Neues aus der Bundesregierung: Spahn äußert sich zu Leihmutterschaft

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Merz bekräftigt Verbot der Leihmutterschaft

Diskussion um Leihmutterschaft: CDU-Landeschef fordert Rücktritt Spahns

Deutschland und Frankreich starten Atom-Kooperation

Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt scharf zurück

Nach Aussagen über Merz und Merkel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabarettist Steimle

Spahn: Fraktion soll über seine Zukunft entscheiden 

Unionsfraktionschef Jens Spahn legt die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Abgeordneten von CDU und CSU. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn im Podcast „Ronzheimer“: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Zur Frage, ob er weitermachen wolle, erklärte er: „Ich werde mit meiner Fraktion darüber reden und das in ihre Verantwortung – wo es ja auch hingehört, der Vorsitzende der Fraktion – auch legen.“

Zugleich betonte Spahn: „Für mich ist jedenfalls eins klar: Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“ Er habe lange mit sich gerungen, was das Thema Leihmutterschaft angeht, denn diese ist in Deutschland verboten, und auch seine Partei spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus. „Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er kenne es als Christ, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen“. Er stelle sich der politischen Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe: „Ich muss nur die Balance schaffen“, sagte Spahn. „Es ist und bleibt was sehr Privates. Ich möchte meine Familie schützen.“

Merz bekräftigt Verbot der Leihmutterschaft

Kanzler ​Friedrich Merz hat betont, dass es bei dem in Deutschland bestehenden Verbot der Leihmutterschaft bleibt. Er sei sich bewusst, wie ​sehr das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch ⁠sehr viele Menschen im Augenblick in Deutschland aus diesem aktuellen Anlass bewegt“, sagte der CDU-Vorsitzende nach ​dem ​deutsch-französischen Ministerrat in Brühl auf die ‌Frage, ob er CDU/CSU-Fraktionschef Jens ‌Spahn verteidige.

Dieser ist parteiintern in die Kritik geraten, weil sein Mann und er ​ein Baby ​von einer Frau in den ​USA haben austragen lassen. „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage. Wir haben in der Partei, in ‌der CDU einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage ‌oder an dem Parteitagsbeschluss ‌Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte Merz. „Alles ​Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der ​CDU Deutschlands besprechen“, sagte der Kanzler. Am Montag tagt das CDU-Präsidium in Berlin.

Diskussion um Leihmutterschaft: CDU-Landeschef fordert Rücktritt Spahns

Seit Unionsfraktionschef Jens Spahn bekannt gegeben hat, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter Väter geworden sind, ist eine Diskussion, auch innerhalb der CDU/CSU, entbrannt. Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht zulässig, Spahn selbst und seine Partei sprechen sich gegen eine Legalisierung aus. Am Freitagmittag gibt es nun die erste Rücktrittsforderung. Der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagt zur Bild-Zeitung, Spahn habe sich „in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“. Er nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders handeln zu können als als CDU-Mandatsträger. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen“, sagt Peters weiter. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält die aktuelle Debatte über Leihmutterschaft für schwierig. „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg“, sagte Evers, der wie sein Parteifreund Jens Spahn mit einem Mann verheiratet ist, dem Berliner Tagesspiegel. Er sehe das ethische Spannungsfeld, in dem sich dieses Thema und die Frage nach der Legalisierung der Leihmutterschaft bewegten, so Evers am Donnerstagabend am Rand der „queeren Wahlarena“ in Berlin-Kreuzberg. Dazu hatten der Verein Berliner CSD e. V., der Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg (LSVD) und der Tagesspiegel eingeladen.

Grünen-Chef Felix Banaszak wünscht sich nun von Spahn, dass er sich äußert. Der Fraktionschef der Union habe gesagt, er sei offen dafür, Fragen dazu zu beantworten – „ich glaube, das muss er jetzt auch tun“, sagte Banaszak dem Fernsehsender Welt TV. „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet.“ Die persönliche Entscheidung Spahns wolle er aber nicht bewerten. Er sei selbst Vater einer kleinen Tochter, sagte Banaszak weiter, deshalb „wünsche ich persönlich Jens Spahn und auch seinem Ehemann alles Gute“. Es müsse aber möglich sein, die persönliche von der politischen Bewertung zu trennen.

Lesen Sie mehr über die Debatte um Jens Spahn:

Wadephul schlägt EU-Stabilisierungsmission für Libanon vor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine europäische Stabilisierungsmission für Libanon als Ersatz für den auslaufenden UN-Einsatz Unifil ins Gespräch gebracht. „Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die Unifil-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einem Vorabbericht vom Freitag. Eine solche Truppe könne die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich die israelische Armee zurückziehe, ohne dass die Hisbollah-Miliz zurückkehre. In Libanon gebe es mit der sich stabilisierenden Regierung derzeit eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen in der Region, erklärte der Minister weiter. „Wir Europäer müssen alles dafür tun, dass dieser Prozess positiv weitergeht." Die Friedensmission der Vereinten Nationen in Libanon (Unifil) läuft am 31. Dezember 2026 aus. Der Bundestag hatte das deutsche Mandat für eine Beteiligung an dem Einsatz vor wenigen Wochen letztmalig verlängert.

Deutschland und Frankreich starten Atom-Kooperation

Mit einer gemeinsamen Luftwaffenübung haben Deutschland und Frankreich ihre im März vereinbarte Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung erstmals in die Praxis umgesetzt. Zwei französische Rafale-Kampfjets, die mit Atomwaffen bestückt werden können, und zwei Eurofighter der Bundeswehr trainierten die Betankung in der Luft durch ein französisches Tankflugzeug, wie ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen-Presse-Agentur bestätigte.

Am Rande der Tagung des deutsch-französischen Verteidigungsrats soll es am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich bei Köln eine weitere Übung geben, bei der deutsche und französische Soldaten Wartungsarbeiten an den Flugzeugen des jeweils anderen Landes vornehmen.

Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Neben Großbritannien ist es das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der Nato stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Die Kooperation mit Frankreich soll die Nato-Abschreckung ergänzen und stärken.

Auch mit der Atommacht Großbritannien hat Frankreich eine nukleare Zusammenarbeit vereinbart. Sieben weitere Länder haben positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen.

Stauffenberg-Enkel rügt Kabarettisten Steimle nach AfD-Auftritt

Ein Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat die Erwähnung seines Großvaters durch den Kabarettisten Uwe Steimle auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. „Ich bin sprachlos. Das ist Geschichtsklitterung par excellence", sagte Karl Graf von Stauffenberg der Bild. Sein Großvater habe versucht, „Recht, Ordnung und Freiheit wiederherzustellen" – und nun das. „Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen – es ist ganz grauenhaft."

Steimle hatte bei der Veranstaltung in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt gesagt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht."

Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Wehrmacht-Oberst und zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler. Er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.

Der Stauffenberg-Enkel sagte Bild: „Man kann von Herrn Merz halten, was man will. Aber ihn mit Adolf Hitler gleichzusetzen, ist ganz schlimm." Das sei eine „Verharmlosung des Dritten Reichs".

Schwesig kritisiert Merz wegen Unterhaltsvorschuss

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen der Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. „Die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Prien zeigen, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Schwesig dem Spiegel. Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt scharf zurück

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister in Berlin.
Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten“, sagte Pistorius.

Pistorius hatte im Juni ein Ende des Projekts entschieden. Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, teilte das Ministerium mit. Die Damen-Werft wirft Pistorius nun Rechtsbruch und erhebliche Verfahrensfehler vor und hat den Anwalt und langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt. Nach SZ-Informationen geht es um mögliche Schadenersatzforderungen von mindestens mehreren hundert Millionen Euro.

„Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten“, sagte Pistorius, der in der Julius-Leber-Kaserne die Heimatschutz-Division sowie das Wachbataillon besuchte.
„Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen“, sagte er. Und: „Wir haben sehr sorgfältig überlegt, warum wir das tun und dass wir es tun müssen, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können.“

Nach Aussagen über Merz und Merkel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabarettist Steimle

Nach verunglimpfenden Aussagen über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Angela Merkel hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen gegen den Kabarettisten Uwe Steimle eingeleitet. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit Informationen des Spiegels. Dabei geht es um die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Steimle hatte sich in einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend in Dessau-Roßlau abfällig über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel geäußert. Über das neue Porträtbild von Merkel sagte Steimle, die frühere Kanzlerin habe sich für eine Darstellung im Stehen entschieden, „weil sie ahnt, sie wird bald sitzen“. Er schob hinter: „Im Moment hängt sie erst mal.“ Und wenn der Nagel breche, „dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen.“

Über Merz sagte er: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht.“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Wehrmacht-Oberst und zentraler Kopf des militärischen Widerstands gegen Adolf Hitler. Er ist vor allem bekannt für das gescheiterte Bombenattentat auf Hitler am 20. Juli 1944.

AfD-Chef Tino Chrupalla, Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Steimle hatten bei der Podiumsdiskussion über das Thema Frieden debattiert. An dem Abend war auf Initiative Steimles auch die DDR-Nationalhymne gesungen worden, bevor die Veranstaltung mit der Nationalhymne der Bundesrepublik beendet wurde.

Merz: „bin lernfähiges System“

Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Frage während der Sommer-Pressekonferenz, aus welchen Fehlern er gelernt habe: 

„Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.“

Merz: Reformen dauern länger als gedacht - 2027 aber mehr Wachstum drin   

Die Reformen dauern laut Bundeskanzler Merz zufolge länger als gedacht. Er bleibe aber zuversichtlich, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft schrittweise verbessern werde. Es gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch von globalen Ungleichgewichten, den Zöllen der USA und dem Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ​ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken.

Der Bundeskanzler zeigte sich jedoch optimistisch, weil in verschiedenen Branchen wieder eingestellt werde. Außerdem gebe es Tausende Start-ups allein in diesem Jahr, das zeige, dass junge Menschen in Deutschland Unternehmen gründen, die sich zu Champions entwickeln, die bald für mehr Arbeitsplätze sorgen könnten.

Merz verteidigt geplante Kürzung bei Unterhaltsvorschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt. Die Zahlungen dafür hätten sich in den vergangenen acht Jahren vervierfacht, sagte Merz bei der Sommer-Pressekonferenz. Deshalb solle das Gesetz korrigiert werden. „Wenn es geht, ohne dass die Kinder betroffen sind“, so Merz. Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sei so massiv bedroht „wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“. In einer Ministerpräsidentenkonferenz hätten der Reform auch alle Minister zugestimmt. Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung ein Elternteil – in der Regel der Vater – nicht zahlt. Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, der Unterhaltsvorschuss solle künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden.

Merz: Können AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verhindern

Angesprochen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im kommenden Herbst gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz optimistisch. „Wir haben viel getan“, sagt Merz mit Hinblick auf die Arbeit der großen Koalition. Die Bilanz sei positiv, die Bundesregierung habe ihren Rhythmus gefunden. Merz hofft anscheinend, dass das reicht um enttäuschte Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, zurückzugewinnen.

„Ich bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den Landesparlamenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern“, sagt der Bundeskanzler. Diesen Optimismus werde er bis zum Wahlabend beibehalten.

Gefragt nach einem persönlichen Wort an die vielen Unterstützer der AfD sagte Merz: „Ich richte mich auch an die Wähler und Wählerinnen der AfD, und sage ihnen: 'Schaut genau hin und lasst euch nicht von den Social-Media-Aktivitäten – egal wo sie stattfinden – allein informieren. Sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen.'“

Lorenz Zeck

Bundesregierung will bei Förderprogrammen für Klimaschutz kürzen

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Programme sollten „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden, hieß aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „Kleinstprogrammen“, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei disponiblen Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps solle es nicht geben.

Bereits bekannt ist, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger Zuschuss vom Staat geben soll. Es gibt eine stärkere soziale Staffelung.

Gekürzt wird aber auch bei der Förderung von energetischer Stadtsanierung, bei Energieforschung, bei Beratungen zu Energieeffizienz – oder bei Zuschüssen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen, Bussen oder Bahnen mit alternativen Antrieben. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen. Ausgenommen bei Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Für Entlastungen bei Energiekosten soll es im kommenden Jahr mehr Geld geben.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschließen. Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der KTF hat Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.

Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Umweltverbände hatten Klingbeil bereits vorgeworfen, den KTF zu plündern.

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