„Nicht nur kontraproduktiv, sondern auch dumm“: Bürgergeld-Reform sorgt für heftige Kritik

Bürgergeld wird Grundsicherung – Betroffene haben „Sorgen und Angst“

Stand: 16.07.2026, 20:39 Uhr

Kommentare

Uns auf Google folgen

Die Reform des Bürgergelds ist noch keinen Monat in Kraft. Doch Betroffene zeigen sich laut Sanktionsfrei-Gründerin Helena Steinhaus bereits besorgt.

Frankfurt am Main – Seit Anfang Juli gibt es das Bürgergeld nicht mehr. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat stattdessen die sogenannte „Neue Grundsicherung“ eingeführt. Und mit ihr haben sich sowohl Union als auch Sozialdemokraten auf deutlich schärfere Maßnahmen für Beziehende geeinigt. „Der Sozialstaat ist ein verlässliches Sicherheitsnetz für diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Aber wir erwarten, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt, um die hart arbeitende Mitte zu respektieren“, kommentierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Schritt.

Hauptziel der Reform ist laut Union, Menschen zurück in die Arbeitswelt zu drängen. Dazu soll der sogenannte Vermittlungsvorrang dienen. Auch die Streichung aller Bezüge ist nun möglich, sollte „zumutbare“ Arbeit wiederholt abgelehnt werden. Sozialverbände lehnen die Verschärfungen ab. „Wir müssen in der gesellschaftlichen Debatte endlich davon wegkommen, bestimmte Gruppen zu verunglimpfen und Millionen Menschen in Sippenhaft für eine geringe Zahl an schwarzen Schafen zu nehmen“, erklärte Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), im Gespräch mit der Rheinischen Post. Soziale Ungleichheit löse sich nicht auf, „indem wir denen, die ohnehin schon wenig haben, noch mehr nehmen.“

Grundsicherung statt Bürgergeld – Expertin Steinhaus berichtet von Angst vor Sanktionen

Die neue Regelung ist noch keinen Monat in Kraft. Und doch mache sich der Wechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung bei Beziehenden bemerkbar. Es sei zwar noch zu früh, um abschließend zu bewerten, wie sich die Reform auf die Betroffenen auswirke, erklärt Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Was wir bei unserem täglichen Kontakt mit den Menschen aber stark bemerken und immer wieder hören, ist, dass sie sich große Sorgen machen und Angst haben vor den Veränderungen“, so die Expertin.

Betroffene, die sich bei dem Verein melden würden, berichteten von der Angst, von den möglichen Totalsanktionen betroffen zu werden. Auch die Sorge, einer angebotenen Arbeit nicht nachgehen zu können, „und dann total sanktioniert zu werden“, werde immer wieder geäußert. „Menschen mit psychischen Erkrankungen, vor allem Angststörungen, fürchten, dass sie den Anforderungen der Jobcenter, bezogen auf Termine, nicht gerecht werden können und ihren vollständigen Regelsatz einschließlich der Miete verlieren“, so Steinhaus. „All diese Ängste sind natürlich vollkommen berechtigt, denn sie sind ab jetzt gesetzlich festgeschrieben.“

Neben der Reform des Bürgergelds würden Beziehende außerdem fürchten, dass der Regelsatz weiter abgesenkt werden könnte. Das hatte zuletzt etwa CSU-Chef Markus Söder gefordert. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag.

Grundsicherung löst Bürgergeld ab – der schwere Einstieg in den Arbeitsmarkt

Auch der Plan der Bundesregierung, Menschen aus dem Bürgergeld wieder mehr in Arbeit zu bringen, muss genauer betrachtet werden. Dabei machen solche „Totalverweigerer“, also Menschen, die die Aufnahme von Arbeit strikt ablehnen, nur einen geringen Teil der Leistungsbeziehenden aus. Laut einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl der deshalb sanktionierten Personen sogar so gering, dass „eine fundierte wissenschaftliche Analyse“ nicht möglich sei. Auch eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte laut Spiegel, dass sich aus den rund 235.000 Erwerbslosen, die kein anerkanntes Vermittlungshemmnis vorweisen, keine Zahl an Totalverweigerern ableiten lasse. „Das wird statistisch nicht erfasst“, so die Sprecherin. So würden etwa Alleinerziehende mit Kindern über drei Jahren darunterfallen.

Zudem ist der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt für Beziehende alles andere als leicht. Zunächst geben 45 Prozent der Beziehenden laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung an, unter einer psychischen oder chronischen Erkrankung zu leiden. Zudem hätten 43 Prozent noch nie ein Angebot vom Jobcenter erhalten. Befragt wurden 1006 Langzeitbeziehende zwischen 25 und 50 Jahren. Außerdem mangele es an passenden Stellen. „Wer lange Leistungen bezieht, verliert oft den Anschluss. Aufgabe der Jobcenter ist, zu unterstützen und passgenaue Jobs oder Qualifizierung anzubieten“, sagt Tobias Ortmann, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung.

Steinhaus ergänzt auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Aussichten für Menschen, die aus der Grundsicherung kommen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind zurzeit und schon seit Monaten historisch schlecht. Diesen Fakt derart auszublenden und eine Grundsicherung einzuführen, die auf verschärfte Repressionen setzt, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch dumm.“ Die Grundsicherung richte sich aber nicht nur an Beziehende. „Die Aussage ist klar: Mach deinen Job, stell keine Ansprüche, denn in die Grundsicherung willst du nicht fallen.“

Alleinerziehende, Alte und Kranke massiv betroffen – Bürgergeld-Nachfolger erhöht den Druck

Von den Änderungen beim Bürgergeld sind laut Steinhaus vor allem „Alleinerziehende, Ältere, Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund“ betroffen. Diese Gruppen seien oft einer Mehrfachdiskriminierung unterworfen. Die Anfragen nach Unterstützung bei Sanktionsfrei hätten sich in den vergangenen 12 Monaten außerdem verdoppelt. Das sei wenig verwunderlich, da sich auch die Sanktionen in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt hätten. Sanktionsfrei kümmere sich jedoch nicht nur um Sanktionsfälle, weshalb beide Zahlen nicht direkt vergleichbar seien.

Dringenden Änderungsbedarf sieht Steinhaus deshalb bei der Sanktionspolitik an sich. Diese müsse vollständig abgeschafft werden. Zudem brauche es eine „angemessene Übernahme von Wohnkosten und Energiekosten“, einen höheren Regelsatz, bessere „psychosoziale Unterstützung in schwierigen Lebensphasen“ und einen realistischeren Blick darauf, „was der aktuell angeschlagene Arbeitsmarkt den Menschen in Grundsicherung überhaupt bieten kann“. (Quellen: Rheinische Post, eigene Recherche, Sanktionsfrei/Helena Steinhaus, Spiegel) (nhi)