Iran: Krieg als Stütze des Regimes

Iran

Nach dem Zusammenbruch der Waffenruhe versuchen die USA, den Iran mit neuen Angriffswellen und Drohungen wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Regime in Teheran hat dem Druck schon bisher standgehalten und sitzt laut Fachleuten dank getroffener Anpassungen weiter fest im Sattel. „Solange sie angegriffen werden, können sie ihre Einheit wahren“, sagt der Iran-Experte Walter Posch. Ändern würde sich die Lage erst bei einem „glaubhaften“ Kriegsende.

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Am 14. Juni schlossen Washington und Teheran unter Vermittlung Pakistans ein Rahmenabkommen, dem eigentlich binnen 60 Tagen ein Friedensvertrag hätte folgen sollen. Mitte Juli flammten die Kämpfe nach Streitigkeiten über die Kontrolle der Straße von Hormus wieder auf. Das US-Militär startet seither laufend Angriffswellen auf den Iran, auch vergangene Nacht wurden Luftangriffe gemeldet. Die USA setzten nach Angaben von Präsident Donald Trump die Blockade iranischer Häfen wieder in Kraft.

Trump drohte zudem neuerlich mit der Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Brücken und Kraftwerke. Solche Angriffe können laut UNO nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen darstellen. Die iranischen Streitkräfte wiederum nehmen US-Einrichtungen und -Militärbasen in Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien, Syrien und Oman ins Visier.

Fachleute: Regime zog Lehren aus Zwölftagekrieg

Die USA und Israel hatten ihren Angriffskrieg gegen den Iran am 28. Februar begonnen. Bereits am ersten Tag wurde der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, getötet. Bei weiteren Angriffen starben große Teile der iranischen Führungsriege. Bomben gingen auf militärische Einrichtungen und Atomanlagen nieder.

Die iranische Luftabwehr hatte den hochgerüsteten Armeen der USA und Israels wenig entgegenzusetzen. Nach UNO-Angaben wurden mehrere tausend Zivilistinnen im Iran getötet. Dutzende zivile Opfer gab es auch in Israel und den Golfstaaten.

Die Angriffe verschärften die wirtschaftliche Situation, die nach jahrelangen Sanktionen bereits prekär war, weiter. Das Regime sitzt dennoch fest im Sattel. Das liegt laut Expertinnen und Experten auch daran, dass Lehren aus dem US-israelischen Zwölftagekriegs im Vorjahr gezogen wurden.

Dezentralisierung und Überwältigung

Eine Maßnahme sei die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen gewesen, schreiben die Iran-Fachleute Narges Bajoghli und Vali Nasr in der aktuellen Ausgabe des US-Magazins „Foreign Affairs“. Viele Entscheidungen der Führung in den Bereichen Handel, Landwirtschaft sowie Verwaltung der wirtschaftlichen und sozialen Dienste seien von Teheran an die Provinzhauptstädte ausgelagert worden.

In der für Propaganda zuständigen Abteilung habe es einen „Generationswechsel“ gegeben. Soziale Netzwerke wurden mit Content von künstlicher Intelligenz (KI) geflutet. Bekanntheit erlangten KI-Videos mit Lego-Figuren, in denen sich das Regime unter anderem über die Entscheidungsträger in Washington lustig macht.

Militärisch setzte der Iran laut Bajoghli und Nasr auf systematische Raketen- und Drohnenangriffe, „die darauf abzielten, die Bestände an Abfangraketen der USA und Israels in der gesamten Region zu erschöpfen“. Teil der Strategie war laut den Fachleuten die Ausweitung der Angriffe auf US-Militäreinrichtungen in den Anrainerstaaten. Viele der 16 US-Militärstützpunkte in der Region seien dabei unbenutzbar gemacht worden.

In der Golfregion hätten die Angriffe eine „Vertrauenskrise“ ausgelöst. „Die Vereinigten Staaten hatten den Krieg in ihre Städte und ihre lebenswichtige Infrastruktur getragen und es versäumt, diese zu schützen“, schrieben Bajoghli und Nasr. Die Sperre der Meerenge von Hormus löste in der Weltwirtschaft Verwerfungen aus. Die Treibstoffpreise stiegen auch in den USA, wo im November Kongresszwischenwahlen anstehen.

Stabilität auch ohne Mehrheit

In den USA lehnt eine deutliche Mehrheit Trumps Vorgehen gegen den Iran ab, wie Umfragen zeigen. Wie groß die Zustimmung der iranischen Bevölkerung zum Regime ist, lässt sich schwieriger einschätzen. „Das Regime braucht keine Mehrheit, um stabil zu sein“, so Iran-Experte Posch gegenüber ORF.at.

Im aktuellen politischen Gefüge macht er jene drei Hauptströmungen aus, die bereits in den vergangenen 40 Jahren um die Macht gerungen hätten. Als derzeit dominante Kraft sieht Posch die iranische Hisbollah. Die Gruppierung formierte sich während der islamischen Revolution 1979. Mit gewalttätigen Angriffen auf Oppositionelle und kritische Zeitungen half sie dem ersten obersten Führer Ruhollah Chomeini, seine Macht zu festigen.

Die Gruppe ist nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Schiitenmiliz im Libanon, an deren Gründung 1982 der Iran maßgeblich beteiligt war und die bis heute enger Verbündeter Teherans ist. Die EU stuft die libanesische Hisbollah als Terrororganisation ein.

Machtzentrum der iranischen Hisbollah seien die Geheimdienste der Revolutionsgarde, sagt Posch. Ihre „Galionsfigur“ sei der oberste Führer Modschtaba Chamenei, dem die Hisbollah nach dem Tod seines Vaters ins Amt verholfen habe. Berichten zufolge wurde Modschtaba Chamenei beim tödlichen Luftangriff auf seinen Vater selbst schwer verletzt. Seit Kriegsbeginn trat er nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, auch nicht beim Begräbnis seines Vaters vor zwei Wochen.

Iranisches Regime

Seit der Iranischen Revolution unter Ajatollah Ruhollah Chomeini 1979 wird das Land auf Grundlage einer schiitischen Verfassung autoritär regiert.

Die zweite politische Hauptströmung bestehe aus Veteranen des Iran-Irak-Krieges der 1980er. Zu ihnen zählt laut Posch etwa der aktuelle iranische Verhandlungsführer und Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf. Diese Gruppe sei bereit zu Verhandlungen mit den USA, verfüge aber über geringes außenpolitisches Fachwissen. In der dritten Strömung sammeln sich Posch zufolge die Reste der Reformbewegung und moderate Kräfte, darunter die aktuelle Regierung und Präsident Massud Peseschkian.

Kriegsende würde Situation grundlegend ändern

Eine Gefahr von innen für das Regime sieht Posch aktuell nicht – weder durch Großdemonstrationen noch durch einen Aufstand der ethnischen Minderheiten im Land. Im Jänner hatte das Regime Massenproteste blutig niedergeschlagen, nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden damals bis zu 30.000 getötet. Die politische Repression sei weiter groß, sagt Posch, gehe aber „Hand in Hand mit einer kulturellen Lockerung“. So lasse das Regime Teherans Oberschichtsjugend derzeit ein gewisses Maß an Hedonismus durchgehen, so Posch sinngemäß.

Insgesamt sei die Stimmung in der Bevölkerung resignativ. Allerdings gehe die „Resignation nur bis zu einem gewissen Punkt, das heißt, es wird irgendwann einmal explodieren“, sagt Posch. „Alles ändert sich, wenn der Konflikt glaubhaft vorbei ist“, so der Experte, „dann rücken die Wirtschaftspolitik, Arbeitslosigkeit und der Wiederaufbau, die massive Korruption und die abgewirtschaftete Natur des Regimes in den Vordergrund“.