"Russisches Gas war Strategie": Merkels Wirtschaftsberater erklärt die Energiepolitik der Altkanzlerin
Als Wladimir Putin 2022 die Ukraine angreift, wird deutlich: Die deutsche Energieversorgung ist von einem Kriegsverbrecher abhängig. Wie konnte es so weit kommen? Im Interview legt der langjährige wirtschaftspolitische Berater von Altkanzlerin Merkel seine Sicht der Dinge dar: "Gas war die Strategie."
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"Russisches Gas war Strategie"Merkels Wirtschaftsberater erklärt die Energiepolitik der Altkanzlerin
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Als Wladimir Putin 2022 die Ukraine angreift, wird deutlich: Die deutsche Energieversorgung ist von einem Kriegsverbrecher abhängig. Wie konnte es so weit kommen? Am Rande der Hamburg Sustainability Conference (HSC) legt der langjährige wirtschaftspolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel seine Sicht der Dinge dar: "Wir haben uns um die Probleme gekümmert, die auf dem Tisch lagen", sagt Lars-Hendrik Röller im Podcast "Das Klima-Labor von ntv". "Es gab damals genug zu tun, was das Volk bewegt hat." Russische Erdgaslieferungen gehörten ihm zufolge nicht dazu. "Die Wirtschaft, nicht die Bundesregierung hat Gasverträge abgeschlossen", sagt er. "Das war die Strategie. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat das unterstützt." Auch der schwache Ausbau der Erneuerbaren war demzufolge nicht zu ändern, wie er sagt. "Das kann man kritisieren, aber das hat die Bundesregierung versucht."
ntv.de: Der Bundespräsident sprach bei der Hamburg Sustainability Conference (HSC) von einer neuen "Weltunordnung". Was meint er damit?
Lars-Hendrik Röller: Die alte multilaterale und regelbasierte Ordnung ist weg. Wir haben unseren wichtigsten Partner Amerika in Teilen verloren. Ich glaube, wir werden nie wieder zur "alten Welt" zurückkehren, aber in welche Richtung bewegen wir uns stattdessen? Wohin steuert Amerika, wenn Donald Trump nicht mehr Präsident ist? Dafür müssen sich Europa und Deutschland positionieren. Wenn wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen möchten, müssen wir unsere Abhängigkeiten reduzieren.
Warum haben wir das nicht gemacht, als Sie mitbestimmen konnten, wie sich Deutschland positioniert?
Wir haben uns um die Probleme gekümmert, die auf dem Tisch lagen. Das ist die Pflicht der Politik. Es gab damals genug zu tun, was das Volk bewegt hat. Wir hatten eine Finanzkrise, eine Bankenkrise, eine Migrationskrise und die erste Amtszeit von Donald Trump. Damals ging es Deutschland sehr gut und es ist schwierig, Veränderungen durchzuführen, wenn die Probleme nicht akut sind. Der erneute russische Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise begannen, nachdem ich aus dem Kanzleramt ausgeschieden war. Darauf hat die nächste Bundesregierung gut reagiert. Die Dinge, die sie gemacht hat, waren politisch aber nur machbar, weil der Krieg ausgebrochen ist.
Unser politisches System ist nicht dafür gemacht, vorausschauend zu handeln?
Natürlich haben wir uns Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa gemacht. Darum ging es während der gesamten Eurokrise. Große gesellschaftspolitische Veränderungen benötigen aber immer den Rückhalt der Bevölkerung.
Von russischen Erdgaslieferungen hat sich Deutschland aber freiwillig abhängig gemacht. Das hat enorm geschadet.
Wir haben uns als Land zum damaligen Zeitpunkt entschieden, aus der Atomkraft und auch aus der Kohle auszusteigen. Gleichzeitig konnten wir die erneuerbaren Energien nicht schnell genug ausbauen - aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann man kritisieren, aber das hat die Bundesregierung versucht. Wo kommt die Energie dann her? Russland war seit dem Zweiten Weltkrieg zuverlässiger Lieferant. Die Wirtschaft, nicht die Bundesregierung, hat viele Gasverträge abgeschlossen. Das war die Strategie und sie war aus damaliger Sicht für mich nachvollziehbar. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat das unterstützt, auch wenn es natürlich andere Meinungen gab. Damals war für kaum jemanden vorhersehbar, dass Wladimir Putin diesen Krieg startet. Daran hat selbst an höchster Stelle niemand geglaubt.
Sollte es Politik und Wirtschaft eine Lehre sein, nicht nur möglichst günstige Energie zu beziehen? Der Druck der Wirtschaft soll ja sehr groß gewesen sein, billiges Gas aus Russland zu beziehen.
Ich habe keinen Druck aus der Wirtschaft verspürt. Wir brauchten Energie und es gab nicht viele Alternativen. Das ist die Lehre: Man muss versuchen, diese Abhängigkeiten zu reduzieren und zu diversifizieren. Wir haben bereits damals mit Katar versucht, Flüssigerdgas zu beschaffen. Deutsche LNG-Importterminals wurden aber erst nach 2022 gebaut. Auch heute gibt es nicht unendlich viele Optionen für Erdgas oder auch kritische Mineralien. Wenn wir uns diversifizieren wollen, müssen wir auch mit Ländern zusammenarbeiten, die unsere Werte und politisches System nicht teilen.
Momentan beziehen wir 90 Prozent des LNG aus den USA. Das ist eine neue Abhängigkeit von einem Staat, bei dem wir nicht wissen, wo er derzeit eigentlich steht.
Richtig.
Aber wir haben keine andere Wahl? Diesen Eindruck vermittelt zumindest die aktuelle Bundesregierung. Die könnte ja auch den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen …
Wir werden unabhängiger, wenn wir in Erneuerbare investieren. Ich denke, das möchte die aktuelle Bundesregierung auch, aber sie sagt: Es muss wirtschaftlich sein. Das finde ich vernünftig, weil wir in der Vergangenheit eher nicht auf Bezahlbarkeit geachtet haben. Wenn man Klimaschutz und Wirtschaft zusammen denkt, ist man erfolgreicher. Aber klar: Wir müssen bei der Unabhängigkeit vorankommen.
Wir haben doch die ökonomischen Argumente wie bei den Erdgasverträgen viele Jahre in den Vordergrund gerückt und gehofft, dass es klimapolitisch einfach so funktioniert.
Ich sehe es anders. Wir haben unsere Klimaziele bisher immer erreicht. Deutschland setzt die ökonomischen Argumente nicht vor die klimapolitischen, sondern versucht, beides in Einklang zu bringen. In den letzten Jahren ist unser Potenzialwachstum auf 0,2 Prozent gefallen. So stark würde die Wirtschaft wachsen, wenn es keine Krise gäbe. Das waren früher mal 1,6 oder 1,7 Prozent. Das müssen wir wieder erhöhen und uns auch fragen, ob wir in der Klimapolitik alles richtig gemacht haben.
Aber Klima- oder auch Energiepolitik ist doch eine Investition in Unabhängigkeit und gleichzeitig in vielen Fällen ökonomisch sinnvoller. Müssen wir an der Stelle nicht endlich mal umdenken?
Ja. Aber es muss ökonomisch wirklich sinnvoll sein. Zur Unabhängigkeit gehört übrigens auch militärische Unabhängigkeit. Das bringt ebenfalls Wirtschaftswachstum, ist aber auch teuer. Wir müssen als auch Klimaschutz und Verteidigung miteinander vereinen. Deutschland hat die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen ausgehebelt. Das finde ich vernünftig. Aber dieses Geld muss sinnvoll ausgegeben werden, weil wir sonst kein Potenzialwachstum bekommen, sondern einfach mehr Schulden. Das ist die Gefahr. Wir müssen in die richtigen Technologien investieren und auch ein Stück weit europäisch denken.
Die Ampel war darauf bedacht, neue Allianzen zu schmieden. Der kanadische Premierminister Mark Carney hat die Mittelmächte aufgerufen, zusammenzuarbeiten, um sich aus der Umklammerung von China und den USA zu lösen. Bisher ist die Bundesregierung nicht darauf eingegangen. Die versucht eher, Donald Trump bei Laune zu halten.
Wir müssen andere Länder stärker in den Blick nehmen. Das tun die Bundesregierung und die EU. Wir haben das Mercosur-Abkommen mit Südamerika. Wir haben Handelsabkommen mit Mexiko oder auch Indien. Deshalb darf man aber die USA nicht vor den Kopf stoßen. Wir müssen das eine machen, ohne das andere zu lassen, denn wir werden noch lange abhängig sein. Amerika wird wirtschaftlich ein wichtiger Partner bleiben. Auch das ist eine Frage der richtigen Balance. Bisher hat es der Bundeskanzler durchaus gut gemacht.
Welche Rolle sollte Klimapolitik bei neuen Allianzen spielen? Überhaupt eine?
Ich leite die Green Guarantee Group. Wir versuchen, private Investitionen für Länder und Regionen zu befördern, in denen es schwierig ist, private Investitionen zu bekommen. Der Name verrät es: Es geht um grüne Investitionen, denn irgendwo ist alles mit dem Klimawandel verbunden. Deutschland fördert die Außenwirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien. Bei diesen und ähnlichen Instrumenten gibt es seit vielen Jahren bessere Konditionen, wenn die Investitionen auch in den Umweltschutz gehen. Außenwirtschaftspolitik hat also immer einen starken Bezug zum Klimaschutz.
Mit Lars-Hendrik Röller sprach Clara Pfeffer. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das komplette Gespräch können Sie sich im Podcast "Das Klima-Labor von ntv" anhören.
Quelle: ntv.de