Entwicklungshilfe: Weniger Geld trotz mehr Krisen
Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schrumpft zum fünften Mal in Folge. Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen für Menschen in Not.
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Deutschlands Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beginnt ihre Rede im Deutschen Bundestag mit einer Liste des Schreckens und der Katastrophen: Flutwelle in Nepal, Hitzewellen, brennende Wälder, austrocknende Flüsse, Ernteausfälle durch Dürre und fehlenden Regen. "Millionen Menschen droht der Hunger", sagt die Sozialdemokratin. "Und eins ist klar: Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie allein stoppen."
Seit 2022 ist der Etat um über vier Milliarden Euro gesunken
Alabali Radovan eröffnet mit ihrer Bestandsaufnahme die Debatte über den von der Bundesregierung geplanten Haushalt ihres Ministeriums für 2027. Und der wird zum fünften Mal in Folge sinken: von gut zehn Milliarden Euro auf knapp 9,5. Im Jahr 2022 waren es noch fast 14 Milliarden - seitdem ist der Etat um rund ein Drittel gekürzt worden.
Wie passt dieser massive Rückgang zu dem dramatischen Bild, das die deutsche Entwicklungsministerin selbst zeichnet? Sie verweist auf die im Januar von ihr präsentierte neue Strategie - seinerzeit sagte sie: "Entwicklungspolitik wird noch stärker zum Baustein deutscher Sicherheit im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung."
Die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe stagnieren
Hilfsorganisationen reagierten auf diesen Kurswechsel schon damals skeptisch und daran hat sich nichts geändert - schon gar nicht angesichts weiterer finanzieller Einschnitte. "Die erneuten Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit verschärfen die ohnehin schon kritische Lage weiter", sagt Michael Herbst vom Dachverband VENRO, der rund 150 entwicklungspolitische und humanitäre Nichtregierungsorganisationen vertritt.
Herbst kritisiert auch den stagnierenden Etat für humanitäre Hilfe, der vom Bundesaußenministerium verantwortet wird. Der lag 2022 noch bei über drei Milliarden Euro, seit 2025 ist es nur noch eine. VENRO fordert unter dem Eindruck globaler Krisen eine Kehrtwende: "Im kommenden Jahr werden wir mehr in den Kampf gegen Hunger investieren müssen, weil der Iran-Krieg und der trockene Sommer zu massiv sinkenden Ernteerträgen führen werden", begründet Herbst den Ruf nach deutlich mehr Geld.
Zehn Millionen Menschen bekommen keine Hilfe mehr
Die Auswirkungen der Kürzungen seien schon jetzt deutlich sichtbar, betont der Dachverband unter Verweis auf eine Umfrage unter den Mitgliedsorganisationen. Die Zahl der unterstützten Projekte sinke deutlich. "In unserer Stichprobe von 34 Organisationen zeigt sich, dass alleine von diesen mehr als zehn Millionen Menschen weniger erreicht werden.
Und lokale Partnerorganisationen, zentral für gelingende Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, sind vielfach nicht mehr handlungsfähig", ergänzt Herbst. Zudem sei klar, dass die vollen Auswirkungen der massiven Kürzungen erst in drei bis vier Jahren zu sehen sein würden.
Entwicklungsetat von der Schuldenbremse ausnehmen?
Die Rotstift-Politik der Bundesregierung in fast allen Ministerien ist eine Folge der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine. Seitdem rüstet Deutschland militärisch massiv auf, erhöht jedes Jahr den Verteidigungsetat, während fast alle anderen Ministerien mit wesentlich weniger Geld klarkommen müssen.
Deutschland rüstet auf: Mit Schulden aus der Krise?
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VENRO-Vorstand Herbst appelliert an den Deutschen Bundestag, künftig sowohl die Entwicklungszusammenarbeit als auch die humanitäre Hilfe von der sogenannten Schuldenbremse auszunehmen. "Bei der Modernisierung der Bundeswehr und der militärischen Versorgung der Ukraine ist das ja längst geschehen." Deutschland könnte dann wieder mehr Verantwortung übernehmen, hofft Herbst.
Ein blinder Fleck in der Sicherheitspolitik?
Ähnlich argumentiert die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer von den oppositionellen Grünen in der Parlamentsdebatte über den Etat des Entwicklungsministeriums. Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit seien keine Almosen, sondern lägen im deutschen Interesse.
Entwicklungsministerin unterwegs in Sierra Leone
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Man müsse in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, aber Sicherheit entstehe nicht nur durch Investitionen in den Verteidigungsetat, argumentiert Schäfer. "Wer militärische Sicherheit stärkt, aber gleichzeitig bei internationaler Stabilität kürzt, hat einen blinden Fleck in der Sicherheitspolitik."
"Weniger Mittel bedeuten nicht automatisch weniger Wirkung"
Nicolas Zippelius von der konservativen Regierungsfraktion CDU/CSU hat einen anderen Blick auf den weiterhin sinkenden Etat für Entwicklungspolitik: Alle Ministerien müssten ihren Beitrag zu Einsparungen im Gesamthaushalt des Bundes leisten. "Weniger Mittel bedeuten nicht automatisch weniger Wirkung. Sie müssen Anlass sein, stärker zu priorisieren und Strukturen zu überprüfen."
Die Forderung, das Entwicklungsministerium von der Schuldenbremse auszunehmen, lehnt Zippelius ab: "Entscheidend ist, ob jeder eingesetzte Euro dort ankommt, wo er die größtmögliche Wirkung entfaltet." Stärke bemesse sich in der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch in anderen Bereichen nicht allein an der Höhe des Budgets, meint der Unionsabgeordnete.
Ein Plädoyer für mehr Prävention
Ganz anders sieht das der Geschäftsführer der humanitären und entwicklungspolitischen Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger, Jan Sebastian Friedrich-Rust: "Die für den Haushalt 2027 geplanten Kürzungen sind kurzsichtig und gefährlich. Dadurch könnten bis 2030 bis zu 22,6 Millionen Menschen weltweit sterben", befürchtet er in einem schriftlichen Statement für die Deutsche Welle.
Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe seien auch haushaltspolitisch kurzsichtig. "Hunger, Krisen und Instabilität verursachen langfristig ein Vielfaches an Kosten im Vergleich zur Prävention. Wer heute spart, verschiebt die Rechnung und macht sie am Ende deutlich teurer", prognostiziert Friedrich-Rust.
"Solidarität nicht kaputtsparen - internationale Hilfe stärken!"
Um seiner Sorge Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis Aktion gegen den Hunger am Tag vor der Haushaltsdebatte im Bundestag den Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Petition überreicht. Der Appell "Solidarität nicht kaputtsparen - internationale Hilfe stärken!" wurde von rund 100.000 Menschen unterschrieben.