist bekannt, dass Benko einen Dienstvertrag mit der Signa Holding hatte, mit einem monatlichen Bruttogehalt von zunächst rund 54.000 Euro und später rund 60.480 Euro. Abseits dessen stand Benko eine Prämie von 2,5 Prozent des Gewinns der Holdinggesellschaft zu. Dieser Angestelltenvertrag wurde Ende November 2023 einvernehmlich aufgelöst. Benko bezog in den diversen Gesellschaften auch Beraterhonorare und andere Einkünfte, in den Jahren 2015 bis 2021 soll er auf ein Einkommen von insgesamt an die 78 Millionen gekommen sein.

Und wie erklärt Benko bzw. sein Rechtsanwalt diese Angelegenheit, von der zuerst die Kronen Zeitung berichtet hat? Benko bestreitet die Vorwürfe und Wess erklärt auf Anfrage des STANDARD Folgendes: Alle Entscheidungsträger hätten vorab ausdrücklich zugestimmt und das nun beanstandete Dokument sei "rein für die Buchhaltung nachgezogen" worden. Zudem habe der Vertrag "die bisherigen vertraglichen Konditionen aus der Vergangenheit und aus dem Vorvertrag 1:1 fortgeschrieben". Das Dokument habe also "keine einzige Veränderung, schon gar nicht zu René Benkos Gunsten beinhaltet". Für Benko gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, 30.8.2026)

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