Brandenburgs Haushalt soll erstmals über 18 Milliarden Euro liegen
Brandenburg muss sparen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die geplanten Ausgaben für die nächsten beiden Jahre sind trotzdem höher als je zuvor - unter anderem, weil das Land die Investitionsbank ILB komplett übernehmen will.
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Trotz angespannter Finanzlage
Brandenburgs Haushalt soll erstmals über 18 Milliarden Euro liegen
- Doppelhaushalt 27/28 soll erstmals jeweils über 18 Milliarden Euro liegen
- Harte Sparvorgaben für die meisten Ministerien
- Neue Kredite von insgesamt 1,3 Milliarden Euro geplant
Der geplante Brandenburger Doppelhaushalt für 2027 und 2028 soll trotz angespannter Finanzlage erstmals die Marke von jeweils 18 Milliarden Euro übertreffen. Geplant sind laut Finanzministerium Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 18,6 Milliarden Euro im Jahr darauf. Zuvor hatten "Tagesspiegel" sowie "B.Z." berichtet.
Neue Schulden sind in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen - dazu kommen mehr als 1,2 Milliarden Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals der Investitionsbank ILB, die das Land ganz übernehmen will.
Fast alle Ministerien mit harten Sparvorgaben
Das Finanzministerium plant in den kommenden Jahren die Gesamtausgaben der Ministerien so zu deckeln, dass die Ausgaben nach und nach von den steigenden Einnahmen des Landes überholt werden. Damit das klappt, mussten fast alle Ministerien harte Sparvorgaben erfüllen. Davon ausgenommen sind nur in Teilen das Bildungsministerium, damit neue Lehrkräfte eingestellt werden können, und das Innenministerium, wo jährlich 100 neue Polizistinnen und Polizisten dazukommen sollen, aber auch das Sozialministerium, das unter anderem steigende Ausgaben für die Sozialhilfe schultern muss.
Ihr Sparsoll erfüllt haben beispielsweise das Wissenschafts- und das Umweltministerium: Für die Finanzierung der Hochschulen waren Rücklagen gebildet worden, die nun zum Großteil aufgelöst werden. Das Umweltministerium bringt mit höheren Wassergebühren für Landwirtschaft und Industrie mehr Geld in den Haushalt ein; ebenso mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Landesforst. Auf einen besseren Kita-Betreuungsschlüssel und die Reaktivierung von Bahnstrecken will die Landesregierung aus Kostengründen bis auf Weiteres verzichten.
Milliardenlücken sollen gestopft werden
Dennoch sind zur Erfüllung der Aufgaben neue Kredite nötig: 721 Millionen Euro sind es laut den Plänen im kommenden Jahr und 632 Millionen im Jahr 2028. Für dieses Jahr lag die Aufnahme neuer Kredite noch bei nahezu einer Milliarde Euro. Der Grund für die Kredite ist unter anderem die nach einem Gerichtsurteil deutlich gestiegene Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig sollen im ersten Schritt rund 450 Personalstellen in der Landesverwaltung abgebaut werden; weitere sollen in den kommenden Jahren folgen.
Am Dienstag will das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Danach entscheidet der Landtag. Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2028 (Stand Juli) zu stopfen.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 31.08.2026, 12:00 Uhr
Audio: Antenne Brandenburg vom rbb, 31.08.2026, Mischa Frinke