Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Pistorius und Özdemir wollen AfD-Verbot – Grüne warnt vor Schlupflöchern

Vorgehen gegen die AfD: SPD und Grüne fordern Verbot von radikalen Landesverbänden

Stand: 30.08.2026, 18:49 Uhr

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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. Kritik kommt seitens der CDU.

Berlin – Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September haben mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir machen sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung für ein Verfahren stark – mit Fokus auf die radikalsten Landesverbände.

„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“, schreiben sie in der FAS.

Auch Höckes Thüringer AfD-Landesverband im Fokus

Özdemir und Pistorius halten ein solches Verfahren für rechtlich möglich und von der Verfassung sogar geboten. Zwischen den verschiedenen Strömungen der AfD wollen die beiden Politiker dabei unterscheiden: Den deutsch-nationalen Teil der Partei gelte es in Parlamenten und in der Gesellschaft zu bekämpfen, während der völkische Teil sich offen gegen die Verfassung richte.

Thüringens Innenminister Georg Maier schloss sich der Forderung an. „Deshalb plädiere auch ich seit geraumer Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die besonders radikalen Landesverbände“, sagte er dem Handelsblatt. Pistorius und Özdemir hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass zumindest der völkische Teil der AfD gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoße. Die Pflicht zum Handeln bestehe, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung systematisch angegriffen werden.

Bei der AfD um den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke sei dies „ganz offensichtlich und nachweisbar der Fall“. Auch SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für eine Prüfung aus. „Das Grundgesetz gibt uns diese Option zum Schutz“, sagte sie. „Deshalb müssen wir prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sind.“ Mehrere Landesverbände – darunter jener in Sachsen-Anhalt – seien vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. „Darüber kann man nicht hinwegsehen.“

Grünen-Politikerin will der AfD keine Schlupflöcher bieten

Doch nicht alle Befürworter eines Verbotsverfahrens teilen den differenzierten Ansatz von Pistorius und Özdemir. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte davor, zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden.

„Ich sehe die Gefahr, dass sich am Ende festsetzt, es gebe einen verfassungsfeindlichen und einen verfassungsgemäßen Teil der AfD“, sagte sie dem Handelsblatt. Aus ihrer Sicht stehe „die ganze AfD auf Kriegsfuß mit unserer demokratischen Verfassung“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, begrüßte hingegen den „differenzierten Vorstoß“ der beiden Politiker. „Die besonders eindeutig völkisch ausgerichteten Landesverbände in den Mittelpunkt zu stellen, halte ich dabei für einen klugen Ansatz“, sagte er dem Handelsblatt. Entscheidend sei nun, dass die Politik nicht erneut in eine „jahrelange abstrakte Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens“ eintrete.

Kritik aus der CDU: „Diskussion geht an der Realität völlig vorbei“

Skepsis kommt aus den Reihen der CDU. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest, Mitglied im Innenausschuss, hält die Debatte für realitätsfern. „Diese Diskussion geht an der Realität der Menschen in Deutschland völlig vorbei. Demokratien regieren mit Argumenten, Diktaturen mit Verboten“, erklärte er.

Der beste Weg, die Demokratie zu schützen, sei die Lösung der konkreten Probleme im Land. Thüringens Innenminister Maier widersprach dieser Haltung indirekt: Die Debatte werde immer noch so geführt, als gehe es vor allem um eine „politische Mutprobe“. Entscheidend sei vielmehr, ob der demokratische Rechtsstaat bereit sei, die Mittel zu nutzen, die das Grundgesetz ausdrücklich an die Hand gebe. (Quellen: dpa, AFP) (nak)