Erste Hürde genommen: Streit um Melonis neues Wahlrecht in Italien

Mattarellum, Porcellum, Italicum, Rosatellum: Die Namen italienischer Wahlsysteme sind nicht nur besonders klingend – ihre Liste ist auch bemerkenswert lang. Seit 1993 wurde das Wahlsystem im südlichen Nachbarland viermal reformiert – zweimal wurden Änderungen später für verfassungswidrig erklärt.

Nun ist es wieder so weit: „Stabilicum“ heißt diesmal die Reform, die als zentrales Anliegen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gilt. Sie sieht ein Verhältniswahlrecht und einen saftigen Mehrheitsbonus für das Bündnis vor, das mehr als 42 Prozent der Stimmen erhält. Das entspricht 70 zusätzlichen Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat – bis zur Obergrenze von 220 Abgeordneten und 113 Senatoren. Die Reform soll laut Meloni (wie der Name nahelegt) stabilere Mehrheiten ermöglichen als das aktuelle Mischsystem „Rosatellum“.

Eigenen Machterhalt sichern

Kritiker sehen darin jedoch den Versuch der Regierungschefin, sich den eigenen Machterhalt zu sichern – und haben die Reform deshalb „Melonellum“ getauft. Elly Schlein, Vorsitzende der Demokratischen Partei, bezeichnet das Wahlgesetz als „unzulässig und nicht abänderbar“. Zudem weise es „schwerwiegende verfassungsrechtliche Mängel auf.“ Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus kam es zu Protest. Dennoch nahm das Gesetz dort am Donnerstag mit 217 Ja-, 152 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die erste Hürde. Nun liegt der Ball beim Senat.

Für Meloni, deren Regierung zuletzt mehrere Rückschläge hinnehmen musste, ist das ein wichtiger Erfolg. Im März erteilten die Wähler ihrer Justizreform per Referendum eine klare Absage. Am Dienstag kamen dann im Abgeordnetenhaus Bruchlinien innerhalb ihrer Koalition zutage: Eine geheime Abstimmung über Vorzugsstimmen im neuen Wahlgesetz wurde ebenfalls zur Pleite. Da Melonis Koalition aus Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia eigentlich über eine komfortable Mehrheit verfügt, war klar: Es gibt Abweichler in den eigenen Reihen.

Wer davon profitiert

Tatsächlich liegt nahe, dass vor allem Melonis Fratelli d’Italia von dem geplanten Mehrheitsbonus profitieren und kleinere Koalitionspartner das Nachsehen haben. Überhaupt gelten die Chancen der Rechtspopulistin auf eine zweite Amtszeit nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr als hoch. Viele Fragen sind jedoch noch offen: Etwa, wie viele Stimmen die aufstrebende Rechtsaußen-Partei Futuro Nazionale letztlich bekommt. Oder ob sich die Mitte-Links-Oppositionsparteien noch zusammenschließen.

Schon davor hat Meloni jedenfalls Grund zum Feiern: Am 4. September wird sie zur am längsten amtierenden Ministerpräsidentin Italiens am Stück seit dem Ende der Diktatur. Und genau das zeige, so argumentieren Kritiker, dass stabile Mehrheitsverhältnisse in Italien eben doch noch möglich seien – auch ohne Wahlrechtsreform.

kurier.at, ek  |  17.07.2026, 17:30