Der unerklärte Krieg gegen uns: Diese Angriffe sollten wir ernst nehmen

KI-Stimme. Info

Liebe Leserin, lieber Leser,

an diesem Wochenende blickt die Hauptstadt auf Magdeburg, wo mit der Wahl ein langer, schwieriger Wahlkampf für die gemäßigten Parteien zu Ende geht. Noch nie war das kleine Sachsen-Anhalt mit seinen zwei Millionen Einwohnern so im Rampenlicht, wie in den vergangenen Monaten.

Für Friedrich Merz ist es eine ganz besondere Wahl. Er trat einst mit dem Versprechen an, die AfD zu halbieren. Laut Umfragen hat die AfD heute eher die CDU halbiert. Auch wenn es Ulrich Siegmund nicht schafft, erster Ministerpräsident der AfD zu werden, kann sich der Kanzler auf unangenehme Debatten im obersten Führungskreis der Partei einstellen. Das Ergebnis wird die Frage nach Führung aufwerfen, auch wenn öffentlich in der Partei der Zusammenhalt beschworen wird. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz der Macht, dass andere aufsteigen, wenn der König schwächelt.

Daher ist es spannend zu beobachten, wie sich die erste Reihe der Union nach den Wahlen positioniert. Mein Kollege Tobias Blasius, Landespolitik-Korrespondent der WAZ, ist ganz eng an einem Mann dran, dessen Namen immer wieder fällt, wenn es um die Zukunft von Friedrich Merz geht. Es ist Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Chef des größten CDU-Landesverbandes.

Der 51-Jährige gilt als der inoffizielle Kronprinz der Konservativen. Wüst verhält sich in der Debatte um die personelle Zukunft der CDU bislang ziemlich klug. Er kennt die eherne Regel der Machtpolitik: Wer zuerst aus der Deckung kommt, verliert.

Wüst-Biograph Blasius hat den Ministerpräsidenten vor dem Hintergrund der CDU-Krise genauer unter die Lupe genommen und arbeitet heraus, dass die größte Stärke von Hendrik Wüst zugleich die größte Schwäche des Kanzlers ist – oder, um es mit einem Granden aus der CDU zu sagen: „Das Wichtigste in der Politik ist heute emotionale Regulation. Hendrik Wüst beherrscht sie.“ Lesen Sie hier das ganze Porträt.

Das neue Ossi-Klischee

Mit meiner westdeutsch-ostdeutschen Familie bin ich sehr sensibel für Töne, die besonders in der aufgeregten Social-Media-Welt immer deutlicher wahrnehmbar sind. Alte Klischees über „die Ossis“ werden gepflegt, nach dem Motto: Stünde die Mauer noch, gäbe es keinen braunen Sumpf.

Das ist billig, spalterisch und im Kern unwahr. Die AfD ist keineswegs ein reines Ost-Phänomen, sondern erzielte auch tief im Westen und Süden schon bemerkenswerte Wahlergebnisse. Im bayerischen Wahlkreis Deggendorf holte die Partei bei der Bundestagswahl fast 30 Prozent.

Bernd Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Alice Weidel, Alexander Gauland – fast alle Prätorianer der AfD sind Westgeschöpfe und dominieren die Partei, die – und das ist richtig – im Osten schneller wächst als im Westen.

Seit dieser Woche arbeitet in unserer Redaktion Doreen Reinhard, eine erfahrene, kluge Journalistin, die in Dresden lebt und für Sie ein authentisches Bild aus den ostdeutschen Bundesländern liefern wird. Mit kritischem Blick sowohl auf West-Klischees als auch auf die eigenen Landsleute. Sie schreibt in ihrem ersten Kommentar für uns: „Eines sollte in den Debatten nicht passieren: Spaltung. Wir sollten mehr denn je zusammenhalten. Ost und West. Die Gefahren für die Demokratie gemeinsam erkennen und dagegenhalten.“ Damit spricht Doreen mir aus der Seele.

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Wer schützt unsere Infrastruktur?

Sprengstoffdrohnen gegen einen zivilen Flughafen, Attacken gegen Umspannwerke, jetzt auch in Sachsen – die täglichen Nachrichten verdichten sich zu der bitteren Erkenntnis: Hier führt schon jemand einen unerklärten Krieg gegen Deutschland und testet unsere Belastungsgrenzen. Die Politik nennt es „hybriden Krieg“, um uns nicht zu sehr zu ängstigen. Aber die Angriffe sind ernst und die Debatte um eine effektivere Sicherung der kritischen Infrastruktur ist in vollem Gange.

Aus guten Gründen haben unsere Verfassungsväter Bundeswehreinsätze im Inneren ausgeschlossen. Ich bin mir aber sicher, dass man über dieses Thema neu nachdenken wird, wenn sich die Attacken häufen und klar wird, dass die schon heute überlastete Polizei diese lebensnotwendige Infrastruktur unmöglich gegen eine Vielzahl hybrider Angriffe sichern kann. Den aktuellen Stand zu den rätselhaften Attacken haben meine Kollegen Christian Unger und Matthias Korfmann hier zusammengetragen.

Zwei Frauen machen es vor

Schließen will ich mit dem Blick auf zwei erfolgreiche Frauen, von denen man hier in der Hauptstadt lernen kann.

In Mecklenburg-Vorpommern arbeitet sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in den Umfragen kontinuierlich nach oben. Es ist also kein Naturgesetz, dass die AfD immer stärker wird. Man kann durchaus die Menschen zurückholen, wenn man die richtigen Themen setzt.

Interessant: Schwesig stellt in Schwerin regelmäßig die offizielle Parteilinie der Doppelspitze Klingbeil/Bas infrage, was bei potenziellen SPD-Wählern offensichtlich gut ankommt. In der jüngsten Umfrage von infratest dimap hat Schwesig kräftig aufgeholt und liegt mit 32 Prozent nur noch drei Punkte hinter der führenden AfD.

In Rom beging Giorgia Meloni heute einen denkwürdigen Tag. Die Chefin der „Fratelli d’Italia“ hat aus dem Stand die stabilste italienische Nachkriegsregierung geliefert. Seit heute regiert die alleinerziehende Mutter 1413 Tage – das ist Rekord unter den 68 italienischen Regierungen.

Kein schlechter Einstand für die erste weibliche Regierungschefin Italiens!

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und die nötige Gelassenheit für alles, was kommt!

Herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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