„Maybrit Illner“: Spahn ohne Zukunft? Andeutung Laschets lässt aufhorchen

Die Runde am Donnerstagabend startet mit einer Rückschau auf die Causa Jens Spahn (CDU). Sein Parteikollege Armin Laschet zeigt sich verständnisvoll: „Die Entwicklung ging ganz schnell, keiner hätte gedacht, dass so eine Welle losbricht.” Spahn werde als Politiker und Mensch erhalten bleiben, er sei noch sehr jung – Laschet deutet damit an, dass er nicht an ein Karriereende von Spahn glaubt.

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„Maybrit Illner“: Das waren die Gäste:

• Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
• Sergey Lagodinsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
• Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagsabgeordneter und Alterspräsident im Bundestag
• Rüdiger Lucassen (AfD), Bundestagsabgeordneter
• Liana Fix, Historikerin und Politikwissenschaftlerin
• Annett Meiritz, Internationale Korrespondentin beim „Handelsblatt“

Gysi bei „Maybrit Illner” im ZDF: Linke hat kein Problem mit Antisemitismus

Unterdessen fliegen im Iran seit 12 Tagen wieder Raketen. Politikwissenschaftlerin Liana Fix ordnet das Handeln des US-Präsidenten ein: „Donald Trump ist ein Instinktpolitiker – ein Innen- und Außenpolitiker, der sich nach historischer Größe sehnt. Eine politische Strategie ist bei ihm jedoch nicht zu sehen.“ Das Problem sei, dass der Iran genau wie Trump mit dem Rücken zur Wand verhandele, was eine Lösung extrem erschwere.

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Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky kritisiert die europäische Sprachlosigkeit: „Dieses Mal sind wir extrem schlecht vorbereitet. Es ist ein ganz klar völkerrechtswidriger Krieg.“ Dem stimmt Laschet grundsätzlich zu, fordert jedoch pragmatische Wege: „Die These, dass wir keine europäische Außenpolitik haben, teile ich. Entscheidend ist aber, wie wir dahin kommen, dass alle 27 Staaten mit einer Stimme sprechen.“

Rüdiger Lucassen (AfD) warnt vor übereilten Schritten: „Kriege nur in Kosten zu messen, ist mir zu wenig. Sie kosten Leid und Menschenleben. Eine Beteiligung muss sehr gut überlegt sein – das ist kein Nato-Gebiet.“

Und Gregor Gysi (Die Linke) holt ganz in seiner Manier zu einer Pauschalkritik aus: „Der Nahost-Konflikt ist völlig zugespitzt, alle machen eine falsche Politik. Das Völkerrecht kennt nur Rechte und Pflichten von Staaten – die Angriffe der USA und Israels sind völkerrechtswidrig.“ Ein Problem mit Antisemitismus sieht er in seiner Partei nicht. Über 70 Prozent hätten auf dem Parteitag einen „vernünftigen Beschluss gefasst”. Die Jungen seien immer etwas radikaler, bestimmte Grenzen – das Existenzrecht Israels – dürften aber in Deutschland und nirgendwo auf der Welt überschritten werden.

„Maybritt Illner” im ZDF: Laschet vergleicht AfD und Linke

Große Debatten gibt es dann auch beim Thema deutsche Verteidigungspolitik. Gysi warnt vor einem massiven Ausbau der Bundeswehr: „Eine gigantische Aufrüstung geht voll zu Lasten der Gesundheit und des Sozialstaates. Wenn wir die stärkste Armee Europas werden, macht das den Nachbarländern Angst – erst recht, wenn irgendwann die AfD an der Macht sein sollte.“

Lagodinsky hält dagegen: „Wir müssen in der Lage sein, uns selbst und einen überfallenen Nachbarn zu verteidigen, damit der Kreml gar nicht erst auf falsche Gedanken kommt.“ Liana Fix ergänzt: „Natürlich muss Deutschland mehr Material haben als Frankreich – schon alleine deshalb, weil wir geografisch viel näher am Geschehen dran sind.“

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Laschet hinterfragt derweil die grundlegende Finanzierung dessen: „Ist das Geld, das da ist, überhaupt richtig eingesetzt?“ Und provoziert mit einer politischen Parallele gleich zwei Gäste: „AfD und Linke sind sich in außenpolitischen Fragen extrem ähnlich.“ Gysi kontert schmunzelnd: „Ich bin vieles, aber mit ihm nicht ähnlich!“ Laschet lässt das jedoch nicht gelten – es sei genau das klassische Argument populistischer Parteien, das auf der anderen Seite des Tisches genutzt werde, um Versäumnisse der Vergangenheit bei den Verteidigungsausgaben zu verschleiern.

Der CDU-Politiker scheint an all dem Durcheinandergerede an diesem Abend gefallen gefunden zu haben und feuert hinterher. Gerichtet an Lucassen warf er der AfD vor, bewusst eine schwache EU herbeizureden: „Sie reden absichtlich abstrakt über Europa, weil Sie eine schwache Europäischen Union wollen. Solange Sie sich nicht klar dazu bekennen, sind Sie eine Gefahr!“ Als Lucassen entgegnete, wo denn ein Friedrich Merz bleibe, der nach Moskau reise, versuchte Laschet den AfD-Politiker mehrfach mit einem besonnenen „Herr Lucassen, ganz entspannt“ einzubremsen. Und damit endet der Abend im Wesentlichen auf einer eher unruhigen Note.