Merz-Koalition einigt sich auf Steuerreform – doch Bund der Steuerzahler spricht von „Giftliste“

Einigung in der Koalition nach teils heftiger Kritik: Klingbeils Steuergesetz kommt ins Kabinett

Stand: 01.09.2026, 07:43 Uhr

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In dieser Woche soll das Steuergesetz von Finanzminister Klingbeil die erste formelle Hürde nehmen. Vorher wird noch einmal leicht nachjustiert.

Berlin – Die Merz-Regierung will die Reform der Einkommensteuer noch in dieser Woche auf den Weg bringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die Beteiligten auf letzte Details zur Erhöhung der steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschläge.

Das Paket könne damit am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Das ist der erste formelle Schritt im Gesetzgebungsprozess. Danach befasst sich der Bundestag mit den Plänen. 

Klingbeils Steuerreform im Kabinett: Ein Detail wurde noch geklärt

Die Reform soll besonders Familien mit Kindern und Steuerpflichtige mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. Vom Jahr 2028 an sollen sich die Entlastungen auf jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro summieren. Sie kommen unter anderem durch zwei Dinge zustande: einen höheren Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werden muss, und einen später greifenden Spitzensteuersatz.

Auch der Pauschbetrag für die sogenannten Werbungskosten steigt, ebenso das Kindergeld. Der maximal zulässige Stundenlohn bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen wird von 50 auf 75 Euro angehoben. Damit können Beschäftigte mehr von ihren Zuschlägen behalten. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer etwas früher greifen; zudem wird eine zweite, etwas höhere Stufe eingeführt: die sogenannte Superreichensteuer.

Kritik an Klingbeils Steuergesetz: Weiter kein Progressionsausgleich geplant

Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) keinen generellen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression plant. Von einer echten Entlastung könne deshalb keine Rede sein, hieß es. Der Bund der Steuerzahler sprach sogar von einer „Giftliste“.

Doch laut Entwurf ist auch weiterhin kein Progressionsausgleich geplant. „Es findet ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression statt, nämlich für diejenigen mit kleineren und mittleren Einkommen“, heißt es im Finanzministerium. (Quelle: dpa) (cs)