Drohnenangriff in Leipzig: Dobrindt und Wadephul sollen Merz gebremst haben

Nach dem mutmaßlich von Russland gesteuerten Angriff mit einer mit Sprengstoff bestückten Drohne auf den Flughafen Leipzig Anfang August werden weitere Details zu den Ermittlungen und den Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung bekannt. Einem Medienbericht zufolge soll Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon früher darauf gedrungen haben, den Kreml als Drahtzieher zu benennen.

Offiziell war dies erst am Dienstnachmittag geschehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung sich mit Schuldzuweisungen zurückgehalten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nur von „fremden Mächten“ gesprochen.

Nach Informationen des „Spiegel“ vertrat Merz schon bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am 25. und 26. August die Position, die Regierung um Machthaber Wladimir Putin in Moskau schnell als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen. Merz sei zum Zeitpunkt des Treffens in der vergangenen Woche überzeugt gewesen, dass die Indizienkette dafür ausreichend sei.

Wadephul wollte wohl mehr Zeit für Diplomaten in Russland

Demnach sprachen sich jedoch Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul (CDU) zunächst dagegen aus. Merz sagte in Neuhardenberg öffentlich nur: „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.“

Dobrindt verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die laufenden Ermittlungen nicht gefährdet werden dürften, indem die Regierung Russland öffentlich des Angriffs bezichtige. Wadephul wandte ein, dass sein Ressort Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworte. Deutsche Diplomaten müssten vorgewarnt, Dokumente und Daten in Sicherheit gebracht werden, sagte er demnach.

Eine öffentliche Zuschreibung des Vorfalls noch in der Woche der Klausurtagung erwies sich dem Bericht zufolge als nicht möglich. Merz’ Sicherheitsberater Günter Sautter stimmte demnach in den Folgetagen mit den Staatssekretären der Ressorts für Inneres und Auswärtiges den Wortlaut der Erklärung ab, die Dobrindt und Wadephul am Dienstag im Innenministerium verlasen.

Die Bundesregierung machte am Dienstag Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich und verhängte Strafmaßnahmen. Das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. Weitere Sanktionen sollen in Vorbereitung sein. Auch die EU plant ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Moskau.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutsche Reaktion und die Sanktionen als „Fehler“. Er warf der Bundesregierung vor, das Vorgehen hänge mit den „bevorstehenden Wahlkämpfen“ zusammen. Der Kremlchef ging Merz dabei hart an. Nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow werden als eine Reaktion auf die deutschen Maßnahmen die Goethe-Institute in Russland geschlossen.

Zwei Tatverdächtige mit Russland-Bezug identifiziert

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die deutschen Ermittler offenbar zwei Tatverdächtige mit Bezug zu Russland für den gescheiterten Angriff in Leipzig identifiziert haben. Medienberichten zufolge sind sich die Fahnder sicher, dass ein in Russland geborener lettischer Staatsangehöriger sowie ein aktenkundiger Mann aus Belarus mit russischem Pass hinter der Attacke stecken. Das berichtete der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, verfolgen die deutschen Ermittler außerdem Spuren nach Polen und Serbien. Demnach wird einer der bislang identifizierten Tatverdächtigen mit einem weiteren Sabotageakt in Verbindung gebracht – einem Brandanschlag auf einen Baumarkt im polnischen Łódź im Juli 2024. Der Mann soll den Angaben zufolge Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.

Verbindungen zu Sprengstofffund in Serbien?

Dem Bericht zufolge werden zudem Verbindungen zwischen dem Vorfall in Leipzig und einem Sprengstofffund an der serbisch-ungarischen Grenze geprüft. Dort hatten serbische Sicherheitskräfte am 11. Juni zwei Männer festgenommen, die Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich führten.

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen weisen die Bauteile Ähnlichkeiten mit der am Leipziger Flughafen entdeckten Drohne auf. Auch dort war der Sprengstoff etwa in einer Konservendose verbaut, die an der Drohne befestigt war.

Die an der EU-Grenze festgenommenen Männer, ein Serbe und ein Mann mit serbischer und russischer Staatsangehörigkeit, sitzen in Untersuchungshaft. Wie es weiter heißt, wird geprüft, ob es Beziehungen der beiden zu einer Person gibt, die auch im Leipziger Fall eine Rolle spielt.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs in Leipzig und anderer aktueller Sabotageakte, deren Urheber nicht feststehen, mit einer Intensivierung hybrider Attacken durch Russland.

Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker

„Russlands Kriegsführung geht weit über die Ukraine hinaus und richtet sich immer gezielter auch gegen die Länder, die die Ukraine unterstützen, insbesondere Deutschland“, sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir müssen damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden, mit dem Ziel, uns zu verunsichern, uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland für unzureichend und erwartet eine weitere Eskalation durch Moskau.

„Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland“, sagte er dem RND.