Islands Nein zur EU: Brüssel verschlägt es die Sprache
Die EU reagiert enttäuscht auf Islands Referendum. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. Stattdessen kommen Erinnerungen an den Brexit auf. Die EU ist enttäuscht: Island hat mit Nei...
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Die EU reagiert enttäuscht auf Islands Referendum. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. Stattdessen kommen Erinnerungen an den Brexit auf.
Foto: Jonathan Nacktstrand/afp
Betretenes Schweigen in der Europäischen Kommission, lautes Bedauern im Europaparlament: Der Ausgang der Volksabstimmung in Island hat die EU kalt erwischt. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. „2026 könnte zum Rekordjahr für die EU-Erweiterung werden“, frohlockte Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos letzte Woche. Neben Island stehen auch Montenegro, Serbien, die Ukraine und Moldau auf ihrer Prioritätenliste.
Nun müssen die EU-Politiker erkennen, dass es mit der Begeisterung für ihren Club doch nicht so weit her ist. Manch einer fühlt sich sogar an den Brexit erinnert. Auch beim britischen Referendum 2016 hatten die Europäer bis zuletzt auf ein „Ja“ gehofft. Ähnlich wie in Island war die Stimmung erst auf den letzten Metern gekippt.
Das Endergebnis aus Reykjavik kam für Brüssel so überraschend, dass es vielen die Sprache verschlug. Der EU-Kommission war zunächst gar kein Statement zu entlocken. Man wolle die Pressekonferenz der isländischen Regierung abwarten, erklärte ein Kommissionssprecher. Erst danach wollte sich die Brüsseler Behörde äußern.
Das Europaparlament war schneller, konnte sich die Ablehnung einer Mehrheit der Isländer aber auch nicht erklären. Nun bemüht man sich um Schadenbegrenzung. „Die Menschen in Island haben sich mit einer knappen Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen entschieden“, bedauerte der CDU-Politiker David McAllister. Diese Entscheidung sei selbstverständlich zu respektieren.
„Tür bleibt offen“
Das Ergebnis ändere aber nichts an den Beziehungen zur EU. „Island bleibt ein verlässlicher Partner“, so McAllister, der schon beim Brexit die Scherben aufkehren half. Ganz ähnlich äußerte sich der Chef der deutschen SPD-Gruppe, René Repasi. „Europas Tür für Island bleibt offen“, sagte er. „Auch bei schwierigen Fragen wie der Fischereipolitik wären sicher Lösungen möglich.“
Dennoch ist die Enttäuschung nicht zu überhören. Repasi und viele andere EU-Politiker hatten gehofft, dass die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland auch in Island zu einem Umdenken führen würden. Die EU wollte sich als sicherer Hafen gegen eine unberechenbare USA präsentieren. Doch diese Botschaft ist nicht durchgedrungen, die Trump-Karte hat nicht gestochen.
Offenbar hat der Widerstand, den die EU im Ringen um Grönland geleistet hat, die Isländer nicht überzeugt. Dass Brüssel im Zoll- und Handelsstreit mit Trump eingeknickt ist, war vermutlich auch keine Werbung für die EU.
Allerdings sendet das Nein aus Reykjavik längst nicht so starke Schockwellen nach Brüssel wie der Brexit vor zehn Jahren. Die Isländer sind nicht aus der EU ausgetreten, sondern haben nur erneut Beitrittsgespräche verweigert.
Dennoch bleiben sie Europa eng verbunden. Island gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und genießt die Vorteile des Binnenmarkts. Daran wollen nicht einmal die härtesten EU-Gegner auf der Vulkaninsel rütteln. Sogar der Beitrittsantrag von 2009 bleibt gültig. Nach der Wahlschlappe könnte Island ihn nun aber zurückziehen. Wenn es dazu kommt, dann wäre es eine weitere Schlappe für die EU und ihre ehrgeizige Erweiterungs-Agenda.
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