CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: Der Mann mit den zwei Gesichtern

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: Der Mann mit den zwei Gesichtern

Seit Freitag ist klar: Die CDU geht mit Stefan Evers in den Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus. Er gilt als Liberaler – doch er kann auch anders.

Zumindest darin ist sich Stefan Evers mit Kai Wegner einig. Berlins Regierender Bürgermeister, der am Freitag als Spitzenkandidat der CDU hingeschmissen hat, warnte noch während seiner Rücktrittsrede vor einem Linksbündnis in Berlin. „Wird die Linkspartei das Rote Rathaus übernehmen oder bleibt die CDU stärkste Kraft?“, fragte er und setzte noch einen drauf. „Werden Antisemiten und Polizistenhasser den Ton angeben oder die politische Mitte?“

Ganz ähnlich wie Wegner äußerte sich noch am gleichen Abend der dsignierte neue Spitzenkdandidat Stefans Evers. Der amtierende Finanzsenator, der nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson auch das Kulturressort kommisarisch führt, warnte auf X: „Diese Stadt steht am Wendepunkt.“ Die Wahl im September werde zu einer „Schicksalswahl“. Es gehe um die „Zukunft Berlins“.

Scharfe Töne waren die Berlinerinnen und Berliner von Stefan Everss lange Jahre nicht gewohnt. Erst als die damalige Landesvorsitzende Monika Grütters ihn 2016 zum Generalsekretär der Berliner CDU machte, wurde sein Ton rauher. „Ausgeräuchert“ gehörten für ihn etwa jene Angreifer, die Polizisten in der Rigaer Straße durch einen Brand angelockt und dann aus einem Hauseingang mit Steinen beworfen hatten.

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Im anschließenden Gespräch mit der taz beteuerte Evers, an diesem Begriff nichts relativieren zu wollen. „Wut ist Wut, und die packe ich nicht in Samthandschuhe“, betonte er. Kritiker seines Posts auf Facebook bezeichnete er als „sensible Gemüter“. An die Adresse der Angreifer sagte Evers: „Falls sich die Täter durch meine Aussage verletzt fühlen, sollen sie sich an Behörden wenden. Die werden sich freuen.“

Wie sehr wird Evers polarisieren?

Wird Stefan Evers nach seiner Nominierung durch den Landesvorstand, die als Formache gilt, den Berliner Wahlkampf mehr noch als bisher polarisieren? Oder findet der 46-Jährige zurück zu den ausgewogenen Tönen, die den offen schwul lebenden Politiker aus Herdecke in Nordrhein-Westfalen lange Zeit kennzeichneten?

Nicht nur für den Wahlkampf wird diese Frage entscheidend sein, sondern auch für mögliche Regierungskoalitionen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Neben einem Linksbündnis, vor dem die CDU so wortreich warnt, wäre laut den jüngsten Umfragen auch eine Kenia-Koalition von CDU, Grünen und der SPD denkbar.

In einer ersten Reaktion auf die Nominierung von Evers wollten die Grünen den kommenden starken Mann der CDU nicht als Gesicht des Neuanfangs sehen. Vielmehr verantworte auch Evers drei Jahre CDU-Politik, betonte die grüne Co-Landeschefin Nina Stahr. „Seine Haushaltspolitik hat Berlin in Unsicherheit gestürzt und Chaos bei den sozialen Trägern, der Wissenschaft und der Kultur hinterlassen“, ssagt sie. „Unter Führung der CDU und als Bürgermeister hat Stefan Evers den Rückbau von Radwegen und die Streichung sämtlicher klimapolitischer Ambitionen mitzuverantworten.“

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Unter Führung der CDU und als Bürgermeister hat Stefan Evers den Rückbau von Radwegen und die Streichung sämtlicher klimapolitischer Ambitionen mitzuverantworten.

Nina Stahr, Grüne Co-Landesvorsitzende

Allerdings wollte die Grünen-Chefin die Tür zu Evers nicht zuschlagen. „Gerade in Zeiten, in denen einige Akteure der CDU ein seltsames Verständnis von Verantwortung, Regeltreue und Wahrheit an den Tag gelegt haben, kommt auf Stefan Evers als neue Führungsfigur eine große Aufgabe zu“, so Nina Stahr.

Im rot-schwarzen Senat unter Klaus Wowereit haben Grüne und Evers mitunter sogar am selben Strang gezogen. Als stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei war Evers Mitglied am Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Das Gremium war vom Abgeordnetenhaus 2012 installiert worden, um die bis dahin geltende Praxis zu überprüfen, landeseigene Grundstücke an den Meistbietenden zu verkaufen.

Wie die Grünen und die Linkspartei setzte sich Evers damals auch dafür ein, das Berliner Tafelssilber nicht meistbietend zu verscherbeln, sondern an Investoren oder Genossenschaften zu vergeben, die das beste Konzept haben. Allerdings stellte sich der damalige parteilose, von der SPD nominierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum einer solchen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik immer wieder in den Weg.

Im Oktober 2013 wurde es dem Runden Tisch schließlich zu bunt. Weil bei der Immobilienmesse Expo Real immer noch landeseigene Grundstücke zum Höchstpreis angeboten wurden, verabschiedete das Gremium eine Forderungskatalog. Unterzeichnet hatte ihn auch der CDU-Mann Stefan Evers.

Gestaltungsmöglichkeit versus Geld

Mehr Gestaltungsmöglichkeit, auch um den Preis weniger Geld einzunehmen: Spätestens seit Stefan Evers nach der Wiederholungswahl 2023 Finanzsenator von Schwarz-Rot wurde, hat er eine andere Rolle inne.

Zu Beginn der Koalition gab Evers allerdings noch nicht den Sparkommissar. Um Berlin fit für den Klimawandel und schließlich auch klimaneutral zu machen, handelte er mit der SPD ein fünf Milliarden Euro schweres Klima-Sondervermögen aus. Es sollte bei Bedarf um weitere fünf Milliarden erweitert werden können.

Doch schon im Februar 2024 war klar, dass es damit nichts wird. Ein vom Senat beim Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenes Gutachten hatte das Sondervermögen beerdigt. Spätestens ab da war Stefan Evers derjenige, der im engen Spielraum des Haushalts agieren musste – und selbst das „Beerdigen“ übernahm: von Förderanträgen sozialer Projekte bis zum Stop des Radwegeausbaus und ambitionierter Klimaprojekte.

Sparen und investieren

Mit Sparansagen alleine wird Evers jedoch keinen Wahlkampf machen. Bereits bei der Bilanz von Schwarz-Rot auf der Senatspressekonferenz am vergangenen Dienstag betonte er, damals noch kein CDU-Spitzenkandidat, dass Berlin bei allen Sparanstrengungen seine Investitionen sogar noch erhöhen konnte.

Die Investitionen, die Evers anspricht, sollen auch weiterhin über Kredite und andere Finanzierungswege jenseits des regulären Haushalts realisiert werden. „Wir wissen, wie entscheidend die Investitionen an der richtigen Stelle für die Zukunft unseres Landes sind, daher haben wir uns der Aufgabe gestellt, nach anderen Finanzierungsinstrumenten zu suchen“, hatte Evers schon vor mehr als einem Jahr als Devise ausgegeben.

Sparen und Investieren, das könnte der Zweiklang sein, mit dem Evers in den Wahlkammpf geht. Und der Wille, die Erfolge seiner CDU, vor allem bei der Verwaltungsreform, ins Schaufenster zu stellen.

Dass Evers Wahlkampf kann, hat er bereits bei der Wiederholungswahl 2023 bewiesen. Aus dem Nichts hat er als Wahlkampfmanager die CDU mit 28 Prozent zur stärksten Partei gemacht. Nun aber muss er nicht nur organisieren, sondern auch an die Wahlstände.

Ob seine Art, die manchmal auch belehrend sein kann, da ankommt? Ein bisschen erinnert Evers in solchen Momenten an den Brandenburger Innenmnister Jan Redmann, ebefalls CDU. Beide sind sie smart, beide gleich alt, beide sind sie schwul und liberal, beide können aber auch Law-and-Oder und harte Töne spucken.

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