„Ist das jetzt eine Ruine?“: Illner grillt Warkens Gesundheitsreform

Ausgerechnet die Ministerin liefert den Einstieg selbst: Ihre Reform sei „eine Zumutung“, hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Vorfeld gesagt. Maybrit Illner nimmt sie beim Wort. „Ihr Satz, Frau Warken, aus dem April: Einzelne Bausteine da herauszubrechen, würde das Konstrukt ins Wanken bringen. Was bleibt übrig? Wie nennen Sie das, was übrig bleibt? Ist das jetzt eine Ruine?“, fragt sie zum Auftakt.

Warken widerspricht nicht wirklich. Sie verteidigt vor allem das, was von der Reform übrig ist. „Nein. Es war auch keine einfache Aufgabe. Wir haben es tatsächlich geschafft, die Lücke fürs nächste Jahr zu schließen.“ Ziel sei eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Alle Beteiligten müssten ihren Teil leisten.

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Warken verteidigt sich bei „Maybrit Illner“

19 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Das Gesetz soll 16,3 Milliarden Euro bringen, weitere 500 Millionen fehlen noch. „Wir haben es tatsächlich geschafft, die Lücke fürs nächste Jahr zu schließen“, sagt Warken. Wie der Rest eingespart wird, bleibt offen. Nur so viel: „Das wird auch keine schöne Maßnahme.“

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, klingt ernüchtert. „Dass die Beiträge sinken, kann man fast ausschließen“, sagt er. Es gehe vielmehr darum, sie zu stabilisieren. Das Gesetz sei „Erste Hilfe“. Mehr nicht. „Wir brauchen trotzdem eine Therapie fürs Gesundheitssystem“, sagt Baas. „Jetzt geht es eben darum, dass der Patient nicht unmittelbar stirbt.“

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Ricarda Lang: „Das ist ein Kürzungskahlschlag“

Die schärfste Kritik kommt von Grünen-Politikerin Ricarda Lang. „Wie man sich für dieses Gesetz feiern kann, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagt sie. Die Regierung traue sich weder an die Pharmakonzerne noch an die strukturellen Probleme des Systems. Gleichzeitig drohten Jobs verloren zu gehen und Praxen zu schließen. „Für mich ist das ehrlich gesagt keine Reform, das ist ein Kürzungskahlschlag.“

Vor allem die Kürzungen bei der Psychotherapie treiben Lang um. „Diese Reform wird ganz viel unnötiges Leid mit sich bringen“, sagt sie. „Obwohl wir ganz klar wissen: Psychotherapie rettet Leben.“ 

Hausärztin Sibylle Katzenstein pflichtet Lang in der Sache bei. „Psychotherapie zu kürzen, ist wahrscheinlich langfristig eher teurer“, sagt sie und verweist auf lange Krankheitsausfälle infolge unbehandelter psychischer Erkrankungen. Warken hält mit Zahlen dagegen: Die Zahl der Psychotherapeuten sei in zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen, die Ausgaben hätten sich verdoppelt – „trotzdem aber nicht mehr behandelte Fälle“. Den höheren Bedarf bestreitet sie nicht. Sie will nur anders dafür bezahlen.

Zahlt der Staat für Bürgergeldempfänger zu wenig?

Den eigentlichen Verteilungskonflikt spricht Baas an. Menschen, die nicht arbeiten, blieben selbstverständlich krankenversichert. „Wir sagen, es ist eine staatliche Aufgabe“, erklärt er. Tatsächlich übernehme der Bund aber nur etwa ein Drittel der Kosten für Bürgergeldempfänger. „Zwei Drittel zahlen die Beitragsversicherten der Krankenversicherung.“

Zwölf Milliarden Euro seien das, rechnet Baas vor. „Der Staat macht sich einen schlanken Fuß“, sagt er. „Die Versicherten müssen es bezahlen. Das ist ungerecht.“ Warken widerspricht nicht. Sie nennt es lediglich „ein Problem, das schon jahrelang bekannt ist“ und fügt hinzu: „Natürlich ist es zu wenig – da sind wir uns alle einig.“ Das ist schon mal Konsens. 

„Es sparen wirklich alle außer der Staat“, fasst Illner zusammen. Kurz darauf hält sie Baas sein eigenes Gehalt vor: rund 400.000 Euro und damit mehr als der Bundeskanzler. „Ist das verdient?“, fragt sie. Baas kontert, er sei „der billigste Krankenkassenchef“. 

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Krankschreibung ab Tag eins: Lang nennt den Plan „Bullshit“

In den letzten Minuten widmet sich Illner einem weiteren viel diskutierten Vorhaben: der Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. Lang nennt es eine „Bullshit-Idee“. Die Maßnahme triefe vor Misstrauen gegen Arbeitnehmer und Ärzte. „Sie wissen, dass es Unsinn ist“, sagt sie zu Warken. „Lassen Sie es einfach.“

Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der FUNKE-Zentralredaktion, diagnostiziert bei Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Obsession“ mit angeblich zu wenig arbeitenden Deutschen. „Wie tief sitzt diese Obsession?“, fragt sie. „Was ist da los mit diesem Mann?“ Warken lacht und verweist auf Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Ich bin gar nicht zuständig.“ Und gibt sich dann doch lösungsorientiert: Gemeinsam wolle man nun eine pragmatische Lösung finden.

Für das nächste große Problem bleiben am Ende nur wenige Minuten. Der Eigenanteil in der Pflege liegt derzeit bei über 3300 Euro im Monat. „Wer hat schon eine Rente in dieser Höhe?“, fragt Illner. Warken verweist auf private Vorsorge: Die Pflegeversicherung sei „eine Teilleistung“, da sei „noch ganz viel zu tun“. Nach einer Stunde voller Sparrunden, Finanzierungslücken und ungelöster Reformen klingt das weniger nach Lösung als nach der Tagesordnung für den Herbst.