Zuckersteuer wird zur Getränkesteuer: Kritik wird lauter

Die geplante Zuckersteuer soll auch Getränke mit Süßstoffen treffen und stößt deshalb bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf Kritik.

Nach einem neuen Kompromiss sollen Milchmixgetränke, reine Saftschorlen sowie alkoholfreies Bier, Wein und Schaumwein steuerfrei bleiben. Granulate und Instantpulver werden zunächst ebenfalls ausgenommen. Light- und Zero-Getränke mit Süßstoffen bleiben dagegen steuerpflichtig, wie die „Bild“ aus Regierungskreisen erfahren hat.

Die vorgesehenen Sätze liegen bei 26 Cent je Liter ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm. Für Getränke mit Süßstoffen sind ebenfalls 26 Cent je Liter vorgesehen.

DKG warnt vor einer reinen Getränkesteuer

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält die Einbeziehung zuckerfreier Getränke für kontraproduktiv. Eine Zuckersteuer müsse stark gezuckerte Getränke verteuern und damit den Wechsel zu zuckerfreien Alternativen fördern.

Die DKG verweist dabei auf Erfahrungen aus Großbritannien und fordert zudem, die Einnahmen der Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hingegen begrüßt die Ausweitung auf Getränke mit Süßstoffen, da damit der sogenannten „Süßprägung“ entgegengewirkt werde.

Auch die möglichen Einnahmen sorgen für Diskussionen:

• Für 2027 sind 650 Millionen Euro eingeplant.
• Danach sollen mindestens 450 Millionen Euro jährlich fließen.
• Intern wurden bis zu 2 Milliarden Euro errechnet.
• Getränkeverbände erwarten inklusive Mehrwertsteuer fast 4 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium begründet die Einbeziehung von Süßstoffen auch damit, ein relevantes Steueraufkommen zu sichern und weniger süße Getränke zu fördern. Innerhalb der Bundesregierung bleibt das Konzept umstritten. Ob es eine politische Mehrheit findet, ist noch offen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich inzwischen gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. Die dpa zitiert ihn dazu: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“.

Ich halte den Einwand der DKG für einen wichtigen Punkt. Wenn Cola Zero genauso mit 26 Cent je Liter belastet wird wie ein gezuckertes Getränk der ersten Steuerstufe, verschwimmt das eigentliche gesundheitspolitische Ziel. Dann dürfte bei vielen Verbrauchern vor allem eine neue Getränkesteuer hängen bleiben.

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