US-Bundesrichterin blockiert Vorstoß zum US-Staatsbürgerschaftsrecht
USA-Meldungen US-Bundesrichterin blockiert Vorstoß zum US-Staatsbürgerschaftsrecht Eine Bundesrichterin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret, mit dem angeblicher "Geburtstourismus" verhi...
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US-Bundesrichterin blockiert Vorstoß zum US-Staatsbürgerschaftsrecht
Eine Bundesrichterin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret, mit dem angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden sollte
Washington – Eine US-Bundesrichterin hat den jüngsten Vorstoß der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des US-Staatsbürgerschaftsrechts blockiert. US-Bundesrichterin Deborah Boardman erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret Trumps aus dem vergangenen Monat, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden sollte. Die Verfügung des US-Präsidenten sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig", schrieb sie.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hatte Trump das Dekret gegen angeblichen "Geburtstourismus" Anfang August unterzeichnet. Trump zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies solle mit dem Dekret unterbunden werden.
Bürgerrechtsgruppen klagten daraufhin gegen das Dekret. Nun begrüßten sie die Entscheidung der Bundesrichterin. "Was die Angriffe auf das Staatsbürgerschaftsrecht angeht, hat die Trump-Regierung vor diesem Gericht verloren, vor dem Obersten Gerichtshof verloren und heute erneut verloren", sagte Shana Khader, Rechtsdirektorin von We Are Casa, einer in Maryland ansässigen Organisation.
Trump will sich stark im Wahlkampf der Republikaner engagieren
US-Präsident Donald Trump will sich vor den Kongresswahlen im November stark im Wahlkampf der Republikaner engagieren. "Ich werde bis November zu 100 Prozent an eurer Seite stehen", sagte er am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Abendessen mit republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Weißen Haus. Ziel sei es, die knappen Mehrheiten der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat bei der Wahl am 3. November zu verteidigen.
Es gehe vor allem um 35 besonders umkämpfte Mandate. Zuvor hatte Trump im Oval Office vor Journalisten unter anderem Auftritte in Alaska sowie seine Unterstützung für einige Gouverneurskandidaten angekündigt. Er betonte jedoch, dass der Kongresswahlkampf im Mittelpunkt stehe. Teil dieser Offensive ist auch ein für Zwischenwahlen unüblicher Parteitag der Republikaner in der kommenden Woche, bei dem Trump an beiden Abenden sprechen wird. Insidern zufolge soll sein Doppelauftritt dabei helfen, mehr Parteianhänger für die Veranstaltung anzulocken.
Die Wahlkampfoffensive kommt in einer Phase schwacher Umfragewerte des Präsidenten, die in seiner Partei Befürchtungen nähren, die Kongressmehrheiten zu verlieren. In einer am 31. August veröffentlichten Erhebung von Reuters/Ipsos kam Trump lediglich auf eine Zustimmung von 33 Prozent. Das war der niedrigste Wert seiner politischen Laufbahn; zugleich lag er damit den dritten Monat in Folge auf diesem Niveau.
Seine Beliebtheit leidet unter der hartnäckigen Inflation sowie dem Krieg zwischen den USA und dem Iran, der sich inzwischen im siebenten Monat befindet. Der Konflikt hat die weltweite Ölversorgung beeinträchtigt und die Energiekosten in den USA in die Höhe getrieben, was den Druck durch die hohen Lebenshaltungskosten weiter verschärft. Washington und Teheran lieferten sich in den vergangenen Tagen den schwersten militärischen Schlagabtausch seit Juli, was neue Befürchtungen eines umfassenden Kriegs auslöste. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts sind derzeit nicht erkennbar. (APA, 3.9.2026)
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