Atomdeal zwischen USA und Saudi-Arabien: Sprengstoff für das Pulverfass Nahost?

Saudi-Arabien könnte Nuklearanlagen aus den USA bekommen. Experten kritisieren, dass dabei alle bisherigen Standards verworfen würden.

Schon bald dürfte der Nahe Osten eine neue Frage von extremer Sprengkraft zu beantworten haben: Wie lässt sich verhindern, dass die Region sich in eine neue, diesmal atomare Aufrüstungsspirale treiben lässt? Mitten im Irankrieg streben US-Präsident Donald Trump und der saudische De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammad bin Salman ein milliardenschweres Geschäft an, das Saudi-Arabien den Aufbau eines Atomprogramms ermöglichen soll.

Noch muss der US-Kongress die Pläne bewilligen. Zumindest bei den demokratischen Abgeordneten herrscht Skepsis. Denn die Regierung in Washington möchte ihren jahrelang gepflegten Goldstandard für den Aufbau ziviler Atomanlagen im Ausland über Bord werfen – und könnte so den Weg für ein militärisches Nuklearprogramm am Golf bereiten.

Trump knüpfte das Atomabkommen am Donnerstag an neue Bedingungen. Der US-Präsident sagte, der Deal hänge „vollständig davon ab“, ob Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitrete und damit seine Beziehungen zu Israel weiter normalisiere. Die Erklärung von 2020 sieht eine Annäherung zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel vor.

Ein Beitritt geht auch mit der diplomatischen Anerkennung Israels einher – nur im Falle Sudans wurde dieser Prozess bisher nicht abgeschlossen. Saudi-Arabien hatte einen derartigen Schritt bislang abgelehnt und an eine glaubwürdige Perspektive für die Schaffung eines palästinensischen Staates geknüpft

Er stellte außerdem infrage, dass Saudi-Arabien Möglichkeiten für eine eigene Urananreicherung bekommen solle. Von diesen Einschränkungen war bei Bekanntgabe des Vertragsschlusses noch keine Rede gewesen.

Doch das Wall Street Journal hatte berichtet, dass mit dem Abkommen explizit geprüft werden soll, inwieweit die Urananreicherung in Saudi-Arabien wirtschaftlich sein könnte. Dieses Vorgehen wäre ein Bruch mit der bisherigen Linie der US-Politik, die vorsah, dass in ausländischen Atomanlagen kein Uran angereichert und wiederaufbereitet werden dürfe, sondern die Brennelemente für die Kernkraftwerke angeliefert und nach ihrer Verwendung abtransportiert werden.

Waffenfähiges Uran?

Mit eigenen Aufbereitungsanlagen könnte Saudi-Arabien auch hoch angereichertes Uran produzieren, das waffenfähig wäre. Diese Gefahr ist umso realer, als Saudi-Arabien nur bedingt den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) unterliegt – und die USA auch in dieser Frage von ihren sonst strengen Auflagen abweichen.

Saudi-Arabien ist zwar Vertragsstaat der IAEO und Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Doch bislang hat die Führung in Riad nicht das Zusatzprotokoll unterzeichnet, das internationalen Kon­trol­leu­r*in­nen umfassende Inspektionsmöglichkeiten geben würde, um etwa nach nicht deklarierten Atomanlagen im Land zu suchen. Anders als es bislang von den USA gehandhabt wurde, verlangt die Trump-Regierung von Saudi-Arabien auch nicht, dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. So könnten die Saudis jenseits der offiziellen Anlagen an einem Kernwaffenprogramm forschen.

Malte Göttsche, der an der TU Darmstadt als Professor zu Kontroll- und Verifikationsmethoden bei Atomanlagen forscht, bezeichnet den Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien deshalb als „katastrophal“. Er kritisiert dabei besonders, dass die US-Regierung dem Iran eine neue Legitimation für dessen Atomprogramm verschaffe. „Der Deal mit Saudi-Arabien macht es schwierig zu erklären, warum der Iran auf Urananreicherung verzichten soll und warum die Verifikationsmaßnahmen im Iran viel umfassender sein sollen als anderswo“, sagte er der taz.

Als „besorgniserregend“ bezeichnet er außerdem, dass Saudi-Arabien nach zehn Jahren Uran wohl auch ganz alleine anreichern dürfe – dann erneut jenseits des Standards der intensiven internationalen Kontrollen.

Auf Druck von Netanjahu?

Saudi-Arabien besitzt bislang kein bekanntes Atomwaffenprogramm. Kronprinz bin Salman treibt die zivile Nutzung der Kernenergie jedoch seit Jahren voran. Er betont, sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln. Sollte Iran diesen Schritt aber gehen, werde Saudi-Arabien „so schnell wie möglich“ nachziehen, sagte er bereits vor mehreren Jahren. Saudi-Arabien und Iran waren über Jahrzehnte Rivalen, und bis heute ist das Misstrauen groß, trotz einer vorsichtigen diplomatischen Annäherung seit 2023.

Käme das Abkommen zustande, könnte das eine Aufrüstungswelle in der gesamten Region zur Folge haben. „Wenn die Saudis Möglichkeiten erlangen, Atombomben zu entwickeln, würden wir im Nahen Osten Kerosin in ein loderndes Feuer gießen“, sagte Rüstungsexperte Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg der taz. Neben Iran würde diese Entwicklung auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel und die Türkei ganz neue Fragen aufwerfen.

Die Frage ist, ob Trumps Forderung, Saudi-Arabien müsse sich Israel annähern, damit der Deal tatsächlich zustande kommt, einen wirklichen Kurswechsel darstellt. Würde Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitreten, wäre das für ihn selbst und auch für Israel ein riesiger politischer Gewinn.

Möglicherweise formulierte Trump die nachträgliche Bedingung auch auf Druck von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Oder es geht ihm darum, die Chancen für das Abkommen im US-Kongress zu erhöhen.

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