„Grausamkeiten“ streichen: Juso-Chef mit radikalen Forderungen an Merz-Regierung - Union widerspricht

Stand: 10.09.2026, 22:34 Uhr

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Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt stehen bei Union und SPD die Sozialreformen im Fokus. Die Jusos drängen auf Änderungen, die Union warnt davor.

Berlin – Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) erschüttert: Das Abschneiden der AfD hat viele entsetzt. Einige Wähler hatten womöglich auch die umstrittenen Reformen der Bundesregierung im Kopf, etwa das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Juso-Chef Philipp Türmer fordert nun, Fehlentscheidungen zu korrigieren. Der Koalitionspartner warnt dagegen vor „Sozialpopulismus“.

Nach Angaben der dpa schlägt Juso-Chef Türmer vor, die Bundesregierung solle sich nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt einen Neustart verordnen. Das Wahlergebnis sei eine Abrechnung mit der Bundesregierung, „insbesondere mit dem Reformkurs“. Deshalb sollten jetzt „Grausamkeiten“ in den geplanten Sozialreformen gestrichen werden, wie das Handelsblatt zitiert. „Man muss die Menschen hören. Und das heißt, dass sich jetzt etwas verändern muss“, sagte Türmer. In Sachsen-Anhalt erreichte seine SPD nur 9,3 Prozent der Stimmen. „Wir haben völlig verrückte Fehler gemacht, indem wir beispielsweise den Tankrabatt kurz vor den Wahlen abgeschafft haben“, so Türmer laut dpa. Reformvorhaben könne die Regierung nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen.

Ende der Frühverrentung bei Bürgern unpopulär

Besonders das Ende der Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren fänden viele Bürger ungerecht. Die Union sollte „ein bisschen den Taschenrechner ausschalten und euer Herz wieder anstellen“. Angesichts des AfD-Erfolgs müsse es das Ziel sein, um jede Stimme zu kämpfen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten der Bundesregierung „quasi den Mittelfinger gezeigt“, fügte Türmer hinzu. Reformen sollten nicht Einschnitte bedeuten, sondern mehr Gerechtigkeit bringen.

Türmer forderte jetzt „echte Reformen“, die das Land gerechter machten. Konkret sprach er über eine Rentenreform, die kleinere Renten stärkt und sehr hohe Bezüge kürzt. Für ihn sollte es auch nur eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung für alle Bürger geben. SPD-Chef Lars Klingbeil möchte die Politik seiner Partei an der „hart arbeitenden Mitte“ ausrichten – nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht auch er unter Druck.

CDU möchte stärker den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen

Widerspruch zu Türmers Aussagen kam vom Chef der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Pascal Reddig: „Das ist Sozialpopulismus, was du hier betreibst.“ Da Reformen über Jahre nicht umgesetzt wurden, seien diese jetzt unumgänglich für die Zukunft der Sozialsysteme. Gerade bei Gesundheit, Rente und Pflege. 

Die Regierung trage Verantwortung dafür, dass etwa die Sozialsysteme nach dieser Legislaturperiode dauerhaft funktionierten. Steigende Beiträge bei einem sinkenden Rentenniveau würden dazu führen, dass die Menschen zukünftig noch weniger Geld übrig hätten.

Reddig möchte eher bei einem Missbrauch der Sozialleistungen ansetzen, der „an ganz vielen Stellen im Land“ auftrete. Eine Gruppe im Land würde den Sozialstaat ausbeuten. Das sei auch ein Grund dafür, „dass in Sachsen-Anhalt viele Menschen AfD gewählt haben“. Seit Monaten würde aber Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes im Bundestag verhindern. (Quellen: dpa, Handelsblatt) (jws)