Island: »Nei« zu dem, was Europa bieten kann

Es ist entschieden: Island wird nicht über einen EU-Beitritt verhandeln. Bei einem Referendum am Samstag stimmten 52,8 Prozent dagegen, die Gespräche mit der EU wiederaufzunehmen. Damit, so sagt es auch die isländische Premierministerin Kristrún Frostadóttir, hat sich die Frage einer EU-Mitgliedschaft Islands bis auf Weiteres erledigt.

Dies war nicht der erste Anlauf. Nach der Finanzkrise 2008 stellte Island einen Antrag auf Mitgliedschaft und begann Verhandlungen, brach sie aber nach einem Regierungswechsel wenige Jahre später wieder ab.

Frostadóttirs Regierung wollte diesen Prozess neu beleben, getrieben von diversen Krisen – allen voran dem Wandel der USA vom verlässlichen Beschützer zum unberechenbaren Gegner: Donald Trump erhebt Anspruch auf das nur wenige Hundert Kilometer entfernte Grönland, seine Zölle treffen auch Island. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon über vier Jahre; in der Arktis, an deren Schwelle Island liegt, wird die militärische Bedrohung durch Russland immer größer. Dazu kommen der schwankende Kurs der isländischen Krone und hohe Zinsen, die insbesondere junge Isländerinnen und Isländer belasten.

Keine Lust auf ein Bürokratiemonster

Viele von ihnen wollten deshalb einen EU-Beitritt zumindest in Erwägung ziehen. Aber es waren nicht genug: Nur 47,2 Prozent stimmten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. In den Abstimmungsergebnissen zeichnete sich ein Stadt-Land-Gefälle ab: Die Bewohner von Reykjavík stimmten überwiegend für neue Beitrittsgespräche, allerdings war die Wahlbeteiligung dort deutlich geringer als auf dem Land, wo sich die Stimmung stärker gegen die EU richtete.

Das erinnert an den Brexit vor rund zehn Jahren. Und wie jene Abstimmung erzählt auch diese genauso viel über die EU wie über das Land selbst.

Für die geopolitischen Überlegungen, die Frostadóttirs Regierung dazu bewogen hatten, das Referendum anzusetzen, schienen viele Isländer nicht empfänglich. Im Gegenteil: In den Wochen vor der Abstimmung konnte sogar der Eindruck entstehen, dass die EU mitunter mehr Angst erzeugte als die Großmachtfantasien des US-Präsidenten. Das dürfte wesentlich an der »Nei«-Kampagne gelegen haben, einem Zusammenschluss unterschiedlicher Interessenverbände und Parteivertreter, finanzkräftig unterstützt von Unternehmern, die keine Vorschriften aus Brüssel wollen. Diese Kampagne zeichnete die EU als antidemokratisches, übergriffiges Bürokratiemonster, das Island weder Vorteile bringen würde noch ein Mitspracherecht. Stattdessen würde das Land zwischen größeren Ländern wie Deutschland und Frankreich zerrieben werden. Dass ein Staat mit einer EU-Mitgliedschaft nicht seine Souveränität abgibt, wollten viele Gegner neuer Beitrittsgespräche nicht glauben.

Die EU will nicht nur für Osteuropa attraktiv sein

Zu den sachlicheren Argumenten zählten mögliche Nachteile für zwei von Islands wichtigsten Wirtschaftszweigen, die Fischerei und die Landwirtschaft. Die isländischen Bauern sind abhängig von staatlichen Subventionen, für sie wäre ein Beitritt unattraktiv. Als EU-Mitglied unterläge Island außerdem der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und ihren Fangquoten. Umgekehrt müsste es seine Gewässer für Fischfangschiffe aus anderen Ländern öffnen.

Die EU zeigte sich schon im Vorfeld der Abstimmung zu Ausnahmen bereit. Sie will auch für wohlhabende Länder so attraktiv sein wie für diejenigen in Osteuropa, die sich seit Längerem um einen Beitritt bemühen. Gespräche mit Island, jener mit knapp 400.000 Einwohnern kleinen, aber stolzen und sehr reichen Nation an der Pforte zur Arktis, hätten die europäische Position gegenüber Trump stärken können.

Aber nicht einmal das sich abzeichnende Entgegenkommen der EU bei der Fischerei- und Agrarpolitik reichte, um ausreichend Isländer zum Ja-Sagen zu bewegen. Zumal viele der Ansicht sind, dass das Land längst ausreichend eingebunden ist: Island ist nicht nur Gründungsmitglied der Nato, sondern Teil des Schengenraums sowie des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Die Ja-Kampagne hatte es auch deshalb schwer, gegen die Skepsis anzukommen, weil ihre Ziele diffuser waren als die der Nein-Seite. In der Wahlkampfzentrale der proeuropäischen Bewegung Evrópuhreyfingin waren neben erklärten Europa-Enthusiasten auch Menschen anzutreffen, die sich erst einmal unverbindlich ansehen wollten, was die EU konkret zu bieten hätte. Die Volksabstimmung galt lediglich der Wiederaufnahme der Verhandlungen – für einen tatsächlichen Beitritt hätte es nach erfolgreichen Verhandlungen ein erneutes Referendum gegeben. Nein hätten die Isländer dann immer noch sagen können.

Das Ende einer langen und emotionalen Debatte

Daran versuchte die Regierung um Kristrún Frostadóttir immer wieder zu erinnern. Das aber ging im für isländische Verhältnisse ungewöhnlich aufgeheizten Wahlkampf unter. Mit proeuropäischen Statements hielt sich die Premierministerin auffallend zurück, auch jegliche Einmischungsversuche aus Brüssel verbat sie sich ausdrücklich. Die Entscheidung liege bei der Bevölkerung, betonte sie immer wieder. Um eine ausgewogene Debatte zu gewährleisten, förderte die Regierung sowohl die Ja- als auch die Nein-Kampagne mit jeweils zehn Millionen isländischen Kronen, umgerechnet etwas über 70.000 Euro.

Nun ist die Sache entschieden: Eine Mehrheit der Isländer fühlt sich trotz allem außerhalb der EU besser aufgehoben. Diese Mehrheit fiel knapp aus – das zeigt, dass es durchaus eine große Offenheit gegenüber einer stärkeren europäischen Einbindung gibt.

Für Frostadóttir, die jüngste Regierungschefin der isländischen Geschichte, ist es dennoch eine schwere politische Niederlage.

Für Island ist es das Ende einer langen und emotionalen Debatte, die selbst manche Familien spaltete.

Und für die EU?

In Brüssel, wo man auf ein Ja aus Reykjavík gehofft hatte, geht es nun an die schonungslose Selbstreflexion. Fehlt es der EU an der richtigen Erzählung? Warum wollen so viele immer nur ihre Nachteile sehen? Was hat Europa zu bieten für Menschen, die trotz zunehmender Krisen und Konflikte auf ihrer nationalen Identität beharren? Sind mit diesem Votum auch die Chancen dahin, etwa die Norweger für einen EU-Beitritt zu erwärmen?

Die Isländer haben ihre Antworten vorerst gefunden. Ausgeschlossen ist damit allerdings nicht, dass die EU-Debatte dort in einigen Jahren wieder aufkommt, je nach Weltlage.

Und auch das zeigt die Abstimmung: Auf Regierungsebene wie aus europäischer Perspektive scheint angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt derzeit ein Zusammenrücken als naheliegende Lösung. Nur muss das die Bevölkerung nicht genauso sehen. In Island sagt sie »Nei«.