Liveblog Bundespolitik: Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegt | FAZ

Wer ist Nina Warken?

Als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken (CDU) zuletzt die Gesundheitsreform durchgesetzt, die das drohende milliardenschwere ⁠Defizit in ‌der gesetzlichen Krankenversicherung für die kommenden zwei Jahre schließen soll. Dafür hatte sie aus den eigenen Reihen Lob für ihre Beharrlichkeit geerntet. Sie war aber auch vom Koalitionspartner sowie der Opposition wegen einer angeblichen sozialen Schieflage der Reformen scharf kritisiert worden. Während die Gesundheitsreform ⁠von Bundestag und ⁠Bundesrat bereits beschlossen wurde, soll ihre Pflegereform erst im Herbst durchs Parlament gebracht werden.

Vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin war Warken öffentlich kaum bekannt. Doch hatte die Baden-Württembergerin schon von 2021 bis 2025 eine Führungsposition in der Unionsfraktion: Sie war Parlamentarische Geschäftsführerin. Im Bundestag sitzt Warken mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013. Daneben war sie von 2023 bis 2025 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, der sie seit 1999 angehört. 2025 wurde sie Vorsitzende der Frauen Union. In ihrer Bewerbung nannte sie damals eine „weitere Erhöhung der Sichtbarkeit der Frauen Union und der frauenpolitischen Themen“ als Ziel.

Warken wurde 1979 in Bad Mergentheim geboren und machte Abitur in Tauberbischofsheim. Von 1998 bis 2002 studierte sie Jura in Heidelberg, legte bis 2005 beide Staatsexamen ab und war seit 2006 als Rechtsanwältin tätig. Derzeit lässt sie ihre Zulassung ruhen. In der CDU begann sie ihre Karriere 1999 in der Jungen Union und saß von 2004 an 20 Jahre lang im Stadtrat von Tauberbischofsheim. Die Katholikin sagt über sich selbst: „Ich bin Mutter von drei Söhnen, verheiratet, Rechtsanwältin, Hobby-Tennisspielerin und mein ganzes Leben lang stolze Tauberbischofsheimerin.“

Warken soll Kanzleramtschefin werden

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) nach Kritik an seiner Vaterschaft via Leihmutter zurückgetreten war.

Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden. Offiziell bestätigt sind die Personalien noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bundeskanzler werde die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt seien.

Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Der Parteitag im Februar wählte sie mit guten 82 Prozent ins CDU-Präsidium. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ⁠hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender ‌Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner:

Tim Schellenbach

Brandenburg will Betreibern kritischer Infrastruktur Drohnenabwehr ermöglichen

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will den Betreibern kritischer Infrastrukturen erlauben, sich selbst gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. „Wir haben vor, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu bringen“, sagte Redmann bei einem Besuch des Unternehmens Onberg, das unter anderem Drohnenabwehrsysteme herstellt.

Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können.

Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen.

Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. „Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden“, heißt es in einem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft, den der Inlandsnachrichtendienst veröffentlicht hat. Abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine seien selbst gezielte Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter – besonders der Leitungsebene – nicht auszuschließen. Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine.

Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sollten demnach besonders bei Auslandsreisen vorsichtig agieren. Wer mit seinem Handy in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken unterwegs sei, riskiere, dass Daten abgefangen würden beziehungsweise das Mobilfunkgerät kompromittiert und ausgelesen werde.

SPD-Fraktionsvize erwartet „schwierige Zusammenarbeit“ mit Frei

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erwartet mit dem designierten Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) eine „vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit“. In der Vergangenheit sei er mit Frei „aneinander geraten“, als er noch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion in der Opposition war, sagte Zorn am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber ich halte ihn auch für jemanden, mit dem wir zusammenarbeiten können.“ Die Herausforderungen für die Koalition seien „nicht weniger geworden, sondern mehr“, sagte Zorn mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben. „Deswegen wird es nach wie vor eine sehr vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit."

Der bisherige Kanzleramtsminister Frei soll am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum neuen Fraktionschef und damit Nachfolger von Jens Spahn (CDU) gewählt werden. Spahn war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

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