Sachsen-Anhalt: Der nächste Rückschlag für die FDP – „Das Ergebnis schmerzt“

Berlin. FDP-Bundeschef Wolfgang Kubicki hatte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine klare Marke gesetzt: „Wenn wir bei einer Größenordnung abschneiden, die die Freien Demokraten zuletzt in Rheinland-Pfalz erreicht haben, also zwei Prozent oder weniger, wäre das auch ein persönlicher Misserfolg für mich“, sagte er dem Handelsblatt. Am Ende entging Kubicki dieser Marke nur knapp.

Die FDP kam auf 2,6 Prozent – nach 6,4 Prozent bei der Landtagswahl 2021. Damals waren die Liberalen nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Magdeburger Landtag zurückgekehrt.

Für die FDP ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mehr als eine weitere verlorene Landtagswahl. Für ihren Bundesvorsitzenden ist es der erste schwere Rückschlag im neuen Amt. Mit dem Ausscheiden verliert die Partei einen weiteren parlamentarischen Stützpunkt. Die Liberalen sind nun nur noch in fünf Landesparlamenten vertreten.

Der Verlust der letzten Regierungsbeteiligung

Besonders schwer wiegt, dass die FDP in Sachsen-Anhalt bislang mit Lydia Hüskens die Ministerin für Infrastruktur und Digitales stellte. Mit dem Ende der Regierungskoalition verliert die Partei damit auch ihre letzte Ministerin in einer Landesregierung. Am Wahlabend kündigte Hüskens ihren Rücktritt als Landesvorsitzende an.

„Das Ergebnis treibt mich extrem um“, sagt FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt. „Hüskens hat einen guten und souveränen Job gemacht.“ Ihr Ausscheiden sei „ein tiefer Einschnitt“.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Das Ergebnis treibt mich extrem um.“ Foto: Carsten Koall/dpa

Das Problem reicht für sie weit über Sachsen-Anhalt hinaus. „Die entscheidende Frage ist, wie wir Liberale wieder Vertrauen gewinnen“, sagt sie. Freiheit und Liberalismus müssten wieder für eine optimistische Vision stehen: „für wirtschaftliche Stärke, gesellschaftliche Modernität und Zuversicht“.

Dass sich die Niederlage nicht allein mit dem Wahlkampf erklären lässt, glaubt auch FDP-Vize Henning Höne. Sachsen-Anhalt sei für die FDP seit Jahren ein schwieriges Pflaster. „Das Ergebnis schmerzt“, sagt er dem Handelsblatt.

Kubickis erster Test

Doch was bedeuten die Wahlergebnisse nun für Kubickis ersten Monate als Vorsitzender? Eine unmittelbare Personaldebatte ist bislang nicht zu erkennen. Ausgerechnet Strack-Zimmermann, die Kubicki bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden herausgefordert hatte, stellt sich nun ausdrücklich hinter ihn.

„Wahlen gewinnt und verliert man gemeinsam“, sagt sie. Es gehe „nicht um einzelne Personen, sondern darum, als Partei wieder eine positive politische Kraft zu werden“. Der Bundesvorsitzende sei gewählt und habe die Aufgabe, die FDP durch die anstehenden Wahlen zu führen.

Am Wahlabend hatte Kubicki selbst noch weniger eindeutig geklungen. „Ich hänge nicht am Bundesvorsitz“, sagte er in einem TV-Interview. „Wenn es jemand anderes machen möchte, soll er sich melden.“ Eine Rücktrittsankündigung war das jedoch nicht. Am Tag nach der Wahl machte Kubicki deutlich, dass er weitermachen will. „Man kann auch nicht nach drei Monaten Bundesvorsitz von mir erwarten, dass ich die Partei auf über zehn Prozent bringe“, sagt er.

Ohnehin reichen die Probleme der Liberalen noch weiter zurück. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2025 und dem Rückzug Christian Lindners sollte zunächst Christian Dürr die Partei neu aufstellen. Nach weiteren Wahlniederlagen beschloss der Bundesvorstand jedoch, seine Mandate vorzeitig zurückzugeben. Dürr verzichtete schließlich auf eine erneute Kandidatur. Kubicki übernahm damit eine Partei, die bereits mehrere schwere Niederlagen und einen Führungswechsel hinter sich hatte.

Sachsen-Anhalt war dennoch der erste größere Test für Kubickis Kurs. Seit seiner Wahl versucht er, die FDP mit wirtschaftsliberalen Forderungen und scharfen Angriffen auf die Bundesregierung wieder sichtbarer zu machen.

Die FDP wird den Weg, auf den wir uns verständigt haben, weitergehen. Wolfgang KubickiFDP-Bundeschef

Frühere FDP-Wähler, die zur AfD gewechselt waren, wollte er ausdrücklich zurückgewinnen. Auf die Frage, womit das gelingen solle, antwortete Kubicki vor der Wahl: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Die FDP setzte entsprechend auf niedrigere Steuern und Energiekosten, Bürokratieabbau und bessere Bedingungen für Unternehmen.

Daneben griff der Parteichef die Unzufriedenheit mit dem Staat auf und nannte ihn „übergriffig“. Das Wahlergebnis könnte auch ein Dämpfer für diese Strategie sein. Ausgerechnet an die AfD verlor die FDP erneut besonders viele Wähler. An der grundsätzlichen Richtung will die Parteiführung dennoch festhalten. „Die FDP wird den Weg, auf den wir uns verständigt haben, weitergehen“, sagt er.

Was die FDP nun ändern will

Die Konsequenzen, die Kubicki nun aus dem Wahlausgang zieht, betreffen bislang weniger den Kurs als den Auftritt seiner Partei. Die Liberalen sollen ihre Themen stärker fokussieren und pointierter vertreten. In Berlin werde die FDP wirtschaftspolitische Fragen und Wohneigentum stärker in den Mittelpunkt rücken.

Auch personell sieht Kubicki Handlungsbedarf. „Die FDP muss ihr personelles Spektrum verbreitern“, sagt er. Der Auftritt könne „nicht nur am Bundesvorsitzenden hängen oder an ein, zwei weiteren Persönlichkeiten“.

FDP-Vize Höne geht es um grundsätzlichere Fragen: Wo die FDP steht und welche Wähler sie überhaupt noch erreichen kann. Konkret spricht er von einer „tiefgreifenden strategischen Frage“.

Dass das nicht leicht zu beantworten sein dürfte, zeigen Analysen zur Wählerwanderung. Nach einer Auswertung von Infratest Dimap für die ARD wechselten rund 17.000 frühere FDP-Wähler zur AfD. Die Liberalen verloren allerdings auch in andere Richtungen: 5000 Stimmen gingen an die Grünen, 3000 an das BSW sowie jeweils 2000 an SPD und Linke. Gerade einmal 2000 frühere Nichtwähler konnten die Liberalen für sich gewinnen.

Sachsen-Anhalt

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Aus der starken Abwanderung hin zur AfD will Höne keinen Rechtsruck ableiten. „Ich halte wenig von analytischen Schnellschüssen nach dem Motto: Dorthin haben wir Wähler verloren, also müssen wir jetzt so werden wie diese Partei“, sagt er. Bei jedem Wähler, dessen Abgang man verfolge, müsse man auch die Frage stellen, womit man ihn ursprünglich gewonnen hatte.

Auch die Ergebnisse nach Wählergruppen liefern keinen eindeutigen Hinweis darauf, woran das schlechte Abschneiden der FDP lag. In den verschiedenen Altersgruppen erreicht sie jeweils nur zwei oder drei Prozent. Bei Wählern mit hoher Bildung kommt die FDP auf vier Prozent, bei einfacher Bildung auf ein Prozent. Ihre stärkste Gruppe sind Selbstständige mit fünf Prozent. In keinem der 41 Wahlkreise erreichte die FDP vier Prozent.

FDP-Vize Henning Höne: „Die FDP muss ihr eigenes Aufstiegsversprechen erneuern.“ Foto: REUTERS

Höne schlägt deswegen vor, Themen zu finden, die unterschiedliche Wählergruppen verbinden können. Als Beispiele nennt er Bildung, Künstliche Intelligenz, wirtschaftlichen Aufstieg und Wohneigentum. „Die FDP muss ihr eigenes Aufstiegsversprechen erneuern“, fasst er zusammen.

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Eine Erklärung für das schwache Abschneiden seiner Partei sieht Kubicki auch im Wahlkampfverlauf: „Wenn es nur noch um die AfD geht und Mehrheit oder nicht, dann haben wir alle große Schwierigkeiten“, sagt er.

Ein grundsätzlicher Kurswechsel ist vorerst also nicht zu erwarten. Konkreter werden dürfte es bei der anstehenden Klausurtagung des FDP-Bundesvorstands am 12. und 13. September.