Landtagswahl Sachsen-Anhalt: »Das ist Demokratie« – CDU-Ministerpräsident Schulze kommentiert AfD-Sieg

Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze hat der AfD zum Wahlsieg gratuliert. Man habe sich »in jeder Hinsicht ein besseres Ergebnis gewünscht«, sagte er in der ARD. Es sei ein extrem harter Wahlkampf gewesen, den es in dieser Art noch nie gegeben habe. »Manche sagen, das wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt. Ich sage: Das ist Demokratie. Und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen.«

Höcke rechnet mit absoluter Mehrheit – trotz gegenteiliger Hochrechnungen

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla äußerte sich im ZDF zuversichtlich. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei »ganz klar gewählt«: »Er wird Ministerpräsident, und ich denke, das haben ja heute alle anderen Parteien auch begriffen.« Sollte es nicht für eine absolute Mehrheit reichen, sei man »gesprächsbereit« und werde »allen die Hand ausstrecken, die es gut mit Sachsen-Anhalt meinen und auch mit Deutschland«.

Parteikollege Björn Höcke sprach von einem »historischen Sieg« und lobte Siegmund als charismatisch. Das Ergebnis werde sich ihm zufolge noch ändern: »Ich bin mir sicher, wir gehen heute noch in die absolute Mehrheit.«

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Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert und hängen unter anderem davon ab, ob das BSW in den Landtag einzieht. Es könnte die Koalitionsbildung erleichtern, wenn CDU und Linke zusammenarbeiten würden – das schließen die Christdemokraten aber weiterhin aus. »Unsere Linien sind da klar. Es wird da keine Zusammenarbeit mit Linksextremen und Rechtsextremen geben«, sagte Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach den ersten Hochrechnungen.

Die Linke wiederum würde laut eigener Aussage CDU-Mann Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen, sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen. Man habe vor der Wahl dazu bereitgestanden, sagte Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern in der ARD. »Wir wollen diese Demokratie verteidigen, sie schützt Minderheiten, deswegen ist sie so wertvoll.«

Klingbeil kündigt »Nachdenken« auf Bundesebene an

Bei Vertretern von SPD und Bündnis 90/Grünen mischt sich unter Enttäuschung auch Erleichterung, nachdem ihre Parteien trotz zwischenzeitlich knapper Umfragewerte in den Landtag einziehen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, führt den absehbar hohen Stimmenanteil für die eigene Partei unter anderem auf den Hitzesommer zurück. »In jeder einzelnen Hitzephase dieses Sommers lag der heißeste Ort in Sachsen-Anhalt«, sagte sie.

SPD-Chef Lars Klingbeil hält das Ergebnis seiner Partei für »stabil« – sieht im Ausgang der Landtagswahl aber »auch ein Signal an Berlin«. Man werde über die Politik und den Reformkurs der Bundesregierung nachdenken, sagte er im ZDF. Der Abend sei eine Zäsur.