AfD-Verbot oder taktisches Manöver? Hendrik Wüst öffnet sich nach Sachsen-Anhalt-Wahl plötzlich Grünen und SPD

AfD-Verbot: Wüst geht drastischen Schritt – und sendet Signal an Merz

Stand: 09.09.2026, 19:13 Uhr

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Hendrik Wüst spricht von AfD-Verbotsverfahren – aber nicht als Erster. Doch mit seinem Timing sendet er klare Signale, auch in Richtung Kanzler Merz. Eine Analyse.

Düsseldorf/Berlin – Manchmal ist es eine Frage des Timings. Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat sich jetzt auch zum Thema AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen“, warnt aber vor Schnellschüssen: „Das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst.

Der Vorschlag ist nicht neu, Wüst ist kein Pionier. Bereits am 1. September – wohlgemerkt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – sagte Wüsts Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), die auch Wirtschaftsministerin in NRW ist, im Gespräch mit unserer Redaktion: „Beim Umgang mit der AfD darf es jetzt keinen politischen Stillstand geben. Die notwendigen Erkenntnisse liegen beim Bund und bei den Ländern vor. Sie müssen endlich zusammengeführt und ausgewertet werden.“ Neubaur forderte die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren prüfen solle – sehr ähnlich formulierte es Wüst eine Woche später.

AfD-Verbot nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Was Wüsts Kalkül sein könnte

Schon vor Jahren hatte der NRW-Landeschef die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet – war beim Thema Verbotsverfahren bislang aber immer sehr zurückhaltend. Vor einigen Monaten erst hatte Jochen Ott, der für die SPD als Spitzenkandidat zur NRW-Landtagswahl 2027 antreten wird, im Interview mit unserer Redaktion ein Angebot an Wüst gerichtet: Er biete ihm an, in einer „parteiübergreifenden Allianz der Mitte“ eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. „Diese ausgestreckte Hand hat der Ministerpräsident bislang nicht angenommen“, sagte Ott jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion. Er empfinde Wüsts Vorgehen als zögerlich. Wer die AfD „Nazi-Partei“ nenne, müsse daraus Konsequenzen ziehen und ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft vorantreiben, so der SPD-Spitzenkandidat.

„Natürlich ist ein solches Verfahren mit Risiken verbunden. Aber das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte und die zunehmende Radikalisierung von AfD-Akteuren verdichten die Hinweise darauf, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen könnten. Wir dürfen deshalb nicht länger zögern, dieses Instrument zu nutzen“, findet Ott. Es brauche „Entschlossenheit statt weiterer Arbeitskreise“.

Dass Wüst jetzt nach der Wahl den Vorstoß wagt, den andere in seinem Bundesland bereits vor ihm formuliert haben, dürfte aber auch Taktik sein, glauben Beobachter. Der CDU-Politiker weiß durchaus, sich zu inszenieren. Sein Besuch in Polen etwa – unsere Redaktion war vor Ort dabei – bugsierte ihn vor einigen Monaten in die sehr prominente Position eines Politikers, der es in der öffentlichen Wahrnehmung besser machen würde als Bundeskanzler Friedrich Merz. Plötzlich war von „Kanzlertausch“ die Rede.

Merz hat sich bislang gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen – das gilt auch für andere prominente Akteure in der Partei. Wüst weiß das natürlich, sein Vorstoß dürfte auch ein Signal sein: Einerseits an den liberalen Flügel der CDU, der voller Merz-Kritiker ist. Andererseits an Grüne und SPD, denen gegenüber er sich in diesem Punkt nun öffnet.