Druck aus den USA: Netanyahu ordnet offenbar Räumung einiger Siedler-Außenposten im Westjordanland an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat offenbar die Schließung einiger Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland angeordnet. »Nach meinem Wissen hat Netanyahu die Anweisung gegeben, bestimmte Siedlungen zu räumen«, sagte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich. Er billige dies nicht, betonte Smotrich, der die Annektierung des gesamten Westjordanlands verlangt.

Mehrere israelische und internationale Medien berichteten über die Anweisung Netanyahus. Der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet  zufolge erfolgte die Anweisung wohl auf Druck der USA.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte am Samstag das Westjordanland besucht, um seine Unterstützung für Palästinenser mit US-Staatsbürgerschaft zu demonstrieren, die Opfer von Angriffen durch Siedler geworden waren. »Unsere unmissverständliche Botschaft ist: Verbrechen ist Verbrechen, Terror ist Terror«, sagte Huckabee, ohne Israel beim Namen zu nennen. »Wenn Menschen so etwas tun, sollten sie damit rechnen, dass sie mit schweren Konsequenzen rechnen müssen.«

Während alle israelischen Siedlungen im Westjordanland gegen das Völkerrecht verstoßen, werden einige, die ohne Zustimmung der Regierung errichtet wurden, auch von Israel als illegal angesehen. Die israelische Regierung hat in den vergangenen Jahren den Bau und die Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland stark vorangetrieben. Viele zunächst nur aus wenigen Wohncontainern oder provisorischen Gebäuden bestehende Außenposten verstoßen auch gegen israelisches Recht, wurden zuletzt jedoch verstärkt nachträglich genehmigt.

Europäische Länder riefen jüngst zu Beendigung von Siedlungsprojekt auf

Im August hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die israelische Regierung zur Beendigung eines Siedlungsprojekts mit mehr als 1200 Wohnungen aufgerufen. Das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem war bereits im vergangenen Jahr genehmigt worden. Kritiker warnen, es drohe die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands weiter zu zerschneiden und würde damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zusätzlich schmälern.

Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen.