„Es ist wie beim Fußballtrainer“: Söder verteidigt Merz nach Schnieder-Chaos

Im Sommerinterview des ZDF am Sonntag hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder an die Seite von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt und ihn bei der umstrittenen Kabinettsumbildung verteidigt. Zunächst aber verurteilte Söder den „feigen Anschlag“ beim CSD in Berlin, der „nicht ungesühnt bleiben“ dürfe. Der Anschlag habe eine Veranstaltung getroffen, die „Ausdruck von Lebensfreude, von Freiheit und Toleranz“ sei. Diese Tat sei ein Anschlag auf „die Freiheitsidee unseres Landes“, sie müsse mit aller Härte bestraft werden. Man dürfe sich dadurch aber nicht die Lebensfreude nehmen lassen und müsse eine Balance zwischen Sicherheit und Liberalität finden.

Im von ZDF-Moderator Wulf Schmiese am Starnberger See geführten Interview verneinte Söder die Frage, ob der Kanzler durch die missglückte Demission von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den „bloßgestellt“ habe. „Ein Kanzler muss Entscheidungen treffen, die sind gar nicht leicht. Es ist wie beim Fußballtrainer: Er muss ein- und auswechseln.“ Dass Merz noch keinen Nachfolger für Schnieder benennen konnte, das könne mal passieren, meinte Söder. Er kreidete es aber dem Wunschkandidaten an, da der am Abend zugesagt und dann um vier Uhr nachts abgesagt habe. „Das hätte der Kollege sich auch vorher überlegen können.“ Es werde jetzt zu einer kleinen Zeitverzögerung kommen, sagte Söder: „Aber Schwamm drüber.“ Die ersten Personalentscheidungen des Kabinettsumbaus finde er „sehr gut“. Es sei kein großer Schaden entstanden.

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Lob für Spahn: „Für die Kompromissfindung war er essentiell“

Zum Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn meinte er, dass Spahns Entscheidung zu respektieren sei, er sei aber „wichtig für die Koalition“ gewesen. Gerade in den letzten Monaten habe Spahn die Jungen in der Union von der Rentenreform überzeugt und für die Kompromissfindung in der Koalition beim jüngsten Reformpaket sei Spahn „essentiell“ gewesen.

Dass nicht Alexander Dobrindt (CSU) der Nachfolger geworden sei, das liege daran, dass der es „nicht wollte“, und der sei im Übrigen ein „klasse Innenminister“. Der designierte Nachfolger Thorsten Frei kenne das operative Geschäft, er sei eine „sehr gute und organische Lösung“.

Söder lobt Bayerns Hightech-Strategie

Angesprochen auf das „miserable Ansehen“ der Koalition bemerkte Söder, dass es nicht darum gehe, jetzt „Haltungsnoten“ zu verteilen. Die Inhalte der Regierungsarbeit seien noch nicht ausreichend umgesetzt worden, aber wenn das der Fall sei und die Menschen die Veränderungen spürten, werde dies „mittelfristig zu mehr Akzeptanz führen“.

Wirtschaftspolitisch lobte Söder sein eigenes Land, das habe sieben der zehn stärksten Regionen und schaffe Arbeitsplätze. Ähnlich wie in der Schweiz setze Bayern auf den Hightech-Sektor und Deutschland müsse das auch tun. Angesprochen darauf, dass auch Autozulieferer aus Bayern Jobs ins Ausland verlagern, meinte Söder, es sei „nicht richtig“, dass für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie „auch noch Geld“ bezahlt werde. Im Übrigen sei der Autosektor von der Politik „gedrückt und gedrückt“ worden, aber er sei es gewesen, der beim Schicksal des Verbrennermotors für eine „Öffnung“ erfolgreich gekämpft habe.

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Bayern wäre „froh“ über Ilse Aigner an der Staatsspitze

Aber auch in Bayern hat Söder eigene politische Probleme, wie der kritische Pfingstbrief von EVP-Chef Manfred Weber (CSU) aber auch die für die CSU verpatzte jüngste Kommunalwahl gezeigt hatte. Was dabei „sein Fehler“ gewesen sei, ist Söder gefragt worden, hatte aber keine schlüssige Antwort, sondern wies allgemein auf das Erstarken der AfD hin.

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Dass er, Söder, die Parteifreundin Ilse Aigner (CSU) nach Berlin als mögliche Bundespräsidentin „weggelobt“ habe, um sich eine Konkurrentin vom Hals zu schaffen, stellte der CSU-Chef in Abrede: „So etwas ist das Hirnkonstrukt von Journalisten, die es gut meinen.“ Die wollten nur mögliche „Gegner“ gegeneinander ausspielen. Ilse Aigner sei eine hoch angesehene Landtagspräsidentin und eine gute Kandidatin für das höchste Staatsamt, Bayern werde „froh“ sein, wenn sie an die Staatsspitze rücke. Es freue ihn, dass auch die SPD positiv auf den Personalvorschlag reagiert habe.

„Werde kein Steigbügelhalter für die AfD sein“

Angesprochen auf die Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die Brandmauer zur AfD in Frage gestellt hatte und meinte, man müsse mit „jedem reden, der reden will“, reden, erteilte Söder eine klare Absage: „Die AfD entwickelt sich hin ins Extreme, nicht zur politischen Mitte.“ Die AfD mache eine prorussische Politik und eine Politik, die Deutschland schade. Eine Zusammenarbeit mit ihr würde die Union im Übrigen massiv spalten. „Ich werde nicht ein Steigbügelhalter für die AfD sein. Ich will nicht zum Franz von Papen werden.“

Dieser Politiker der Weimarer Zeit habe den Nazis den Weg zur Macht geebnet, das werde er nicht mit den Rechtsextremen tun. Für Ostdeutschland sieht Söder auch ohne die AfD Regierungsoptionen für die CDU. So leite sie ja schon Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werde das auch dort möglich sein – „wenn es gut geht.“ Auf eine von Schmiese vorgetragene Zuschauerfrage am Ende der Sendung, ob Merz vor Söder „Angst haben“ sollte, sagte er: „Für einen CSU-Vorsitzenden bin ich konstruktiv wie selten.“

Das Sommerinterview wird am Sonntag um 19.25 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Alle Zitate stammen vom „ZDF Berlin direkt Sommerinterview.“