Sachsen-Anhalt: Wüst wagt sich aus der Deckung – „Hat noch kein CDU-Mensch gesagt“

Wichtige Updates

NRW-Ministerpräsident Wüst möchte AfD-Verbotsverfahren

Schulze: Neuwahl des CDU-Landesvorstands im Herbst

Welche Konsequenzen wird es geben? Merz blickt auf Wahlen

Schulze: „Haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr“

Dennis Wippich

BSW-Chefin Mohamed Ali: Wenig Gemeinsamkeiten mit AfD

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht wenig Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der AfD. Man werbe weiterhin für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt, sagte Mohamed Ali dem Radiosender WDR5. Keine Seite habe eine Mehrheit, stelle eine davon den Ministerpräsidenten, „würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen“. 

Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sagte Ali: „Na ja, also ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt.“

Eine Gemeinsamkeit sei aber etwa das Thema Energie. Man wolle in Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. Ansonsten werde das BSW bei seinem Kurs bleiben und weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen: „Also wir werden nach der Wahl das tun, was wir vor der Wahl gesagt haben.“

Dennis Wippich

Nach AfD-Wahlerfolg: Krach fordert „soziale Wende“

Berlins SPD-Chef Steffen Krach hat angesichts des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einer „sozialen Wende“ aufgerufen. Es könne kein Weiter-so geben, wenn mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Reformen der Bundesregierung als sozial unausgewogen empfänden, sagte Krach im Deutschlandfunk. Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin betonte vor allem, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch weiterhin nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können sollten. 

Die Rentenkommission hat die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 empfohlen. Krach zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Arbeit der Kommission und ihren mehr als 30 Empfehlungen für eine Rentenreform. Diese eine Empfehlung stelle er aber infrage. 

Die angekündigte Wohngeldkürzung kritisierte er als „Riesenfehler“. Er warb zudem dafür, über eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine Anpassung von Erbschaftsteuer und Dienstwagenprivileg nachzudenken. 

Dennis Wippich

NRW-Ministerpräsident Wüst möchte AfD-Verbotsverfahren

Hendrik Wüst (51/CDU) hat sich am Montagabend in Berlin dafür ausgesprochen, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Bei der Veranstaltungsreihe „Missverstehen Sie mich richtig“ forderte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, eine „Arbeitsgruppe“ einzusetzen, die dies angehen solle. Wüst erklärte im Gespräch mit der Politökonomin und Transformationsforscherin Maja Göpel: „Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel: Ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“
Wüst betonte noch einmal die Einzigartigkeit seiner Aussage: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“

Dennis Wippich

Bericht: Wirtschaftsweise Grimm fordert nach AfD-Erfolg Festhalten an Reformkurs

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“

Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, warnte die Ökonomin. „Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“ 

Dennis Wippich

Forscher: Radikalisierung der AfD nach Wahlerfolg fraglich

Eine bundesweite Radikalisierung der AfD ist nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt aus Sicht des Politikforschers Jan Philipp Thomeczek fraglich. „Die AfD hat sich jetzt mit einem sehr radikalisierten Kurs in eine Situation gebracht, dass sie Erwartungen bedienen muss als stärkste Kraft“, sagte Thomeczek der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sie das nicht erfüllen kann, droht der Kurs der Radikalisierung eher zu scheitern.“

Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung und kam auf 43,8 Prozent, verpasste aber die absolute Mehrheit. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt dennoch eine stabile Mehrheit an. Dafür will er Gespräche mit den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten führen. Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, möchte Teile des Staates umbauen. 

Vivien Valentiner

BSW-Gründerin Wagenknecht hält an überparteilichem Ministerpräsidenten fest

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lässt offen, wie ihre Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten will. „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen“, sagte Wagenknecht in einem Interview des ZDF-„heute journal“.

Doch fügte sie hinzu: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand.“

Wagenknecht bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu nominieren, der mit wechselnden Mehrheiten regieren würde. Nur weil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dies abgelehnt habe, sei der Vorschlag ja nicht falsch.

„Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht“, sagte sie.

Bisher gebe es von der AfD keinen Vorschlag für Gespräche mit dem BSW. Siegmund habe deutlich gemacht, dass er nun mit Abgeordneten der CDU reden wolle. „Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Wagenknecht. „Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis und wenn die CDU ihn wählen möchte, oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten, dann wird er sicherlich gewählt.“

Vivien Valentiner

„Deutschlandtrend“: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schauen rund zwei Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge besorgt auf das Ergebnis der Wahl. Knapp jeder vierte Befragte ist hingegen erfreut, wie aus einem ARD-„Deutschlandtrend extra“ vom Montagabend hervorgeht.

In der repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap sind 45 Prozent der Deutschen nach dem Wahlsieg der AfD der Ansicht, dass der Spitzenkandidat der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei, Ulrich Siegmund, zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Mit 48 Prozent ist insgesamt knapp jeder Zweite hingegen der Meinung, Siegmund sollte nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

51 Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge der Ansicht, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent meinen hingegen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden.

Mit Blick auf die Bundesregierung sind der Umfrage nach fast neun von zehn Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition aktuell weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Jeder Zehnte ist mit ihr zufrieden. Eine Minderheit von 14 Prozent traut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu, Deutschland gut durch die anstehenden Aufgaben zu führen. 82 Prozent trauen ihm das nicht zu.

Infratest dimap befragte für den „Deutschlandtrend extra“ am Montag online und per Telefon 1051 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

Vivien Valentiner

Söder über Sachsen-Anhalt: „Größte Denkzettelwahl der Geschichte“

Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl kritisiert CSU-Chef Markus Söder Forderungen der SPD nach Änderungen an den geplanten Sozialreformen. „Das heutige Signal der SPD, das fand ich, ehrlich gesagt, sehr schlecht, so kann es nicht gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. „Wir können nicht Reformen zurückdrehen, sondern im Gegenteil, wir müssen Reformen gerecht machen.“ Die SPD-Spitze hatte den Reformkurs der Bundesregierung nicht grundsätzlich infrage gestellt, aber Anpassungen gefordert.

Söder selbst mahnte ebenfalls Änderungen am Regierungshandeln in Berlin an. „Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. „Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.“

Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: „Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.“ Merz habe dies auch verstanden. „Das heißt, wir alle müssen uns verbessern.“ Aber es komme nicht nur darauf an, wer an der Spitze stehe, sondern wie die gesamte Regierung regiere.

Vivien Valentiner

Sepp Müller will neuer CDU‑Landeschef werden

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Müller ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zuvor hatte Ministerpräsident und Noch-Landeschef Sven Schulze angekündigt, dass es nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst eine Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Diese solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Schulze nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze am Abend, dies sei nicht sein Plan.

Der 47-Jährige hatte die Christdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt. Seine Partei stürzte bei der Wahl von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent ab. Die CDU-Landtagsfraktion schrumpfte von 40 auf 15 Abgeordnete.

Bereits wenige Stunden zuvor hatte Schulze in Berlin Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte der 47-Jährige nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei am Mittag in Berlin. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“

Vivien Valentiner

Schulze: Neuwahl des CDU-Landesvorstands im Herbst

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, dass es im Herbst eine Neuwahl des Landesvorstands geben wird. Dieser solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Schulze nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Der 47-Jährige hatte die Christdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt. 

Patricia von Thien

Jens Spahn zurück in der Bundestagsfraktion

Knapp zwei Monate nach seinem Rücktritt hat sich der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals wieder einer breiten Öffentlichkeit gezeigt. Am späten Nachmittag nahm er an der ersten Fraktionssitzung im Bundestag nach der Sommerpause teil – in einer der hinteren Reihen. Spahn gehört jetzt dem Haushaltsausschuss an und hat in der Fraktion keine führende Funktion mehr.

Der 46-Jährige hatte sich nach seinem Rücktritt Mitte Juli bisher nicht mehr öffentlich gezeigt und nahm auch nicht an der Sondersitzung teil, in der Thorsten Frei zu seinem Nachfolger gewählt wurde. Spahn war vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Dieses Vorgehen löste Unmut auch in der Union aus.

Patricia von Thien

Wie reagieren die Menschen in Sachsen-Anhalt auf das Wahlergebnis?

Patricia von Thien

Frei weist Personalspekulationen über Merz zurück

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich gegen die Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel gestellt. «Ich glaube nicht, dass wir es mit einem personellen Problem zu tun hätten. Sondern ich glaube viel eher, dass wir mit unserer Politik die Menschen nicht erreicht haben», sagte Frei vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Frage, ob eine personelle Veränderung auf höchster Ebene in der Bundesregierung nötig sei.

Er wolle das Problem ausdrücklich nicht auf die Kommunikation reduzieren, betonte Frei. Er sprach von einem "dramatischen Verlust an Vertrauen", den er nicht wegdiskutieren wolle. "Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den Themen beschäftigen, die dem zugrunde liegen."

Vivien Valentiner

Nach Landtagswahl Aufrufe zu Demonstrationen gegen die AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben das Netzwerk Campact, Fridays for Future zusammen mit weiteren Organisationen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen. Die Kundgebungen stehen unter dem Motto „Zeit zum Handeln: AfD stoppen“. Für diesen Montagabend wurde eine Veranstaltung am Brandenburger Tor in Berlin angekündigt, auf der auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprechen sollte.

Beteiligt sind laut Campact auch Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo in zwei Wochen der Landtag neu gewählt wird.

Bei der Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt war die AfD klar stärkste Kraft geworden und hatte die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Campact sprach von einem „dramatischen Ergebnis“. „In diesen Tagen sind wir alle gefragt, uns an die Seite all der Menschen in Sachsen-Anhalt zu stellen, die jetzt alles dafür tun, eine AfD-Regierung zu verhindern“, hieß es in dem Demonstrationsaufruf.

Zu weiteren Kundgebungen und Aktionen wurde für diesen Montag, aber auch im Laufe der Woche unter anderem in Hamburg, München, Bremen und Leipzig aufgerufen. Weitere Demonstrationen sollen in teils kleineren Städten in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

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