„Mehr an Köthen als an Kiew denken“: BSW will Ukraine-Hilfen mit AfD-Stimmen kippen

BSW plant Antrag gegen Ukraine-Hilfen – und setzt auf AfD-Stimmen im Landtag

Stand: 30.08.2026, 20:22 Uhr

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Das BSW will im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt ein Sofortprogramm einbringen. Für die Durchsetzung setzt es auf die Stimmen der AfD.

Magdeburg – Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekannt gegeben, unmittelbar nach einem möglichen Einzug in den Landtag am 6. September einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen einzubringen – mit den Stimmen der AfD. „Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, heißt es laut AFP in einem Papier der Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze. Eine formelle Absprache mit der AfD gebe es zwar nicht, räumte ein BSW-Sprecher gegenüber AFP ein – doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen“.

Das Papier mit dem Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“ fordert, dass sich die neue Landesregierung im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ für die Ukraine starkmacht. „Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, heißt es darin. Die Unterstützung für die Ukraine belaste Deutschland finanziell und erhöhe die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.

BSW spielt in Sachsen-Anhalt mit Zusammenarbeit mit AfD

Dass Außenpolitik eigentlich keine Ländersache ist, gibt der BSW-Sprecher zu – das Thema habe für die Partei dennoch Priorität. Das Sofortprogramm umfasst insgesamt sechs Anträge, die laut BSW „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen. Die weiteren Forderungen richten sich gegen Aufrüstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen.

Das BSW spielte in den vergangenen Wochen des Öfteren öffentlich mit einer Zusammenarbeit mit der AfD. Im August hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angekündigt, den AfD‑Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten indirekt zu unterstützen. Sollte er in den ersten beiden Wahlgängen scheitern, will sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.

Das BSW will den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) abwählen. Eigentlich fordert das BSW stattdessen einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten. Dieser soll dann mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regieren, auch mit der AfD. Das sagte Wagenknecht im August der Bild-Zeitung. Wenn andere Parteien dem nicht zustimmen, werde das BSW Siegmund zum Sieg verhelfen.

BSW muss in Sachsen-Anhalt um Einzug in den Landtag bangen

Voraussetzung dafür ist, dass das BSW bei der kommenden Landtagswahl am 6. September in den Landtag kommt. In den jüngsten Umfragen schwankt das BSW bei drei und vier Prozent – damit steht noch in den Sternen, ob die Partei über die 5-Prozent-Hürde kommt. Vielleicht auch deswegen sucht die linkspopulistische Partei den Schulterschluss mit der AfD. Die in Sachsen-Anhalt rechtsextreme Partei liegt in allen aktuellen Umfragen zwischen 40 und 42 Prozent.

Das BSW kämpft in Sachsen-Anhalt um die politische Relevanz. Das neue Papier der Spitzenkandidaten ist auch unter diesem Eindruck zu bewerten. Mit der Annäherung an die AfD präsentiert sich das BSW als möglicher Mitspieler im künftigen Landtag – auch wenn die Partei eine formale Koalition ablehnt. Stattdessen soll es eine „sachbezogene, parlamentarische“ Zusammenarbeit geben. Das BSW wendet sich damit gegen die von anderen Parteien beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD. (Quellen: AFP, Bild, Deutschlandfunk) (cdz)