Liveticker zu CSD-Anschlag in Berlin: Merz schließt Gesetzesänderung nicht aus

Merz: Ermittler müssen wissen, wo Gefährder sind 

Im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU, tritt Bundeskanzler Friedrich Merz vor die Presse. Eigentlich geht es um die neuen Personalien in der Bundesregierung (Lesen Sie dazu alle Entwicklungen hier). Zunächst aber findet Merz ein paar Worte zum Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin. „Wir denken an und beten für das Todesopfer“, sagt Merz. „Friedlich feiernde Menschen wurden angegriffen“, sagt er, von einem Mann, der ihre Werte „attackieren wollte“. Der Kanzler dankt den Einsatzkräften.

Für politische Konsequenzen sei es noch zu früh, sagt Merz. Er wiederholt, was er schon gesagt hatte: Die Bundesregierung wolle mit „Besonnenheit und Entschlossenheit“ reagieren. Es müsse geklärt werden, wie der Täter, der als gefährlich eingestuft war, diese Tat begehen konnte. Es sei nicht nur ein Angriff auf die queere Gemeinschaft gewesen, sondern auf uns alle. „Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität.“

Der Täter habe wohl nur die deutsche Staatsbürgerschaft gehabt. Diese hätte man ihm also nicht entziehen können. Man müsse aber mit Blick auf Gefährder Schlüsse in Sachen Bewegungsfreiheit ziehen. „Ich verstehe bis heute nicht, aber vielleicht gibt es dafür Gründe, die ich bisher nicht kenne, dass dieser Mann, der unter ständiger Beobachtung steht, sich dem CSD unbeobachtet nähern konnte. Meine Frage ist: Hätte man das verhindern können?“ Merz sagt, er könne jederzeit feststellen, wo sein iPad ist; da müssten Ermittler auch wissen, wo Gefährder seien. Gegebenenfalls brauche es dafür Gesetzesänderungen.

Unabhängig vom Terror viele Gewalttaten gegen queere Menschen

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in Deutschland jährlich hunderte Gewalttaten gegen queere Menschen. Auch nach dem Terroranschlag in Berlin gehen diese weiter. Das zeigen zwei Vorfälle in Frankfurt von gestern: In der Innenstadt beleidigte ein Unbekannter einen 26 Jahre alten queeren Menschen an einer U-Bahnstation und schlug anschließend mit der flachen Hand unterhalb des Ohrs zu, wie die Polizei am Montag in der hessischen Stadt mitteilte. Eine Fahndung nach der Erstattung einer Anzeige verlief ergebnislos.

Ungefähr zur gleichen Zeit gab es einen Vorfall im Stadtteil Eckenheim. Dort hatte sich ein 42-jähriger Mensch mit einem ihm unbekannten Mann in einer Straße verabredet, wie es von der Polizei hieß. Anstatt des Dates erschienen mehrere Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene, drohten mit einem Hammer und äußerten der Polizei zufolge Beleidigungen wegen der sexuellen Orientierung. Das Opfer konnte mit seinem Fahrzeug fliehen und erstattete ebenfalls Anzeige. 

Polens Regierung hat mit Bestürzung und Trauer auf den Tod einer polnischen Staatsbürgerin bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin reagiert. „Wir sprechen der Familie und den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus“, schrieb der Sprecher des Außenministeriums auf der Plattform X. 

Reifeverzögerung, Vorbewährung, Gefährderstatus: Warum der mutmaßliche Täter des CSD-Anschlags trotz Verurteilung und bekannter Radikalisierung auf freiem Fuß blieb, erklärt Finn Hohenschwert. 

Söder: Haft für islamistische Gefährder soll die Regel sein 

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach dem Terroranschlag in Berlin verlangt, im Umgang mit islamistischen Gefährdern „die Zügel anzuziehen“. Zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberfränkischen Kloster Banz schlug er vor zu prüfen, ob bei Gefährdern nicht grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Gefährdern der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder.

Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden, sprich: Jemand, der als Gefährder gelte, könne „nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften“ haben. Im Berliner Fall identifizierten die Ermittler freilich einen Deutschen als Terroristen. Bayerns Ministerpräsident kündigte an, der Freistaat werde Vorschläge unterbreiten, die dann unter den Innenministern der Länder besprochen werden könnten.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Hoffmann forderte noch mehr Befugnisse für die Bundespolizei und die Nachrichtendienste bei der Verfolgung von Islamisten. „Wir alle spüren doch, wenn wir in die Welt hinausblicken, dass wir mehr brauchen“, sagte er in Banz.

Todesopfer war Polin

Die beim Anschlag in Berlin getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944 im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, sagte der CDU-Politiker. 

Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. „Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten“, sagte Wegner.

Charité: Patienten auf dem Weg der Besserung

Den schwerverletzten Opfern des Anschlags vom Samstag, die in der Berliner Charité behandelt werden, geht es besser. „Der körperliche Gesundheitszustand der vier Patienten stabilisiert sich erfreulicherweise weiter“, sagte ein Sprecher des Krankenhauses. „Drei Patienten konnten inzwischen auf eine Normalstation verlegt werden, einer ist weiterhin auf einer Intensivstation, aber auch auf dem Weg der Besserung.“

Bei dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day wurde eine Frau getötet. 29 Menschen wurden verletzt, sie waren auf unterschiedliche Kliniken verteilt worden. Die Charité hatte acht Verletzte versorgt, von denen vier noch am Sonntag wieder nach Hause konnten. 

Die übrigen vier mussten nach Angaben des Klinik-Sprechers zum Teil notoperiert und anschließend intensivmedizinisch behandelt werden. Sie erlitten demnach vor allem Stichverletzungen, zum Teil aber auch mehrere Knochenbrüche infolge des Zusammenstoßes mit dem Fahrzeug.

Deradikalisierung kam nach Ansicht eines Fachmanns zu spät

Dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Christopher Street Day ist laut dem Geschäftsführer des Deradikalisierungsprogramms „Violence Prevention Network“ zu spät die Teilnahme an einem solchen Programm angeboten worden. „Wäre das mit 16 Jahren passiert, hätte man wahrscheinlich Erfolgschancen gehabt“, sagte Thomas Mücke am Montag im RBB-Hörfunk. In diesem Alter sei der mutmaßlich islamistisch motivierte Tatverdächtige bereits auffällig gewesen.

Der Einundzwanzigjährige habe im Juni und Juli bereits zwei Vorgespräche im Rahmen einer gerichtlichen Weisung beim „Violence Prevention Network“ gehabt. Laut Mücke ist der mutmaßliche Täter dort „sehr zurückhaltend, sehr freundlich, aber auch sehr angepasst in seinen Antworten“ gewesen. Auf bestimmte Themenbereiche wie seine Ideologie habe er sich kaum eingelassen.

Mücke zufolge seien dadurch Zweifel an der Eignung für das Deradikalisierungsprogramm aufgekommen. Am Montag hätte der mutmaßliche Täter sein entscheidendes drittes Vorgespräch gehabt. Eine Ablehnung kommt laut Mücke nur in zwei Prozent der Fälle vor. Gleichzeitig sei es bei 490 „gefahrenrelevanten“ Teilnehmern des Programms im Bereich Islamismus nur zu einem Rückfall gekommen.

Islamverbände verurteilen Anschlag

Die Integrationsbeauftragte des Berliner Stadtteils Neukölln, Güner Balcı, fordert nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin Konsequenzen. Homophobie werde in vielen reaktionären Gemeinden regelmäßig gepredigt, sagte Balcı am Montag im Deutschlandfunk. Hier müsse interveniert werden, womöglich auch mit der Schließung von einschlägigen Moscheegemeinden, „um ein klares Zeichen zu setzen“.

Islamverbände reagierten bestürzt auf den Anschlag und riefen zur Besonnenheit auf. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen“, teilte der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Montag in Köln mit. Sollte sich der Verdacht einer islamistischen Motivation des Täters bestätigen, „wäre dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen sowie Menschen gegeneinander aufzubringen“. Niemand dürfe aufgrund seiner sexuellen Orientierung, Religion oder Herkunft das Ziel von Gewalt werden: „Unsere Antwort auf Hass und Gewalt muss der gemeinsame Einsatz für Menschenwürde, Freiheit, Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben sein.“

Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs verurteilte den „abscheulichen“ Angriff. „Wer Menschen angreift, ermordet oder in Angst versetzt, handelt nicht im Namen des Islams, sondern folgt einer menschenverachtenden Wahnideologie“, sagte Generalsekretär Ali Mete am Sonntagabend in Köln: „Er missbraucht Religion, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen.“

Weiterer Verdächtiger freigelassen

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin ist ein zunächst festgenommener zweiter Verdächtiger wieder frei. Der Mann sei entlassen worden, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Der Tatverdacht gegen den Mann dürfte sich demnach nicht erhärtet haben.

Sebastian Gubernator

Vater des Attentäters spricht von „Gehirnwäsche"

Der Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters hat die Radikalisierung seines Sohnes mit einer „Gehirnwäsche“ erklärt. Abdul Ballout sei „großzügig, emotional, liebevoll“ gewesen, mit dem „Herz eines Kindes“, sagte der 64 Jahre alte Mann dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Er wurde einer Gehirnwäsche unterzogen.“ Der Vater erzählte dem Magazin außerdem, der mutmaßliche Täter habe mit dessen Mutter und zwei seiner drei Schwestern in einem Mehrfamilienhaus in Berlin gewohnt. Die Eltern seien geschieden.

Abdul Ballout habe die Schule bis zur zehnten Klasse besucht und danach gearbeitet, „zum Beispiel als Sicherheitsmitarbeiter oder als Fahrer“. Einen festen Job habe er nie gehabt. Stattdessen habe er die Nächte am Handy oder vor dem Fernseher verbracht und viel geschlafen, sei erst am späten Nachmittag aufgestanden. Die Familie sei „nicht extrem religiös“, betonte der Vater. „Wir sind Schiiten. Wir unterstützen den Islamischen Staat (IS) nicht.“ Sein Sohn habe die Sunniten jedoch „geliebt“. Zwar habe Abdul Ballout vor einiger Zeit auf Nachfrage beteuert, er halte den IS für „schlecht“. Seine langen Haare und sein Bart seien aber Streitthema gewesen. „Ich habe ihm nicht erlaubt, einen langen Bart zu tragen“, sagte der Vater dem „Spiegel“.

Was ansonsten über Abdul Ballout bekannt ist, lesen Sie hier:

Fabian Drahmoune

JU-Chef Winkel fordert Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, Erwachsenenstrafrecht für alle Gefährder gefordert. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte Winkel dem „Stern“.

Gefährder dürften künftig nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können, forderte Winkel. „Die dafür notwendige ‚Reifeverzögerung' darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben.“ Hintergrund ist die frühere Verurteilung des 21-jährigen mutmaßlichen Angreifers. Er war im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dem „Stern“ zufolge wandte das Berliner Gericht Jugendstrafrecht an, weil es offenbar von Reifeverzögerungen ausging.

Brandenburger Tor leuchtet in Regenbogenfarben nach Angriff 

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin ist das Brandenburger Tor in den Regenbogenfarben angeleuchtet worden. Die Farben gelten als Symbol der queeren Szene und stehen für Vielfalt und Toleranz. Sie sind seit Sonnenuntergang an das Wahrzeichen in Berlins Mitte projiziert.

Lena Spilger

Dobrindt: Keine akute Gefahr nach Tod von CSD-Verdächtigem 

Nach dem Tod des Tatverdächtigen des mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin geht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt aktuell von keiner weiteren Gefahr aus. „Es gibt weitere Maßnahmen, aber wir gehen jetzt aktuell von keiner weiteren Gefährdung aus. Aber das ist alles immer eher eine Momentaufnahme“, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Brennpunkt“.

Mehr laden

TickarooLive Blog Software