Ein wilder Präsident? Was Rucks Nicht-Rücktritt für die Wirtschaftskammer bedeutet

"Wird halt weiterarbeiten"

Ein wilder Präsident? Was Rucks Nicht-Rücktritt für die Wirtschaftskammer bedeutet

Auf Wiener Ebene wird sich kaum etwas ändern, sagen Kammerkenner. Ganz anders hingegen sieht es in der Bundeskammer und der ÖVP aus

Analyse

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Joseph Gepp

Wirtschaftlich betrachtet ist die Bedeutung der Hauptstadt Wien im Österreich-Vergleich kaum zu überschätzen. Die Stadt trägt rund 25,3 Prozent zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt bei, mit Abstand mehr als jedes andere Bundesland.

Federführend organisiert wird diese wichtige Wiener Wirtschaft vom ÖVP-Wirtschaftsbund (WB). Er gilt vielen politischen Beobachtern als der bedeutendste der Bünde in der ÖVP. Im Wiener Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer, das indirekt von den Unternehmerinnen und Unternehmern gewählt wird, hält der WB derzeit 50,2 Prozent der Stimmen, die absolute Mehrheit.

Abspaltung

Nun allerdings tritt eine geradezu kuriose Situation auf: Im wirtschaftlich wichtigsten Bundesland sagt sich der mächtigste ÖVP-Bund gerade von seiner Mutterpartei los. Es ist fast eine übersehene kleine ÖVP-Parteispaltung, die hier stattfindet.

Der Chef des Wiener WB – und damit als Vertreter der stimmenstärksten Fraktion automatisch Chef der ganzen Wiener Kammer – ist nämlich der viel kritisierte Walter Ruck. Er wurde gerade aus der ÖVP ausgeschlossen. Dies will er ebenso wenig akzeptieren wie als Wiener Wirtschaftskammer- und WB-Chef zurücktreten. Was bedeutet das für die Kammer?

"Nicht viel"

Jetzt wird es wirklich kurios. Es bedeutet nämlich in der Praxis "nicht viel", wie mehrere Kammerkenner dem STANDARD sagen. "Ruck wird halt weiterarbeiten", so drückt es eine Funktionärin aus. Reichlich autonom von der ÖVP, ob auf Bundes- oder auf Wiener Ebene, agierte er bereits bisher. Jetzt ist die Abspaltung, wenn man so will, eben offiziell.

Um das Gefüge zu verstehen, muss man die Struktur der Wirtschaftskammer kennen. Ruck lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mit einem wilden Abgeordneten vergleichen, wie es sie etwa im Bundesparlament immer wieder gibt. Der entscheidende Unterschied: Die Fraktion, also der mächtige Wiener WB, steht weiter hinter ihm. Nicht Ruck allein wurde demnach gegangen. Sondern, wenn man so will, der ganze Wirtschaftsbund der Hauptstadt – auch wenn die anderen Funktionäre formell Parteimitglieder bleiben.

"Ist ihm sowieso egal"

Das Wiener Wirtschaftsparlament trifft sich zweimal jährlich am Stubenring. 93 ehrenamtliche Mandatarinnen und Mandatare gehören ihm an. Etwas mehr als die Hälfte – die Zuordnung ist nicht hundertprozentig klar – zählt zum WB. Würden sie dem Willen der Partei folgen, wäre die Sache klar: Mittels Zweidrittelmehrheit ließe sich Ruck abwählen. Die anderen Fraktionen – Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Grüne und Freiheitliche Wirtschaft, Unabhängige und die Unos der Neos – wären wohl dabei. Nur: der WB eben nicht.

"Ruck wird künftig wohl von allen Informationen aus der ÖVP abgeschnitten sein und keine Termine bei Ministern mehr bekommen", sagt ein weiterer Insider. Nachsatz: "Aber das ist ihm sowieso egal". Freilich, etwaiger Einfluss auf Gesetzgebungen des Bundes ist trotzdem dahin.

Kaffee im Landtmann

In enger Abstimmung mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), mit dem Ruck eine Freundschaft verbindet, geht alles wohl weitgehend weiter wie gehabt: Das Wirtschaftsparlament vergibt etwa eine Kammerförderung zur Belebung einer Einkaufsstraße oder fordert Sonntagsöffnungszeiten in touristischen Grätzeln. Ruck wird mit dem Bürgermeister – so letzterer den Image-Schaden weiterhin in Kauf nimmt – die Weihnachtsbeleuchtung feierlich aufdrehen und mit einem Kaffee im Landtmann die Schanigartensaison eröffnen.

Ändert sich also gar nichts? Dieses Urteil stimmt mit einiger Wahrscheinlichkeit für die Wiener Ebene – jedoch keinesfalls für Bundeswirtschaftskammer und ÖVP.

Schwerwiegende Folgen

Was die Kammer betrifft, hat Bundeskammerpräsidentin Martha Schultz ihren Rückhalt aus dem wichtigen Wien, schon vorher schwächelnd, vollends verloren. Das ist umso bitterer, als Schultz als Reformerin antritt, die die Gesamtstruktur der Kammer reformieren will, auch in den Ländern. Wien jedoch wird sich künftig aus der Bundeskammerzentrale auf der Wiedner Hauptstraße rein gar nichts mehr sagen lassen.

Und die ÖVP? Sie hat soeben ihren wichtigsten Bund im wirtschaftlich wichtigsten Bundesland verloren. Die Causa Ruck war auch eine Machtprobe, wie zentralistisch die Partei organisiert ist. Sollte Ruck nicht doch noch zurücktreten, haben die Förderalisten klar gewonnen. (Analyse: Joseph Gepp, 26.7.2026)

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