Brisante Ankündigung: Lässt Irans Regierung Armutsstatistiken geheim halten?

Für viele Iraner erscheint die neue Sanktionskampagne der USA „Operation Economic Outcast“ angesichts der düsteren Wirtschaftslage im Land wie eine existenzielle Gefahr. Im August kostete Pflanzenöl 383 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Preise für Eier stiegen um 294 und für Hühnerfleisch um 177 Prozent. Der Konsum von Kartoffeln nahm hingegen sprunghaft zu, was zu Engpässen führt. Grundnahrungsmittel wie Eier sind für Familien aus der Arbeiterschaft mittlerweile unerschwinglich.

Das jedenfalls behauptet die iranische Feministin Golshan Fathi, die kürzlich erklärte, sie verstehe nicht, „dass sich die Menschen nicht einmal mehr ein normales Leben leisten können“. Ebenfalls im August erreichte der Umtauschkurs vom US-Dollar zum iranischen Rial auf dem freien Markt ein bis dato noch nie dagewesenes Verhältnis von eins zu zwei Millionen. Und das nationale Statistikzentrum gab bekannt, dass die Inflationsrate im Jahresvergleich im August bei 84,4 Prozent lag, während die Geldentwertung im Jahresdurchschnitt mutmaßlich bei 65 Prozent ankommen werde.

Die politische Führung versetzt das in Unruhe, sie muss und will verhindern, dass die prekären wirtschaftlichen Verhältnisse in ein soziales Chaos münden. Hier entscheidet sich, ob sie die Kontrolle über Verfall und Inflation bewahren oder nicht.

Kraftstoffmangel: Warum Iraner jetzt stundenlang in Autoschlangen warten

Wer diesen permanenten Verlust an Kaufkraft hinnehmen muss, ändert notgedrungen seine Lebensweise. Die Ernährungsgewohnheiten ändern sich, Kleidung wird eher geflickt und repariert als ersetzt. Es wird Vorsorge getroffen, um beim Mangel an Medikamenten diese auf dem Schwarzmarkt zu erwerben.

Mohsen Zavaar, ein Ingenieur für Biomedizin meint: „Für einen Teil der Bevölkerung geht es nicht mehr um den Kauf eines Hauses oder Autos; es geht darum, auf Fleisch zu verzichten, bei der Lebensmittelqualität Abstriche zu machen, medizinische Behandlungen aufzuschieben und sich irgendwie bis Monatsende durchzuschlagen.“ Frustriert über die Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Probleme anzugehen, fügte er hinzu: „Die Menschen wollen keine Wunder – sie wollen einfach Entscheidungen.“

In der vergangenen Woche bildeten sich in Teilen Teherans wie in der nordiranischen Stadt Maschhad lange Autoschlangen, als Kraftfahrer auf Kraftstoff warteten; teilweise blockierten ihre Fahrzeuge ganze Straßenzüge. Viele Tankstellen, darunter einige der größten, waren geschlossen. Die Behörden machten vereinzelte Panikkäufe – ausgelöst durch Gerüchte über eine von der Regierung geplante Preiserhöhung sowie weitere israelische Bombenangriffe, bei denen zwei der drei wichtigsten Öllager Teherans zerstört wurden – für die Lage verantwortlich.

Kraftstoffschmuggel: Wie Politiker Irans Krise selbst verschärfen

Seit Wochen wird mit wachsender Besorgnis über eine Erhöhung der Ölpreise diskutiert, um kostspielige Subventionen zu reduzieren; doch die politische Führung weiß aus Erfahrung, dass dies auf erheblichen Widerstand stoßen würde. Eine plötzliche Benzinpreiserhöhung um 50 Prozent quasi über Nacht hatte im November 2019 zu langen, teils gewalttätigen Protesten geführt.

Derzeit wird der Unmut in der Bevölkerung durch das Eingeständnis verschärft, dass einflussreiche Interessengruppen innerhalb der Regierung das Vorgehen gegen den Kraftstoffschmuggel erschweren. Saqab Esfahani, einer der Stellvertreter von Präsident Massud Peseschkian, meinte: „Politische Lager des Landes sind in den Kraftstoffschmuggel verwickelt. Würde ich deren Geschäfte unterbinden, würden sie mir die Fensterscheiben einschlagen.“

Peseschkian wurde daraufhin aufgefordert, diese Äußerungen untersuchen zu lassen. Angesichts der komplizierten wirtschaftlichen Lage sei Transparenz unerlässlich. Fatemeh Mohajerani, Sprecherin der Regierung, kündigte inzwischen an, dass künftig Armutsstatistiken nur noch mit Genehmigung des Obersten Rates für Nationale Sicherheit veröffentlicht werden dürfen. Käme es dazu, würde der Rückgang des Lebensstandards praktisch zum Staatsgeheimnis.

Basidsch-Chef Taeb: Weniger Benzin als Akt des Patriotismus

Die iranische Führung betrachtet die Heimatfront inzwischen als Teil des Krieges gegen die USA. Hojatoleslam Taeb, neuer Chef der paramilitärischen Basidsch-Miliz (etwa 150.000 einsatzbereite Kämpfer) und enger Vertrauter von Mojtaba Khamenei – des neuen Obersten Führers –, hielt soeben eine Rede, in der er den Widerstand gegen die US-Sanktionen beschwor. Im Rahmen dieses Krieges sei es notwendig, den Benzinverbrauch um bis zu zehn Prozent zu senken, um die Abhängigkeit von teuren Importen zu verringern. Der Verzicht auf unnötige Fahrten käme einem Akt des Patriotismus gleich. Derartige Appelle muten zunehmend verzweifelt an.

Mohsen Rezaei, der neue, eher der Hardliner-Fraktion angehörende Sekretär des Obersten Rates für Nationale Sicherheit, sagte: „Ich rate jungen Menschen dazu, die von ihnen und der Gesellschaft benötigten Produkte zu Hause herzustellen.“ Mohammad Taheri, Redakteur des Wirtschaftsmagazins Tejarat Farda, merkte dazu an, dieser Ratschlag erinnere ihn an Mao Zedongs „Hochöfen im Hinterhof“.

Chinas „Großer Sprung“: Ein Vorbild mit verheerenden Folgen

Dies sei Mitte der 1960er Jahre während des „Großen Sprungs nach vorn“ propagiert worden. Chinas Revolutionsführer hatte die Bevölkerung damals aufgefordert, eigenen Stahl zu produzieren, auch auf dem Land – mit verheerenden Folgen.

Für den Energieexperten Amirhossein Hashemi-Javid besteht die eigentliche Wirtschaftskrise des Iran im Unvermögen, trotz der US-Blockade ausreichend Öl zu exportieren. „Öl, das von der Förderquelle aus die Kunden nicht erreicht, bringt der iranischen Wirtschaft keine Einnahmen; es handelt sich schlicht um Quantitäten, die täglich steigende Kosten für die Förderung und Lagerung verursachen. Irgendwann werde die Regierung in Teheran entscheiden müssen, ob sie durch Diplomatie mehr erreichen kann als durch eine anhaltende Konfrontation.“

Patrick Wintour ist diplomatischer Korrespondent des Guardian