Liveblog Bundespolitik: Merz hat Sorge offenbar nicht persönlich über Entlassung informiert | FAZ

Merz hat Staatssekretär Sorge offenbar nicht persönlich über Entlassung informiert

Im Zuge der großen Personalrochade hat Kanzler Friedrich Merz heute auch bekannt gegeben, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, entlassen wird. Jetzt meldet sich dieser in den Sozialen Medien zu Wort und schreibt, dass er seine Arbeit „an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik“ gern fortgeführt hätte. Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme er „zur Kenntnis“, so der CDU-Politiker weiter. Und: „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“

Merz hatte am Mittag bei einer Pressekonferenz verkündet, dass Sorge am Mittwoch durch die bisherige Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, ersetzt werden soll. Sie war bisher für Sport und Ehrenamt zuständig. Wer auf Schenderlein folge, werde er zu einem späteren Zeitpunk bekannt geben, sagte Merz.

Auch zuvor war in der CDU schon deutliche Kritik am Vorgehen und am Stil von Merz laut geworden – insbesondere in Bezug auf die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Die Landtagsfraktion der CDU in Rheinland-Pfalz sagte deswegen sogar einen Gesprächstermin mit dem Kanzler ab. (Einen ausführlichen Bericht über die Empörung innerhalb des rheinland-pfälzischen Landesverbands, in dem auch die Worte „unwürdig“ und „schäbig“ fallen, lesen Sie hier.)

Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Auf seiner Pressekonferenz am Mittag stellte Merz dann den bisherigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, als designierten Bundesverkehrsminister vor.

Am Montagmorgen hatte sich zudem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze unzufrieden gezeigt. Die letzten Tage seien „nicht unbedingt gut verlaufen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Tino Sorge war als Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium das einzige Regierungsmitglied aus Sachsen-Anhalt. Dort stehen Anfang September Landtagswahlen an.

Nach dem Anschlag: Debatte über die Folgen 

Nach dem Terroranschlag am Samstagabend war heute Sicherheitspolitik das große Thema der Innenpolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ​hat ein Drei-Punkte-Paket für den Umgang mit Gefährdern ‌angekündigt. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Zudem will der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. „Es braucht ​in ganz Deutschland anwendbare ⁠Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte ​er. Als dritten Punkt nannte ⁠Dobrindt eine Reform ‌des Jugendstrafrechts. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel.“

Auch andere Politiker aus CDU und CSU forderten mehr Härte gegen Gefährder. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Politiker aus anderen Parteien legten den Akzent auch auf Versäumnisse bei der Integration. Wegner sagte, innenpolitische Maßnahmen seien nur das Eine.  „Ich glaube, wir werden auch über Integrationsmaßnahmen sprechen müssen. Denn der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren“, sagte Wegner. Er sei in Berlin in der Kita und in der Schule gewesen. „Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt. Offensichtlich haben wir ihn nicht erreicht“, so der Regierende Bürgermeister.

Den schwerverletzten Opfern des Anschlags vom Samstag, die in der Berliner Charité behandelt werden, geht es besser. „Der körperliche Gesundheitszustand der vier Patienten stabilisiert sich erfreulicherweise weiter“, sagte ein Sprecher des Krankenhauses. „Drei Patienten konnten inzwischen auf eine Normalstation verlegt werden, einer ist weiterhin auf einer Intensivstation, aber auch auf dem Weg der Besserung.“

Islamverbände reagierten bestürzt auf den Anschlag und riefen zur Besonnenheit auf. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Montag in Köln mit.

Nach dem Anschlag bis gerade eben haben wir in einem eigenen Liveblog berichtet. Sie finden ihn zum Nachlesen hier:

Holetschek bedauert die Entlassung von Tino Sorge

Aus der bayerischen Schwesterpartei der CDU kommt Bedauern über die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Gesundheitsministerium: Er kenne Tino Sorge noch aus der gemeinsamen Zeit, „als du gesundheitspolitischer Sprecher warst“, schreibt Klaus Holetschek, der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag. „Schade, dass du diese Expertise nicht mehr weiter im Ministerium einbringen kannst.“

Auch da klingt Kritik an der Entscheidung von Friedrich Merz durch, der die Entlassung von Sorge am Mittag bekannt gegeben hat. Holetschek gilt als Vertrauter von CSU-Chef Markus Söder, der heute selbst noch von einer „gewissen Übergangsunruhe“ gesprochen hat, die sich seiner Ansicht nach aber legen ‌werde, weil alle ‌Personalentscheidungen „gut und nachvollziehbar“ seien.

Sebastian Gubernator

Söder sieht eine „gewisse Übergangsunruhe“

Die CSU will die von ​Friedrich Merz vorgenommenen Personaländerungen in der Koalition mittragen und schnell zu Sachthemen ⁠zurückkehren. „So wie ein Bundestrainer oder ein Trainer einen auswechseln kann und muss, um den Gesamterfolg zu gewährleisten, darf und muss das ein Bundeskanzler oder ein ‌Parteivorsitzender genauso tun“, sagte CSU-Chef Markus Söder zum Auftakt einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Er erwarte, dass eine „gewisse Übergangsunruhe“ sich legen ‌werde, weil alle ‌Personalentscheidungen „gut und nachvollziehbar“ seien.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Söder auf die zahlreichen Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition, die umgesetzt werden müssten. „Wir haben auf dem Tisch in ​Berlin sehr viele Themen liegen, die ⁠wir jetzt im Sommer weiter betreiben“, sagte Hoffmann. „Und deswegen braucht es eine zupackende Mannschaft im Herbst, um ​dann auch die Beschlüsse in Form zu gießen.“ Er freue sich auf die Zusammenarbeit ⁠in dem neu ‌zusammengesetzten Team.

Sebastian Gubernator

Merz hält Aigner für eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“

Wird die CSU-Politikerin Ilse Aigner die erste Frau im höchsten Staatsamt? Friedrich Merz kann sich das zumindest vorstellen. Aigner wäre aus seiner Sicht eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“, sagte Merz in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass es noch keine Entscheidung gebe, wen die Union vorschlagen wolle. CSU-Chef Markus Söder hatte die bayerische Landtagspräsidentin Aigner für das Amt ins Spiel gebracht. Aigner selbst sagte zuletzt auf die Frage, ob sie bereitstünde: „Diese Frage stellt sich jetzt nicht.“

Merz betonte, er habe mit Söder verabredet, nach den Landtagswahlen, im Oktober oder November, über das Thema zu sprechen. Die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten noch Einfluss haben auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung. „Wenn wir endgültig wissen, wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein wird, werden wir die Gespräche führen.“

Sebastian Gubernator

Merz spricht von „verständlicher Aufregung“ bei CDU Rheinland-Pfalz

Friedrich Merz hat auf den Protest der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion gegen seinen Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder reagiert. „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe“, sagte Merz und fügte hinzu, im dortigen Landesverband gebe es „eine verständliche Aufregung“. Er werde mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen. Auch mit Patrick Schnieder und dessen Bruder, dem Ministerpräsidenten Gordon Schnieder, sei er im Gespräch.

Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Gesprächstermin mit dem Kanzler abgesagt. In einem Brief schrieb der Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch, ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“.

Sebastian Gubernator

Merz hält Personaldiskussionen für abgeschlossen – zwei Posten noch offen

Auf die Frage, warum Steffen Bilger nicht seine erste Wahl für das Verkehrsministerium gewesen sei, sagt Merz, er habe „von Anfang an über Steffen Bilger nachgedacht“. In der Bundestagsfraktion sei Bilger als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer eine große Stütze. Er, Merz, habe sich gefragt, ob ein Wechsel beider Posten – Fraktionsvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer – zu diesem Zeitpunkt richtig wäre. In seiner ersten Einschätzung sei er zu einem anderen Ergebnis gekommen. Jetzt stellt er sich im Überzeugungston hinter den designierten Minister: Bilger werde „keine Wunder vollbringen“, das Ressort aber „fachlich vom ersten Tag an gut führen“.

Vakant ist noch der Posten des Bundesschatzmeisters. Er wolle dort jemanden, der das „genauso gut macht“ wie die beiden Vorgänger Julia Klöckner und Franziska Hoppermann. „Darüber werde ich in den nächsten Tagen nachdenken“, sagt Merz und fügt hinzu: „Ansonsten sind Personaldiskussionen in der Partei abgeschlossen.“ Offen ist allerdings auch noch, wer auf Christiane Schenderlein als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt folgt. Die Nachfolge wolle er später bekannt geben, sagt Merz. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnte die ehemalige Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler in die Bundesregierung wechseln.

Sebastian Gubernator

Linnemann will als Minister „positiv überraschen“

Der von Merz auserkorene Gesundheitsminister Carsten Linnemann spricht mit belegter Stimme. Er ist sichtlich emotional, als er sich für seine Zeit als Generalsekretär bedankt: „Das war genau mein Ding. Ein Herzensanliegen.“ Wenn er die Kolleginnen und Kollegen im Haus sehe, müsse er sagen: „Das waren die schönsten drei Jahre meines beruflichen Lebens.“ Hoppermann sei „eine richtige Wahl“, weil sie mit einer breiten Expertise komme und als Mensch „hochgradig integer“ sei. Er selbst nehme jetzt als Gesundheitsminister eine neue Herausforderung an. „Ja, ich werde hier und da ein bisschen Zeit benötigen, um tiefer einzusteigen. Die brauche ich. Und ich hoffe, dass ich am Ende den einen oder anderen positiv überraschen werde.“

Sebastian Gubernator

Hoppermann: Wir wollen als CDU Orientierung und Richtung geben

Merz stellt weitere Personalien vor. Die meisten Einzelheiten sind schon bekannt – etwa, dass die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin der Partei ist. „Sie ist eine starke Stimme für unsere Partei nach innen und nach außen“, sagt Merz. Mit Hoppermann gewinne die CDU eine selbstbewusste und wertebewusste Generalsekretärin. „Ich freue mich sehr, liebe Franziska, dass du bereit bist, diese Aufgabe zu übernehmen.“

Hoppermann spricht von „großen Fußspuren“, die der bisherige Generalsekretär Carsten Linnemann hinterlasse. Die Voraussetzungen seien nicht leicht, sagt sie und erinnert an die „großen Herausforderungen“, die es etwa durch Kriege und die Wirtschaftslage gebe. „Wir wollen als CDU in diesen Zeiten Orientierung und Richtung geben“, sagt Hoppermann und verspricht, als Generalsekretärin werde sie ihr „Bestmögliches“ geben. Hoppermann hat es übrigens im zweiten Anlauf in das Amt geschafft: Als sich Norbert Röttgen 2021 vergeblich um den CDU-Vorsitz bewarb, war Hoppermann seine designierte Generalsekretärin.

Mehr zur Biographie von Hoppermann lesen Sie hier:

Sebastian Gubernator

Merz über Schnieder: Die Situation bedauere ich persönlich sehr

Im Konrad-Adenauer-Haus ist Friedrich Merz mehr als eine halbe Stunde später als erwartet aufs Podium getreten. Eigentlich sollte die Pressekonferenz über die Personalrochade um 12 Uhr beginnen. Der Umbau im Kabinett sei nach dem Rücktritt von Jens Spahn notwendig geworden, betont Merz: „Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht.“ Er habe entschieden, die Gelegenheit zu nutzen, um weitere Veränderungen im Kabinett einzuleiten.

Schnell kommt Merz auf das Thema zu sprechen, das in der CDU in den vergangenen Tagen für Unmut gesorgt hat: die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Den hatte der Kanzler schon am Donnerstag über seine Entscheidung informiert. Der auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu – und dann wieder ab. Gestern bat Schnieder schließlich selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie es in einer Erklärung hieß.

Er habe gestern mit Patrick Schnieder gesprochen, sagt Merz jetzt. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr. Ich habe Patrick Schnieder gestern – und tue es heute noch einmal – für seine geleistete Arbeit gedankt.“ Schnieder habe als Parlamentarischer Geschäftsführer in der Opposition „einen großen Beitrag“ dazu geleistet, dass die Union die Regierung wieder übernehmen konnte. Als Verkehrsminister habe er „das Haus neu aufgestellt und Reformen eingeleitet“.

CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz sagt Besuch bei Merz ab

Aus Protest über den Umgang mit dem zurückgetretenen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz einen Gesprächstermin mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgesagt. Das geht aus einem Brief des Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch hervor, welcher der F.A.Z. vorliegt. „Patrick Schnieder steht für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit“, schreibt Gensch. Die Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wurde, sei für die Landtagsfraktion „schwer nachvollziehbar“.  Den Termin abzusagen, sei ihnen nicht leicht gefallen.

Die Arbeit der Bundesregierung und „inbesondere die Ihre“, heißt es an Merz gerichtet, habe die Landtagsfraktion in politisch herausfordernden Zeiten „loyal“ unterstützt. Ein persönlicher Austausch mit Merz, der für die in Berlin stattfindende Klausurtagung der Fraktion vorgesehen war, setze ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Am Freitagmorgen war bekannt geworden, dass Merz Schnieder ersetzen will, kurz zuvor hatte ihm aber der avisierte Nachfolger abgesagt. „Er hat ihn völlig in der Luft hängen lassen“, sagt ein Landtagsabgeordneter der F.A.Z. „Schäbig“ und „allen bürgerlichen Werten widersprechend“ sei Merz' Vorgehen gewesen, sagt ein anderer CDU-Politiker.

Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Bruder des bisherigen Ministers, teilte am Freitag auf X die Kritik des ehemaligen Kanzleramtsministers Peter Altmaier. In der CDU Rheinland-Pfalz herrscht die Überzeugung vor, dass man die Landtagswahl im März nach 35 Jahren Opposition trotz Merz und der unbeliebten Bundesregierung gewonnen habe. Gordon Schnieder hat sich im Wahlkampf nie von Merz distanziert, obwohl ihm das womöglich Vorteile verschafft hätte. Umso mehr ärgert man sich darüber, wie der wichtigste Vertreter des Landesverbandes in Berlin behandelt wird.

Sebastian Gubernator

CDU-Bundesvorstand wählt Hoppermann einstimmig zur Generalsekretärin

Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend berichten, hat der Bundesvorstand sie auf Vorschlag von Friedrich Merz zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird.

Sebastian Gubernator

Connemann soll ins Digitalministerium wechseln

Jetzt werden weitere Einzelheiten über den Regierungsumbau bekannt: Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll auf den gleichen Posten im Digitalministerium wechseln. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Den frei werdenden Posten im Wirtschaftsministerium soll demnach der Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger übernehmen – offenbar auch eine Kompensation für die geplante Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder.

Bekannt ist seit mehreren Tagen, dass die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, entlassen wird. Jetzt berichtet die Deutsche Presse-Agentur: Schenderlein soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen. Dass die Sächsin nicht im Kanzleramt bleibt, hat großen Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden ausgelöst.

Sebastian Gubernator

Merz schlägt Hoppermann als CDU-Generalsekretärin vor

Dass Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin werden könnte, war bereits berichtet worden – jetzt hat Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sie offiziell in einer Sitzung des CDU-Präsidiums für das Amt vorgeschlagen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Hoppermann soll auf Carsten Linnemann folgen, den Merz für das Amt des Gesundheitsministers vorgesehen hat.

Hoppermann ist Diplomkauffrau und sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten. 1998 trat sie der Jungen Union bei, ein Jahr später der CDU.

Sebastian Gubernator

Schulze fordert Ende der CDU-Personaldebatten

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wünscht sich ein ​Ende der Personaldebatten in der Union auf Bundesebene. Wegen der bundespolitischen Themen sei ⁠es „schwer oder unmöglich“, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Es ist ‌wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.“ Er forderte, dass die Personalrochaden deshalb heute final abgeschlossen werden müssten.

Am Mittag ‌will Kanzler und CDU-Chef ‌Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine neue CDU-Generalsekretärin vorstellen. Vergangene Woche fiel die Entscheidung, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze ​der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. In Sachsen-Anhalt steht am 6. September eine Landtagswahl an, die AfD führt in Umfragen deutlich vor der CDU und könnte die absolute Mehrheit erreichen.

Mehr laden

TickarooLive Blog Software