„Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei“: Gewerkschaften lehnen AfD-Bürgerwacht ab

Die drei großen Polizeivertretungen in Sachsen-Anhalt – GdP, DPolG und BDK – lehnen die von der AfD geforderte freiwillige Bürgerwacht ab. „Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und das soll auch bei der Polizei liegen“, sagte Peter Alexander Meißner, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), am Donnerstag in Magdeburg. Die Polizei müsse politisch kontrolliert werden. „Da brauchen wir keine dritten und vierten Kräfte.“

Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm eine dem Ordnungsamt unterstellte Bürgerwacht als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort“ aufbauen. Deren Mitglieder sollen in ihrer Freizeit geschult werden, Polizei und Ordnungsamt unterstützen und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.

Meißner verwies auf Erfahrungen anderer Länder und auf die Geschichte. Solche Modelle könnten Wege nehmen, „die wir als Gesellschaft, glaube ich, so nicht haben möchten“.

KI notwendig, Palantir nicht erste Wahl

GdP, DPolG und BDK hatten zuvor gemeinsam das „Magdeburger 10-Punkte-Papier“ vorgestellt. Nach Angaben Meißners vertreten sie zusammen knapp 96 Prozent der Beschäftigten der Landespolizei. Vor der Landtagswahl fordern sie mehr Personal, verlässliche Investitionen und eine grundsätzliche Prüfung, welche Aufgaben die Polizei weiterhin übernehmen soll.

Die Ablehnung der Bürgerwacht bedeutet nicht, dass die Verbände jede Verlagerung von Aufgaben ablehnen. Ausgebildete Polizisten würden derzeit für zahlreiche Tätigkeiten eingesetzt, für die keine vollständige Polizeiausbildung nötig sei. Die Verbände wollen Verwaltungs-, Bewachungs- und technische Aufgaben stärker von qualifizierten Angestellten, Sicherheitsdiensten oder einer staatlich organisierten Wachpolizei erledigen lassen.

Auf Anfrage dieser Zeitung äußerten sich die Verbände auch zum Einsatz Künstlicher Intelligenz. Im gemeinsamen „10-Punkte-Papier“ wird KI nicht ausdrücklich genannt. GdP-Landeschefin Nancy Emmel sagte, die Polizei werde perspektivisch nicht ohne KI auskommen. Zugleich müssten die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden. „Palantir ist für uns definitiv nicht die erste Wahl“, sagte Emmel. Stattdessen brauche es zeitnah eine europäische Lösung. Meißner verwies vor allem auf die Auswertung großer Datenmengen. Diese sei ohne technische Unterstützung kaum noch möglich. Er warnte aber davor, Technik als alleinige Lösung zu betrachten.

„Das Erfahrungswissen geht uns langsam verloren“

Im März waren nach Angaben der Verbände rund 6500 Polizeivollzugsbeamte in Sachsen-Anhalt im Dienst. Die bisherige Zielzahl von 7000 reiche nicht mehr aus. GdP, DPolG und BDK fordern einen verbindlichen Mehrjahresplan für 7600 Vollzugsbeamte. DPolG-Landeschef Olaf Sendel schätzt, dass es ungefähr zehn Jahre dauern könnte, diesen Stand zu erreichen. Im September sollen voraussichtlich mehr als 300 neue Anwärter ihren Dienst aufnehmen. Gleichzeitig gingen weiterhin mehr Beamte in den Ruhestand als neu hinzukämen.

In der Polizeiverwaltung arbeiten den Verbänden zufolge nur noch rund 800 Beschäftigte. Gefordert werden mindestens 1200. Fehlende Verwaltungs- und Fachkräfte führten dazu, dass Vollzugsbeamte Aufgaben übernehmen müssten, die sie von Präsenz, Gefahrenabwehr und Ermittlungen abhielten.

Der Personalaufbau allein löst das Problem nach Ansicht der Verbände nicht. Die Landespolizei sei nach den hohen Einstellungszahlen der vergangenen Jahre inzwischen sehr jung. Der jüngste Aufwuchs sei teilweise nur gelungen, weil ältere Beamte ihre Lebensarbeitszeit freiwillig verlängert hätten. Meißner warnte: „Das Erfahrungswissen geht uns auch langsam verloren.“ 2030 werde der „im Durchschnitt berufserfahrenste Beamte“ nur etwa zehn Jahre Berufserfahrung haben. Neue Beamte müssten erst über Jahre für einzelne Aufgaben qualifiziert werden.

So passen die Forderungen zu den Wahlprogrammen

Das gemeinsame Papier richtet sich ausdrücklich an die Parteien vor der Landtagswahl. Die AfD fordert 7500 Polizisten. FDP, BSW und Grüne zielen auf rund 7000, die CDU auf mehr als 8100 Beschäftigte der Landespolizei. SPD und Linke nennen keine vergleichbare Gesamtzahl. Die von den Verbänden verlangten 1200 Verwaltungsbeschäftigten entsprechen dem Ziel der FDP. Auch andere Parteien wollen Polizisten stärker von Büroarbeit entlasten.

Das Problem des Erfahrungsverlusts greifen die Parteien nur teilweise auf. Das BSW warnt vor einer alternden Belegschaft und Pensionierungswellen, bleibt bei den Gegenmaßnahmen aber unkonkret. Die Grünen fordern einen systematischen Wissenstransfer von erfahrenen zu jüngeren Polizisten und wollen Beamten freiwillige Arbeit über die Pensionsgrenze hinaus ermöglichen.

Beim KI-Einsatz liegen die Verbände zwischen den Parteien. Wie die CDU halten sie neue Technik grundsätzlich für nötig. BSW, Grüne und Linke lehnen Palantir und vergleichbare Systeme zur automatisierten Datenverknüpfung grundsätzlich ab.

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