Kopftuch, Islam, Identitäre: Armin Wolf versucht mit 35 Fragen, ÖVP-Ministerin Bauer zu verstehen

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Kopftuch, Islam, Identitäre: Armin Wolf versucht mit 35 Fragen, ÖVP-Ministerin Bauer zu verstehen

Bauer sieht eine Gesetzeslücke bei der Möglichkeit, die Errichtung eines Kalifats zu fordern. Acht Nachfragen über Verbot der Identitären

Harald Fidler

Gibt es in unseren Schulen nicht "wirkliche Probleme", die sich nicht mit einem Kopftuchverbot lösen lassen? Gibt es nicht schon ausreichend rechtliche Handhabe gegen politischen Islam? Und wenn die ÖVP gegen die Gefährdung der Demokratie eintritt, warum werden die Identitären nicht verboten? ORF-Anchor Armin Wolf versuchte Mittwochabend in der ZiB 2 über 17 Minuten mit 35 Fragen und Einwänden an Ministerin Claudia Bauer, die ÖVP zu verstehen.

"Derzeit gibt es ein Problem mit diesem Video"

"Grüß Gott, Herr Wolf"

Mit "Grüß Gott, Herr Wolf" steckt Bauer vor der ersten der 35 Fragen das Feld ab, und sie arbeitet gekonnt daran, dieses Feld über 17 Minuten sehr unbeirrt zu bewirtschaften. Unbeirrt von Armin Wolfs Fragen, die Zug um Zug auf mögliche Widersprüche zusteuern. Zum Beispiel so:

Das ORF-Streamingportal ORF On wirkte Donnerstagfrüh, als hätte es Bedenken gegen das Interview mit Claudia Bauer, das mit einer ihrer Botschaften "Kindeswohl mit schwerer" betitelt wurde: "Derzeit gibt es ein Problem mit diesem Video", zeigte die Plattform Donnerstagfrüh an und verwies auf Fehler 1301. Die Wiedergabe der ZiB 2 stoppte gegen Ende des Beitrags, der Kopftuchverbot und Verfassungsbestimmung gegen "politischen Islam" mit Schülerinnen, die Kopftuch tragen wollen und Verfassungsrechtler Heinz Mayer einordnete. (Update: Nach 8 Uhr war auch das Video wieder abrufbar.)

Kreuzketterl, Kippa, Turban, Kopftuch

Warum beeinflusst ein Kopftuch Kinder mehr als orthodoxe Haartracht und Kopfbedeckung bei orthodoxen Juden oder Sikh? Es gehe um die Sichtbarkeit, die Selbstbestimmung, argumentiert Bauer. Andere religiös motivierte Vorgaben habe man genau geprüft, erklärt Bauer: "Wir haben uns das auch bei anderen religiösen Symbolen angesehen, beim Kreuzketterl, bei der Kippa, beim Turban der Sikh. Das alles hat nicht so einen immensen Einfluss auf die Entwicklung von Kindern wie das Kopftuch bei Mädchen."

Auch das hinterfragt Wolf noch ausführlich, etwa so: "Und Sie glauben, in anderen Religionen würden von sehr orthodoxen Eltern Kindern keine Dinge eingeredet, die sie möglicherweise in ihrer Entwicklung hemmen?"

"Jetzt gibt es in unseren Schulen wirklich Probleme"

"Jetzt gibt es in unseren Schulen wirklich Probleme", wendet Wolf ein, nämlich: "Wie sehr Bildung vererbt wird. Ganztagesschule, spätere Trennung der Kinder als mit zehn, beides verhindert die ÖVP seit vielen Jahren. Stattdessen macht sie ein Kopftuchverbot. Müssen Sie sich da nicht den Vorwurf gefallen lassen, lieber ein Symbol zu bekämpfen als wirkliche Probleme in den Schulen, die halt schwer zu lösen sind?"

Aus derselben, gerade neuen Untersuchung des Instituts für Höhere Studien zitiert Bauer, dass "Migrationshintergrund" für den Schulerfolg keinen so großen Einfluss habe. Und sie betont, dass die ÖVP die Verantwortung für die Wahl des Schulmodells bei den Eltern sehe. Was, könnte man einwenden, bei einer längeren Volks- oder Grundschule schwierig werden könnte.

Wolf hakt ein bei der elterlichen Selbstbestimmung ein: "Aber ist das nicht ein interessanter Widerspruch? Was die Kinder anziehen sollen, das dürfen aber nicht die Eltern entscheiden." Bauer geht es auch an der Stelle "um das Kindeswohl".

Kalifat

"Feigenblattpolitik" würden Kritiker der ÖVP auch beim angekündigten Verbot des politischen Islam vorwerfen, schwenkt Wolf und fragt: "Welches Problem wird damit gelöst, das bestehende Gesetze nicht schon lösen?"

Auf Nachfrage verweist Bauer etwa beispielhaft auf eine "Gesetzeslücke, dass man in Österreich die Errichtung eines Kalifats fordern kann, die Errichtung eines Gottesstaats und damit die Auslöschung der Republik und unseres Rechtsstaats. Das passiert bei sogenannten Kalifat-Demonstrationen."

"Extreme Meinungen darf man haben"

Wolf liest Bauer daraufhin eine Definition vor vom Versuch, "die demokratische Grundordnung der Republik eine religiös begründete Staatsordnung zu ersetzen". Er wird später aufklären, dass das in Paragraf 247b des Strafgesetzbuchs schon seit fünf Jahren verboten ist. Und er wird Bauer hinweisen, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht: "Also an sich extreme Meinungen darf man ja haben."

Bauer bestätigt, Meinungsfreiheit sei einer der wichtigsten Werte der Demokratie. Aber sie "endet dort, wo man sich gegen die Demokratie richtet, wo der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, so schrittweise versucht wird, das Land zu islamisieren und auch nach den Regeln des Koran und der Scharia hier vorzugehen". Das richte sich "gegen uns als Gesellschaft, als Gesamtes".

Und die Identitären?

"Wenn es Ihnen um staatsgefährdenden Extremismus geht, müssten Sie dann nicht auch rechtsextreme Organisationen verbieten wie zum Beispiel die Identitären?", hakt Wolf ein. Er braucht noch acht Nachfragen wie: "Ich verstehe es nicht ganz. Bei Islamisten wollen Sie extremes Gedankengut verbieten, also alleine schon die Äußerung. Bei Rechtsextremen nicht. Da reichen Ihnen die bestehenden Gesetze?" oder, noch einmal sehr konkret: "Sollen wir die Identitären verbieten?" Bis Bauer sagt: "Wenn sie gefährdend sind für unser Zusammenleben und für unsere Demokratie, dann müssen wir darüber reden. Ja."

Grüß Gott. Nein, Bauer verabschiedet sich nach Wolfs Dank für das Gespräch mit: "Dankeschön." (Harald Fidler, 3.9.2026)

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