Gerichtsurteil: Anthropic muss runter von der schwarzen Liste des Pentagons

Ein wichtiger Rechtsstreit zwischen Anthropic und dem US-Verteidigungsministerium ist zu einem finalen Urteil gekommen. Ein Bezirksgericht in Kalifornien urteilte, dass die Einstufung von Anthropic als Lieferkettenrisiko und Bedrohung für die nationale Sicherheit nicht rechtskonform war (Aktenzeichen 3:26-cv-01996-RFL). Die US-Regierung kann noch Berufung einlegen.

Angefangen hatte der Streit, weil der KI-Hersteller der US-Regierung nicht erlauben wollte, dass Anthropic-KI für die Massenüberwachung der US-Bevölkerung und zur Entwicklung von vollautonomen Waffen genutzt wird. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ergriff daraufhin eine Maßnahme, die es zuvor noch für kein anderes US-Unternehmen gegeben hatte: Er stufte Anthropic als Lieferkettenrisiko ein, was bedeutete: Anthropic durfte keine Aufträge mehr vom US-Militär erhalten und auch keine Unternehmen mehr beliefern, die ihrerseits wiederum Auftragnehmer der Streitkräfte sind. Anthropic wehrte sich juristisch dagegen.

Richterin: Ministerium handelt widersprüchlich

Am Donnerstag traf die US-Richterin Rita F. Lin die finale Entscheidung im Großen und Ganzen zugunsten Anthropics – in einem von insgesamt zwei Verfahren zu der Sache. Demnach muss die Einstufung als Lieferkettenrisiko aufgehoben werden. Eine Backdoor des Herstellers in seinen KI-Modellen, mit der das Verteidigungsministerium Lin zufolge argumentiert hatte, sei unstrittig nicht vorhanden. Auch stünden andere Entscheidungen des Ministeriums im Widerspruch zu der Tatsache, dass es Anthropic als erhebliches Risiko ansieht.

Anthropic als Lieferkettenrisiko: Schriftliche Gerichtsentscheidung (Kalifornien) zum Download

Etwa, dass kurz nach der Einstufung schon wieder Gespräche mit dem Unternehmen über mögliche Kooperationen angelaufen seien. Oder, dass Hegseth das Unternehmen noch kurz zuvor als „essenziell“ für die nationale Sicherheit bezeichnet habe. Nicht passend zu besagter Einstufung sei zudem, dass auch die US-Regierung schon wieder mit Anthropic über die Nutzung seines KI-Modells Mythos im Dialog sei. Lin sieht im Vorgehen des Ministeriums eher die Absicht, Anthropic für seine Kritik an der Regierung öffentlich an den Pranger zu stellen, statt eine Reaktion auf konkrete Hinweisen, dass das Unternehmen seine KI-Modelle sabotieren könnte.

Das jetzt gefallene Urteil dreht sich um die Einstufung als Lieferkettenrisiko für das US-Militär. Eine weitere Verhandlung in Washington D. C. ist noch nicht final entschieden. Dabei geht es um die Frage, ob die Möglichkeit für andere Regierungsinstitutionen, Anthropic ebenfalls zum Lieferkettenrisiko zu erklären, rechtmäßig ist. Mit seiner Einstufung hatte das Verteidigungsministerium diese Option vorgesehen. In der Vergangenheit wichen die Washingtoner Entscheidungen von den kalifornischen ab. Bei dem jetzt ergangenen kalifornischen Urteil hat das Verteidigungsministerium noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Spannend könnte noch werden, ob Anthropics Lieferkettenrisiko-Status vorerst aufgehoben werden müsste.

(nen)