Europäische Verteidigungspolitik: Widerstand aus Berlin – EU bläst Initiative ab
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wollte an diesem Montag eigentlich eine Expertengruppe für Verteidigungsfragen gründen. Doch die Regierungen in Deutschland und Italien positionierten sich dagegen.
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Europäische Verteidigungspolitik: Widerstand aus Berlin – EU bläst Verteidigungsinitiative ab
Die EU-Außenbeauftragte wollte an diesem Montag eigentlich eine hochrangige Gruppe für Verteidigungsfragen vorstellen. Doch der Plan wurde nun zurückgenommen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Bundeskanzler Kanzler Friedrich Merz. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wegen des Widerstands von Regierungsvertretern kurzfristig die eigentlich für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik abgesagt. „Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg wäre“, erklärte ein EU-Beamter in Brüssel. Nach Gesprächen mit Ministern habe man beschlossen, die Initiative nicht weiterzuverfolgen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten sich zuvor unter anderem die deutsche und die italienische Regierung gegen die Expertengruppe positioniert. Diese sollte eigentlich unter der Schirmherrschaft von Kallas Vorschläge erarbeiten, wie Lücken bei Europas konventionellen militärischen Fähigkeiten schneller und wirksamer geschlossen werden können, und dazu einen Bericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen. Als Mitglieder waren führende politische und militärische Vertreter mehrerer EU-Staaten sowie Großbritanniens und der Ukraine vorgesehen. Sie sollten eigentlich an diesem Montagvormittag vorgestellt werden.
Streit um Zuständigkeiten
Zu den genauen Gründen für die deutsche Ablehnung der Expertengruppe gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Als ein möglicher Grund gilt, dass die Bundesregierung Kallas zuletzt eher kritisch gegenüberstand und bei verteidigungspolitischen Fragen auf die Planungsprozesse in der Nato setzen will. So wirbt Berlin derzeit auch dafür, große Teile des von Kallas geführten Auswärtigen Dienstes mit der EU-Kommission zu verschmelzen.
Aus dem Auswärtigen Dienst hieß es unterdessen, man wolle bei dem Thema Verteidigung nicht lockerlassen, und es sollten nun neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit EU-Staaten geprüft werden. „An der Diagnose hat sich nichts geändert: Europa muss bei der Verteidigung schneller vorankommen“, sagte der Beamte. „Wir möchten nicht in einigen Jahren zurückblicken und feststellen, dass Europa so sehr darauf konzentriert war, wo es 2035 stehen muss, dass es versäumt hat, das zu tun, was 2027 notwendig gewesen wäre.“
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