Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz „schockiert“ – Kanzler kündigt Konsequenzen an

Wichtige Updates

Welche Konsequenzen wird es geben? Merz blickt auf Wahlen

Schulze: "Haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr"

"Ich kann ihnen sagen: Wir sind alle zutiefst schockiert"

Siegmund kündigt Gespräche mit anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten an

Civey-Chefin Mütze: „AfD hat sich in den Augen vieler Wähler eine echte Problemlösungskompetenz aufgebaut“

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beobachtet Civey-Chefin Janina Mütze eine neue Sicht der Wählerinninnen und Wähler auf die AfD. "Die AfD profitiert in Sachsen-Anhalt längst nicht mehr nur von den Schwächen der Konkurrenz, sondern hat sich in den Augen vieler Wähler eine echte Problemlösungskompetenz aufgebaut, unter anderem bei Wirtschaft und sozialer Sicherheit", sagte die Mitgründerin und Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts dieser Redaktion. "Das ist eine neue, tief verankerte Qualität, vor der andere Parteien nicht die Augen verschließen dürfen." Das Ergebnis der Wahl zeige, dass die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik am Ende stark auf die Landesebene durchschlage. „Friedrich Merz stand gestern gefühlt mit auf dem Stimmzettel", sagte Mütze. Sie warnte davor, das Ergebnis als bloßen Denkzettel oder flüchtigen Protest abzutun. „Friedrich Merz möchte als großer Reformkanzler in die Geschichte eingehen", fügte Mütze hinzu. „Der Druck auf die Bundesregierung von innen wie von außen steigt spürbar, dass diese Reformen jetzt auch tatsächlich gelingen.“ 

Daniel Weidmann

SPD schließt überparteilichen Ministerpräsidenten nicht aus

Die SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagte Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin. "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen." Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Bisher ist aber unklar, wer diese "überparteiliche" Persönlichkeit sein könnte. 

Daniel Weidmann

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: „Ein Weiter-so geht nicht“

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. „Ich finde ein Weiter-so geht nicht“, sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber „wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, betonte die Bundesarbeitsministerin.„Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können“, sagte Bas mit Blick auf die Debatten über die Rentenreform. Wichtig sei auch, weiterhin diejenigen zu unterstützen, die Menschen im Alter pflegen. Es gehe hier nicht nur „um ein Kommunikationsproblem“, sagte die SPD-Chefin mit Blick auf eine diesbezügliche Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ko-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich erschüttert über den Wahlausgang, bei dem „eine völkische rechtsextreme Partei fast 45 Prozent erhalten“ habe. Es gehe jetzt darum „einzutreten für Freiheit, Respekt, Weltoffenheit und Toleranz“, hob er hervor. Viele Menschen hätten nach dem Wahlerfolg der AfD Ängste, sagte Klingbeil. „Wir wollen ihnen mit aller Klarheit sagen, wir stehen an ihrer Seite“, hob er hervor.

Wie reagiert die queere Community in Sachsen-Anhalt?

Unsere Reporter haben sich umgehört.

Nach AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt: Israels Botschafter fordert "Brandmauer gegen Antisemitismus"

Der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, hat sich entsetzt über den Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt und eine "Brandmauer gegen Antisemitismus" in Deutschland gefordert. Prosor sagte dieser Redaktion:  "Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt. Nur 80 Jahre nach der Shoah erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaust-Mahnmal als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichneten, Rekordzuwächse." Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden dürfte, betonte Prosor. "Deutschland braucht an allen Fronten eine Brandmauer gegen Antisemitismus – nicht nur Worte der Verurteilung, sondern konkrete Taten.“

Daniel Weidmann

Aufgeben ist für Merz keine Option

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen aus den massiven Verlusten seiner Partei und dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Aufgeben ist für mich keine Option", sagte der Bundeskanzler in Berlin. Es sei die Verantwortung der Bundesregierung und von ihm persönlich, "dass wir jetzt Chancen für die nächste Generation eröffnen". Die Kinder und Enkelkinder sollten die gleiche Chance wie seine Generation haben, in Freiheit, in Frieden und im Wohlstand zu leben. "Das ist die Verantwortung, und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon", fügte Merz hinzu. Auf die Frage, inwieweit das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt in seine Entscheidung einfließe, bei der nächsten Bundestagswahl erneut anzutreten, antwortete Merz: "Ich mache mir im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029." Er denke vielmehr "intensiv darüber nach, wie wir zurückfinden können zu einem gemeinsamen politischen Erfolg". Er wisse, «dass wir alle zusammen besser werden müssen, und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen». 

Daniel Weidmann

Merz über Bringschuld: "Viele Menschen folgen meinen Gedanken nicht"

Merz geht hart mit der Jungen Union in Sachsen-Anhalt ins Gericht, die sich an der „systematischen Demontage“ von Sven Schulze beteiligt habe. Gleichzeitig zeigt sich Merz selbstkritisch: "Trotzdem ist richtig, dass ich das Problem habe (...), dass viele Menschen in meinen Gedanken und in dem, wie ich es beurteile, nicht folgen." Das sei seine „Bringschuld“, die er annehme.

Fynn Latendorf

Bas: "Wahlen haben deutliche Signale gesendet"

Zeitgleich zur Pressekonferenz des Kanzlers hielt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zusammen mit Armin Willingmann und Vizekanzler Lars Klingbeil eine separate Pressekonferenz ab. Für die SPD gehe es weiterhin darum, ihr Gesicht zu wahren, so Bas. So wolle man etwa Steffen Krach und Manuela Schwesig mit Kraft und Kampfgeist bei den kommenden Wahlkämpfen unterstützen. 

Daniel Weidmann

Bleibt die Rente mit 63? Merz macht Andeutung – und will mit SPD sprechen

Es ist ein Streitpunkt innerhalb der Koalition und der CDU: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat empfohlen, die abschlagfreie Rente nach 45 Jahren abzuschaffen. "Wie gehen wir mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter um?", stellt Merz die Frage in den Raum – und antwortet damit auf die Frage, was die Bundesregierung nach dem Wahlbeben anders machen will. Die Menschen hätten berechtigte Fragen, etwa, ob sie nach 45 Jahren in Rente gehen dürften. "Das sind Fragen, die wir immer ernst genommen haben". 

Fynn Latendorf

Hat der Kanzler ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Angesprochen auf ein mögliches Glaubwürdigkeitsproblem des Kanzlers verwies Friedrich Merz auf einen der vorzeigbaren Erfolge der aktuellen Bundesregierung: Die Vereidigungsausgaben und Investitionen in die nationale Sicherheit seien ein notwendiger Schritt gewesen, mit dem sich Merz nach eigenen Aussagen "einen hohen politischen Kredit aufgeladen" hätte. Doch dieser Schritt sei aus seiner Sicht notwendig gewesen. Zudem müsse am derzeitigen Reformkurs, der maßgeblich von der CDU eingeschlagen wurde, festgehalten werden. Konkret antwortete Merz auf die Glaubwürdigkeits-Frage jedoch nicht. 

Daniel Weidmann

Welche Konsequenzen wird es geben? Merz blickt auf Wahlen

Merz kündigt zwar Konsequenzen für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt an – doch welche das genau sind, bleibt vage. Er blickt in einem Halbsatz auf die Wahlen Mitte September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Im Anschluss wolle man in der CDU erneut über die Ausrichtung der Reformen diskutieren. Gemeinsam mit der SPD wolle man eine bessere Erzählung finden, die die Reformen in ein besseres Licht rücken. Die SPD hatte bereits angekündigt, über die Reformpläne erneut diskutieren zu wollen.

Fynn Latendorf

Schulze: "Haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr"

Spitzenkandidat Sven Schulze zeigt sich auf der Pressekonferenz erschüttert über das Parteiergebnis bei der Landtagswahl. Zudem kündigte er nicht näher benannte Konsequenzen an, die in einer parteiinternen Landesvorstandssitzung heute Abend besprochen werden sollen. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse nun künftig als Opposition zur AfD agieren. Der Ball liege nun bei der AfD.

Fynn Latendorf

Merz: "Meine Person dauerhaft Thema im Wahlkampf"

"Unser Land braucht grundlegende Reformen", moniert Merz. Das schlechteste Wahlergebnis der CDU sei so nicht hinzunehmen. Es gehe um nicht mehr als die Zukunft der Familien und Kinder Deutschlands, so Merz. Der Kanzler sprach sich für eine Umsetzung tiefergehender Reformen aus. Es müsse die Aufgabe der Bundespolitik sein, die Menschen wieder zu erreichen. Auch sei nach der Wahl eine Angst hinzugetreten, die viele in diesem Land zunehmend verunsichere.

Daniel Weidmann

Merz dankt Schulze

Merz spricht von einem herausfordernden Wahlkampf für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze und dankt ihm. Im Bundesvorstand habe er langanhaltenen Applaus bekommen.

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