Lommatzsch: "Wir wollten Windkraft unbedingt ablehnen und bekommen jetzt das Gegenteil"

Protest-Irrsinn in Lommatzsch"Wir wollten Windkraft unbedingt ablehnen und bekommen jetzt das Gegenteil"

Lommatzsch hat seit 2015 zwei Windparks und einen Solarpark. Rechnerisch ist die sächsische Gemeinde energieautark. Für den Haushalt sind die erneuerbaren Energien ein Segen: Vor 20 Jahren war Lommatzsch hoch verschuldet. Heute sind die Kassen gut gefüllt. Doch die Stimmung schlägt um. "Windkraft polarisiert", sagt Bürgermeisterin Anita Maaß im Podcast "Das Klima-Labor von ntv". Als der Investor 2023 sieben alte Windräder erneuern möchte, will die FDP-Frau zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einnahmen sichern und mit speziellen Windkraftflächen die neuen Ausbauvorgaben des Bundes erfüllen. Konzentriert. Dort, wo die größeren Anlagen am wenigsten auffallen. Die Anwohner sollen einen Strombonus erhalten. Doch der Gemeinderat lehnt ab, blockiert den Plan und die Ausweisung von Flächen für Windenergie. Die Totalopposition aus Protest endet als Eigentor. Denn die Bundesvorgaben haben Bestand. Ab sofort wird überregional entschieden, wie sie erfüllt werden, wo die Windräder hinkommen und wie viele. An Lommatzsch vorbei. Zusätzlich zu den bestehenden Anlagen und Flächen. Diese werden nicht mehr für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. "Wir haben das Heft des Handelns aus der Hand gegeben", sagt Anita Maaß. "Jetzt müssen wir den Gürtel wieder enger schnallen."

ntv.de: Lommatzsch zählt zu den Vorreitern der Energiewende. Warum blockiert Ihre Gemeinde trotzdem Windräder - und bekommt jetzt womöglich mehr als vorher?

Anita Maaß: Dafür muss man weit ausholen. In Lommatzsch wurden bereits 2000/2001 zwei Vorranggebiete für Windkraft vorgeschlagen, weil es Interesse von Investoren gab. Unter den Bürgern gab es aber früh Vorbehalte, weil Windkraft von Anfang an negativ kommuniziert wurde.

Als sehr teuer?

Wegen der Subventionen als teuer und als Gelddruckmaschine für Investoren. Deshalb hat die Stadt eine Veränderungssperre auf das Gebiet gelegt. Als ich 2005 Bürgermeisterin wurde, ist diese Sperre ausgelaufen und wir haben gesagt: Wir möchten das Beste für die Gemeinde herausholen. Die Windräder kommen. Im ersten Gebiet Tummelberg sind neun Anlagen entstanden. Über städtebauliche Verträge und die Gewerbesteuer konnten wir viel Geld generieren - in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Die Kassen waren leer?

Lommatzsch war hoch verschuldet. Deshalb haben wir mit dem Investor für das zweite Gebiet Wölkisch entschieden, ein Zielabweichungsverfahren anzustreben, um von den Vorgaben des regionalen Planungsverbandes abweichen und aktiv mitplanen zu können. Das Verfahren war lang, aber die Anlagen sollten bei Fertigstellung 2015 dem Stand der Technik entsprechen und noch mehr Geld generieren. Damals gab es sogar aus umliegenden Orten eine Bürgerinitiative für Windkraft, weil so viel Geld in die Kassen gespült wurde. Trotzdem war sie nicht unumstritten. Gerade meine Partei hat im Landtagswahlkampf 2014 intensiv gegen Windkraft gekämpft.

Ihre Partei ist die FDP.

Das war in Sachsen eine Zeit lang unsere Strategie. Ich habe das schon damals nicht verstanden. Als technologieoffene Partei kann man Subventionen kritisieren, aber nicht eine ganze Technologie. Windkraft hat zu Lommatzsch gepasst. Die konnten wir rechtlich nicht verhindern, aber mitgestalten und mitverdienen. Von den Einnahmen haben wir eine Flutlichtanlage mit LED-Leuchten auf unserem Sportplatz und bereits 2015 ein kleines Nahwärmenetz mit einem Blockheizkraftwerk bezahlt. Mit dem Strom und der Wärme, die dort entsteht, versorgen wir die Grundschule, den Hort, die Turnhalle, die Feuerwehr und, und, und. Rechnerisch sind wir seit 2015 energieautark.

Warum konnten Sie die Windparks nur mitgestalten, aber nicht verhindern? Das passiert doch deutschlandweit.

Deutschland bekennt sich zu den Vorgaben aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, und zwar über die Bundesgesetzgebung. Die können wir vor Ort nicht außer Kraft setzen, sondern nur bestmöglich damit umgehen.

Das ist keine besonders positive Erzählung. Das klingt nach: Wir können maximal das Schlimmste verhindern. War der Widerstand gegen Windräder so groß?

Anfangs nicht. Wie gesagt, beim zweiten Projekt gab es sogar eine Bürgerinitiative pro Windpark. Damals gab es auch im Gemeinderat einen gewissen Pragmatismus.

Anders als heute?

Die Situation hat sich spätestens nach Corona deutlich geändert. Aber bereits 2012 wurde eine große Solaranlage in einem Gewerbegebiet beklagt. Wir dachten, die tut wirklich niemandem weh.

Mit welcher Begründung?

Der Zaun mit Stacheldraht war einem Anwohner zu hoch, aber wenn es das nicht gewesen wäre, hätte er etwas anderes gefunden. Spätestens da war klar, dass wir genau darauf achten müssen, wie wir Energieformen und Projekte kommunizieren. Aber speziell Windkraft polarisiert. Wenn die politische Stimmung eher konservativ ist, wird sie abgelehnt. 2021 ging es in die andere Richtung - und wurde ein Stück weit überzogen.

Es gibt aber zwei Windparks und den Solarpark auch?

Ja, und private Solaranlagen und eine Biogasanlage.

Und jetzt sollen die alten Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden, damit der Stromertrag steigt.

Genau. Der Investor kam 2023 auf uns zu. Damals war allerdings unser Regionalplan außer Kraft gesetzt. Der ist vor Gericht gescheitert. Folglich gab es keine Vorranggebiete.

Der Regionalplan?

Der Regionalplan ist in Sachsen die Planung oberhalb der Gemeinden, aber unterhalb des Landes. In unserem Fall sind die beiden Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen sowie unsere Landeshauptstadt Dresden daran beteiligt. Im Planungsverband arbeiten Kreisräte und Personen aus Verbänden mit. In dem Plan werden Vorranggebiete für Windkraft, für die Landwirtschaft, für den Bodenschutz etc. ausgewiesen. Im Prinzip besagt das, welche Fläche wofür konzentriert genutzt werden soll. Dieser Regionalplan wurde 2019/20 beschlossen, aber aus unterschiedlichsten Gründen beklagt - insbesondere wegen formaler Fehler in der Bürgerbeteiligung. Deshalb ist er vor Gericht gescheitert.

Und damit war nicht klar, welche Flächen für die Windkraft genutzt werden sollen?

Genau. In Berlin wurde aber parallel dazu bereits darüber diskutiert, das Flächenziel für die Windenergie zu erhöhen.

Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck hat festgelegt: Zwei Prozent der deutschen Landesfläche müssen für Windräder bereitgestellt werden.

Richtig. Aber Sachsen ist dicht besiedelt. Es ist schwer, pauschal Flächen festzulegen, die ausreichend Abstand zur Wohnbebauung haben. Acht Jahre zuvor hatte der Planungsverband deshalb Verbände, Bürger und Bürgerinitiativen beim Festlegen von Standortfaktoren für Vorrangflächen einbezogen. Das war schwierig, aber letztlich hilfreich. Genau in dieser Gemengelage hat unser langjähriger Investor gesagt: Auf dem Tummelberg kommen sieben Anlagen ins Alter. Die möchte er gerne mit uns repowern. Wir wollten ein großes Gebiet ausweisen, um den Bundesvorgaben zu entsprechen. Gleichzeitig sollten die Anlagen auf maximal neun Stück begrenzt werden - so viele stehen bereits. Die sieben alten Anlagen sollten abgebaut und durch neue ersetzt werden. Ich war überzeugt, nach einer Weile nimmt man die Höhenunterschiede nicht mehr wahr.

Die neuen Windräder wären deutlich größer geworden?

Sie hätten dem Stand der modernsten Technik entsprochen. Das hat Vorteile und Nachteile, aber letztlich hätten sie weiter auseinander gestanden, sich ruhiger gedreht und wären höher gewesen, was gut für Vögel ist. Bei uns wurde aber auch bisher festgestellt: Trotz der 19 Windräder sind Natur und Vogelwelt intakt.

Das ist schön zu hören.

Ja. Aber das ist eine enorm emotionale Diskussion, auch beim Infraschall. Das habe ich damals bei den Verhandlungen über den Regionalplan miterlebt. Als wir uns im Sommer 2023 im Stadtrat mit dem Repowering der Anlagen auf dem Tummelberg beschäftigen wollten, wurden wir von den Ereignissen überholt. Die Gerüchteküche kochte hoch. Wir wollten im November 2023 in die Bürgerbeteiligung gehen, aber zu dem Zeitpunkt war der Protest des Stadtrates bereits zu groß.

Weil Ihre Kolleginnen und Kollegen den Eindruck hatten, ausgerechnet ein grüner Bundesminister schreibt Lommatzsch vor, wie viele Windräder dort stehen sollen?

Oder warum ausgerechnet wir das Klima retten sollen - es sind alle bekannten Gegenargumente gefallen. Ich habe das im Amtsblatt breit kommentiert und auch die Gegenmeinung zu Wort kommen lassen. Wenn man wissen möchte, wie das abläuft: Man kann alles nachlesen. Gespräche aus dem Leben …

Und dann hat der Stadtrat entschieden: Die alten Windräder dürfen nicht durch leistungsstärkere ersetzt werden.

Der Stadtrat wollte keine Flächen für die neuen Windräder ausweisen und hat das Projekt damit gestoppt, genau. Anschließend gab es ein rechtswidrigeres Bürgerbegehren gegen weitere Beschlüsse zur Windkraft und einen Abwahlantrag gegen mich, als ich darauf hingewiesen habe, dass der Anwalt der Bürgerinitiative der Gründer der Freien Sachsen war. Das ist bitter, aber erwartbar, wenn man sich die Wankelmütigkeit der Politik anschaut. Offiziell wollte die sächsische Landesregierung das Zwei-Prozent-Flächenziel des Bundes bereits 2027 erreichen. Gleichzeitig hat sie in der Bauordnung einen Mindestabstand für Windräder von 1000 Metern zur Wohnbebauung festgelegt - es sei denn, die Gemeinden entscheiden selbst, dass der Abstand geringer sein darf. Wir hatten also den Schwarzen Peter. In dieser Gemengelage auf kommunaler Ebene so einen Prozess zu steuern, ist fast unmöglich.

Haben die Menschen vergessen, wie viel Geld Lommatzsch mit den Windparks verdient hat und sich nur deshalb eine neue Flutlichtanlage und ein Nahwärmenetz leisten konnte?

Das hatte keinerlei Einfluss. Es hieß, man wolle sich nicht kaufen lassen. Wir haben den Anwohnern in den Dörfern rings um dieses Windkraftgebiet auch einen Strombonus angeboten. Die hätten mehr oder weniger einfach ihre Stromrechnung einreichen können und einen Abschlag vom Investor erhalten. Jedes Mal, wenn die Windräder sich drehen, hätten sie Geld verdient. Aber so weit sind wir in der Diskussion gar nicht gekommen. Der regionale Planungsverband hat inzwischen für die Neuplanung gefragt, ob zumindest unsere bestehenden Windparkflächen in die Ausweisung der Zwei-Prozent-Vorgabe einfließen wollen. Das hat der Stadtrat auch abgelehnt. Jetzt haben wir 19 Windkraftanlagen, von denen keins eine Rolle dafür spielt. Statt der von uns vorgeschlagenen, konzentrierten 89 Hektar hat der Planungsverband im Umkreis von Lommatzsch 130 Hektar als Wind-Vorrangflächen ausgewiesen. Im schlimmsten Fall entstehen rings um uns herum neue Anlagen, von denen wir kaum mehr profitieren.

Sie bekommen kein Geld mehr?

Die gesetzlich vorgeschriebene EEG-Umlage, aber darüber hinaus von neuen Windgebieten um uns herum nichts mehr. Der Investor hat für Tummelberg trotzdem fünf neue Windräder beantragt. Vier befinden sich in Genehmigungsverfahren, ein altes soll abgebaut werden. Wenn das klappt, stehen dort also künftig zwölf Anlagen statt der neun, die wir gemeinsam mit ihm geplant hatten.

Ein ziemlicher Griff ins Klo.

Ja. Wir wollten unbedingt etwas ablehnen und bekommen jetzt das Gegenteil. Für Lommatzsch ist das schlecht.

Verstehen die Menschen das auch? Gab es den Erkenntnisgewinn, mit solchen Themen in Zukunft anders umzugehen? Sie haben sich ja überraschend entschieden, trotz der Probleme im September für eine vierte Amtszeit zu kandidieren.

Möglicherweise. Das setzt aber voraus, dass die Menschen sich mit diesen Themen beschäftigen. Die meisten lassen sich einfach von der Dynamik dieser Gegenwind-Initiativen anstecken. Als Stadt werden wir mit den alten Anlagen noch den einen oder anderen Euro verdienen, aber deren Laufzeiten sind endlich und wir haben das Heft des Handelns bei der Windkraft aus der Hand gegeben. Darüber dürfen jetzt andere entscheiden. Auf lange Sicht sind unsere Entwicklungsmöglichkeiten als Region damit eingeschränkt. Wir müssen den Gürtel wieder enger schnallen.

Mit Anita Maaß sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das komplette Gespräch können Sie sich im Podcast "Das Klima-Labor von ntv" anhören.

Quelle: ntv.de