SPD scheitert mit Antrag: Magistrat wird umstrittene Entscheidung nicht prüfen
Die Stadtverordneten in Florstadt haben einen SPD-Antrag abgelehnt, die Freistellungen und Versetzungen in der Kita Sonnenschein zurückzunehmen. Mit 17 zu 11 Stimmen entschieden sie, dass der Magistrat die Personalmaßnahmen nicht erneut prüfen muss.
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Stand: 29.08.2026, 08:00 Uhr
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Die Stadtverordneten in Florstadt haben einen SPD-Antrag abgelehnt, die Freistellungen und Versetzungen in der Kita Sonnenschein zurückzunehmen. Mit 17 zu 11 Stimmen entschieden sie, dass der Magistrat die Personalmaßnahmen nicht erneut prüfen muss.
Florstadt – Polizeibeamte vor dem Bürgerhaus, eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten über Personalmaßnahmen und an die einhundert Zuschauer: Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in Nieder-Mockstadt hatte das Potenzial, erneut spannungsgeladen zu verlaufen. Die Personalentscheidungen der Stadt, im März die Leiterin der Kita Sonnenschein und eine weitere Erzieherin freizustellen und zwei weitere zu versetzen, nachdem ein anonymes Schreiben eingegangen war, werden in Florstadt weiterhin kontrovers diskutiert.
Dass die vierstündige Sitzung, die fast bis Mitternacht dauerte, ohne nennenswerte Störungen verlief, lag auch an der stringenten Sitzungsleitung des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Dr. Stephan Wagner. Er dulde keine „Zwischenrufe, Kommentare, Aufhetzung, Aufstachelung, Klatschen und Buhrufe“, betonte er in Richtung der Zuschauer. Abgeordnete seien in ihren Abstimmungen allein ihrem Gewissen verpflichtet, dafür sei entscheidend, dass „keine Drohkulisse“ von außen aufgebaut werde. Zur Not werde er Saalverweise oder Ordnungsgelder verhängen. Bei anhaltender Unruhe werde er die Sitzung abbrechen. Dies gelte explizit auch für Abgeordnete, „die gerne mal über die Stränge schlagen“.
Mit Antworten nicht zufrieden
Die Versammlung begann mit einem 45-minütigen nicht öffentlichen Teil. Darin wurden unter anderem Nachfragen der SPD-Fraktion zur Kita Sonnenschein behandelt, da es um sensible Personalangelegenheiten ging.
Man sei mit den Antworten, die man in der nicht öffentlichen Besprechung erhalten habe, nicht zufrieden, sagte Christian Trupp (Fraktionsvorsitzender SPD) gegen 23 Uhr. Die SPD bitte den Magistrat, erneut zu überprüfen, ob Freistellungen, Versetzungen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kita Sonnenschein „unverzüglich“ zurückgenommen werden könnten. Die personellen Maßnahmen seien bis heute „nicht nachvollziehbar erklärt“ worden, „es fehlen die Beweise“, zumal die Fachaufsicht des Wetteraukreises keine Kindeswohlgefährdung in der Einrichtung festgestellt habe.
Trupp fordert rechtssichere und moralische Entscheidung
„Wir bitten den Magistrat, eine schnelle, rechtssichere und vor allem moralisch vertretbare Entscheidung zu fällen“, sagte Trupp. „Wir reden nicht nur über Zahlen und Gebäudekomplexe, sondern über Menschen, die sich seit Monaten im Schwebezustand befinden und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.“ Entscheidungen, die nicht zwingend erforderlich seien, müssten zurückgenommen werden, damit die Kita wieder zu geordneten und stabilen Verhältnissen zurückfinden könne.
Außerdem gehe es um eine finanzielle Belastung im Stellenplan, die durch Umbesetzungen hervorgerufen werde. „Am Ende muss jemand von uns die politische Verantwortung für diese Entscheidungen übernehmen“, sagte Trupp.
Stephan Wagner verwies darauf, dass der Magistrat bereits eine klare Personalentscheidung getroffen habe, außerdem nehme der Akteneinsichtsausschuss zur Kita Sonnenschein am 3. September seine Arbeit auf.
Ullrich: Bürger fragen sich, was wirklich abgeht
Hans Ullrich (SPD) verteidigte den Prüfantrag seiner Partei: „Viele Bürger fragen sich, was da wirklich abgeht, wie wir Stadtverordnete dazu stehen. Wir haben eine Verantwortung.“ Auf seinen Antrag hin stimmten die Stadtverordneten einzeln und namentlich per Handzeichen über den Prüfantrag ab.
Die Mitglieder der CDU (eine Enthaltung) und der Freien Wähler stimmten dagegen. Bei den Grünen kam eine Ja- auf zwei Neinstimmen und eine Enthaltung. Die Abgeordneten der SPD stimmten für ihren eigenen Antrag. Mit 17 Nein- zu 11 Jastimmen wurde der Antrag abgelehnt. Der Magistrat wird sich also nicht erneut mit der Rechtmäßigkeit der Personalentscheidung befassen.
Imbescheid beantwortet Fragen zu Kita Sonnenschein
Zuvor hatte Bürgermeister Daniel Imbescheid (CDU) Fragen der Grünen-Fraktion beantwortet, die unter anderem wissen wollte, welche Schlussfolgerungen die Stadt aus den „Sonnenschein“-Ereignissen für Kommunikation und Konfliktbearbeitung ziehe. „Die Ereignisse werden ausgewertet, um bestehende Prozesse zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln“, antwortete Imbescheid. „Dabei stehen insbesondere die frühzeitige Konflikterkennung, transparente Kommunikationswege, klare Zuständigkeiten sowie geeignete Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten im Fokus.“
Zwischen Träger, Eltern und Beschäftigten sei Vertrauen verloren gegangen, merkten die Grünen an. Das könne nur durch transparente Prozesse, verlässliche Entscheidungen und eine offene Kommunikation zurückgewonnen werden, sagte Imbescheid. Die Stadt setze auf den Dialog mit Beschäftigten, Elternvertretungen und den Einrichtungen. „Es muss aber auch akzeptiert werden, dass nicht jede Frage wunschgemäß beantwortet werden kann.“
Versammlung mit Polizeischutz
Polizisten in schusssicheren Westen vor dem Bürgerhaus in Nieder-Mockstadt – ein ungewohntes Bild. Die Stadt habe die Polizei informiert, dass „mehrere Fraktionen bezüglich der reibungslosen Durchführung der Sitzung“ Bedenken geäußert hätten, erklärte Bürgermeister Imbescheid (CDU) dieser Zeitung. „Abgeordnete fühlen sich unsicher in ihrer freien Meinungsäußerung.“ Die Polizei habe daraufhin die Beamten nach eigenem Ermessen geschickt. Nach Beginn der Sitzung waren die Beamten abgezogen, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes verfolgte die Versammlung noch bis zur Halbzeitpause.